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International «Ein Angriff ohne Ja des Kongresses ist nicht vorstellbar»

US-Präsident Barack Obama ist bereit für einen Angriff auf das Regime in Syrien. Seine Truppen sind es auch. Der Präsident will aber zuerst den Kongress um Zustimmung bitten. Eine Kehrtwende, findet SRF-Korrespondent Arthur Honegger in Washington. Warum?

Legende: Video SRF-Korrespondent: «Das ist eine Kehrtwende» abspielen. Laufzeit 2:05 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 31.08.2013.

Seit zehn Tagen schlägt die US-Regierung die Kriegstrommel gegen Syrien. Heute nun hat US-Präsident Barack Obama im Rosengarten vor dem Weissen Haus seine Position klar definiert. «Ich bin bereit, den Befehl zu geben.» Auch das Militär sei bereit, jederzeit – «morgen oder nächste Woche oder in einem Monat».

Allerdings: Das Parlament – und damit indirekt das amerikanische Volk – soll für einen Angriff grünes Licht geben. Warum geht Obama so vor?

SRF-Korrespondent Arthur Honegger in Washington sagt: «Ganz Washington war heute überrascht. Das ist eine Kehrtwende. Ich denke, Obama hat zum einen die neusten Umfragen im Kopf. Diese zeigen: Fast 80 Prozent der Amerikaner finden, der Kongress müsse in der Syrien-Frage mitreden.» Zum anderen hätte Obama mit der Zustimmung des Parlaments eine stärkere Position, sollte der angekündigte «limitierte Militärschlag» doch eskalieren.

Ein Ja oder Nein des Kongresses lässt – so wie es derzeit aussieht – aber noch etwas auf sich warten. Das Parlament ist noch in der Sommerpause. Die Volksvertreter wurden bisher nicht vorzeitig zurückbeordert. So startet die Debatte über einen möglichen Angriff auf das Regime in Syrien wohl frühestens am 9. September.

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Legende: Kehrtwende im Rosengarten: Ja zu einem Syrien-Angriff – aber nicht ohne Zustimmung der Volksvertreter. Reuters

Ohne Ja kein Angriff

Was, wenn der Kongress Nein sagt? Honegger: «Wer Obama heute zugehört hat – wie er die jahrhundertealte demokratische Tradition der USA betont hat – der kann sich kaum vorstellen, dass dieser Präsident auch bei einem Nein der Volksvertreter in den Krieg ziehen würde.»

Ein Nein könnte Obama aber auch den «Kragen» retten: «Es wäre das einzige Szenario, bei dem sich die USA noch mit erhobenem Haupt zurückziehen könnten, nachdem sie tagelang immer lauter auf die Kriegstrommel geschlagen haben», meint Honegger. Wie eine solche Kehrtwende allerdings in der Krisenregion selber ankomme, das stehe auf einem anderen Blatt.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Es geht darum, dass sich die Amis zurück ziehen wollen und der Konkress wird Nein sagen, so wird der Obama das Gesicht nicht verlieren, sondern er wirds als demokratischer Entscheid verkaufen können. Die Engländer habens ja auch schon so gemacht... Die US-Kriegsindustrie kann gestoppt werden - ein grosser Schritt für die Menschheit! Danke Russland! Danke China! Danke all den Anderen!
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Verstehe ich Sie richtig, "danke Russland.....!" - Sie danken also jenen, die diesen widerlichen Despoten Assad auch noch unterstützen und an der Macht halten? - Na ja, das spricht für sich selbst. (smile)
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    2. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Ich wage es zu bzweifeln, das die Amis nach dem Massakrieren von syrischen Zivilisten einen besseren Diktator einsetzen würden... Ein verhinderter Krieg lasse ich mir auf jeden Fall nicht schlecht reden - im Gegenteil, jeder verhinderte Krieg ist ein grosser Schritt für die Menschheit!
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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    Vielleicht wartet die Administration Obama, Präsident Putin und andere auf einen weiteren, evtl. grossflächigeren Giftgaseinsatz in Syrien um dabei die Verantwortlichen in flagranti zu erwischen? Evtl. sind dann auch Reporter des Schweizer Fernsehens von BBC, CNN usw. live mit dabei? Mal sehen was noch passiert…. Sicher scheint nur; der Krieg in Syrien und damit das Leiden der Zivilbevölkerung geht weiter!
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  • Kommentar von j .ruf, rodersdorf
    momentan mehren sich die gerüchte über den einsatz oder besser: unfall mit giftgas seitens der "rebellen". beteiligte "rebellen" äussern im einen interview dass sie die c-waffen vom saudischen geheimdienst erhalten haben und beim hantieren damit kam es zu einem unfall. auch diese these gilt es nun zu untersuchen und mit gleicher gewichtung in den medien zu verbreiten. die verfasserin des artikels, dale gavlak, ist keine unbekannte. mal schauen ob das durchdringt...
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Na ja die Gerüchteküche funktioniert wenigstens. Was wirklich da los ist oder war ist eh nur noch gut genug für Propaganda und für Desinformationen.
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