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International Ehemalige Präsidenten appellieren ans polnische Volk

Drei ehemalige polnische Präsidenten sehen die Demokratie in ihrem Land gefährdet. Sie üben öffentlich Kritik an der Politik der rechtskonservativen Regierung.

Nahaufnahmen von Komorowski, Kwasniewski und Walesa
Legende: Den Ex-Präsidenten Komorowski (rechts), Kwasniewski (mitte) und Walesa bereitet die politische Gangart im Land Sorgen. Reuters

Drei frühere polnische Präsidenten haben die rechtskonservative Regierung scharf angegriffen. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) «zerstört die Verfassungsordnung und lähmt die Arbeit des Verfassungsgerichts», verkündeten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski gemeinsam.

Die antieuropäischen und fremdenfeindlichen Erklärungen und Handlungen der derzeitigen Regierung untergraben den Zusammenhalt in der EU und dienen den Interessen des imperialistischen Russlands.
Autor: Walesa/Kwasniewski/KomorowskiEhemalige Präsidenten von Polen

Die Ex-Staatschefs appellierten an «alle Polen», die Demokratie in ihrem Land zu «verteidigen», heisst es im Aufruf, der von der Zeitung «Gazeta Wyborcza» veröffentlicht wurde.

Unterstützung von EU-Verfahren

«Die antieuropäischen und fremdenfeindlichen Erklärungen und Handlungen der derzeitigen Regierung untergraben den Zusammenhalt in der EU und dienen den Interessen des imperialistischen Russlands», heisst es in dem Appell, der auch von mehreren früheren Chefs der Gewerkschaft Solidarnosc unterzeichnet wurde.

Die Unterzeichner stellten sich auch hinter die Entscheidung der EU, ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Die «Diskussionen, Beschlüsse, Meinungen und Empfehlungen» der EU und anderer Partner seien keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens, sondern spiegelten nur die «berechtigte Sorge über unseren Staat und die Rechte seiner Bürger» wider, heisst es in dem Appell.

Szydlo hat anderes Verständnis von Demokratie

Ministerpräsidentin Beata Szydlo wies die Kritik umgehend zurück. «Diese Herren sagen: Wir sind die Demokratie», sagte Szydlo vor Journalisten. Für sie sei Demokratie dagegen «die freie Wahl der Polen». Die polnischen Wähler hätten die PiS an die Regierung gewählt – und damit auch deren Programm.

Beata Szydlo
Legende: Im Zentrum der Kritik: Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Keystone

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der rechtskonservativen PiS beherrschte Parlament im Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition eine Justizreform verabschiedet hatte, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.

EU prüft Rechtsstaatlichkeit

Im März hatten die Verfassungsrichter die Massnahmen als verfassungswidrig zurückgewiesen. Doch die Regierung weigert sich, das Urteil im Amtsblatt zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen.

Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft leitete wegen der Verfassungsgerichtsreform und anderer umstrittener Gesetze bereits ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von László Schink (gegen_links_grün)
    Alle drei sind nur Loser, politisch befangen und frustrierte Altpolitiker. Lech Walesa war IO der Stasi und wurde nach einer einzigen Amtszeit 1995 als polnischer Staatspräsident abgewählt. Kwasniewski war Minister in der letzten kommunistischen Regierung und ist ein Wendehals ( so ähnlich wie Gregor Gisy). Komorowski wurde nach nur einer Amtszeit ebenso abgewählt durch Andrzej Duda von der PIS. Jener PIS also, die derzeit die absolute Mehrheit in Polen genießt.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, immerhin hatte Walesa an vorderster Front geholfen, den Kommunismus zu eliminieren. Dem würde ich auch zutrauen , die Rechts nationalen zu vertreiben
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    2. Antwort von László Schink (gegen_links_grün)
      Herr Planta, haben Sie noch nicht mitbekommen, dass Lech Walesa nachweislich für die polnische Stasi gearbeitet hat; dafür Geld erhielt und politische Weggefährte an die Stasi verriet/denunzierte? Ab 1980 ist Walesa dann zum Freiheitskämpfer mutiert und zugleich zum klassischen Wendehals, 1995 als Staatspräsident abgewählt, der heute im Ausland 50.000 bis 100.000 Euro pro Vortrag kassiert, in Saus und Braus lebt und sich mit der polnischen Elite umgibt und schmückt.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Ich habe in der Schnelligkeit den Titel dieses Artikels zuerst falsch interpretiert: Ich dachte, Lech Walesa, der wegen Spionage für den Staats-Sicherheitsdienst während seiner Zeit als Gewerkschaftler angeklagt ist, habe an das polnische Volk appelliert, es solle ihm seine Unschuld glauben. Und Kwasniewski, ehemaliger Leiter der Jungendorgsanisation der kommunistischen Partei der Volksrepublik Polen, hat logischerweise keine Freude daran, dass die jetzige Regierung alte Kader der KP verfolgt.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Solange Polen von Brüssel unabhängige Entscheide trifft, ist die Demokratie mit Sicherheit nicht in Gefahr. Gerade die zwielichtige brüsseler EU Kommission ist die grösste Gefahr für die direkte Demokratie. Gut gemacht Polen und freie Nationen Europas ! Weiter so, Brexit etc. ! Lasst Euch Eure Rechte nicht durch Brüssel stehlen. Ihr seit frei. Lebt danach !
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Solange man auf dem rechten Auge blind ist, ist alles gut oder? Polen erlebt einen grade politischen Staatsstreich.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Urs Müller: Confoederatio Helvetica. Sie haben recht und sehen doch nicht, dass keine Union die Konföderation ersetzen kann. Konföderation setzt die vollkommene Unabhängigkeit von Denken und Handeln voraus. Einflussnahmen sind nicht zu tolerieren. Was tun Brüssel und die USA ? Warum sprechen Sie der AfD das Denken ab ? Lassen Sie die Menschen selber denken und Sie werden es Ihnen danken und Erfolg ernten !
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    3. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Ohne Einflussnahme ist niemend. Selbst technisch gesehen ist die Umformung einer Information in eine Nachricht eine Einflussnahme. Wegen der Einflussnahme funktioniert z. B. der Kommunismus auch nicht.
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    4. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Urs Müller: Kompetenz-Überschreitung, Mangel an Respekt vor dem Anderen, Selbstüberschätzung und Egoismus sind die massgeblichen Faktoren, dass Leute die Information mit kriminellen Absichten beugen. Kleines Beispiel: Wussten Sie, dass der Wahrschauer Pakt als Schutz-Reaktion gegen den Imperialismus der USA nach die Gründung der NATO entstanden ist ? Was wurde Ihnen im Westen erzählt ?
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    5. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Der Warschauer Pakt war einfach das was er war: Das Gegenstück und die Kopie der NATO.
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