Ein Fahrplan, aber keine Weichenstellungen

Die Erwartungen an den EU-Gipfel waren gross. Wichtige Reformschritte sollten beschlossen, der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufgenommen werden. Die Bilanz des zweitägigen Brüsseler Treffens fällt eher bescheiden aus.

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten streiten über den weiteren Weg aus der schweren Wirtschaftskrise. Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs zwar auf einen Fahrplan für weitere Reformschritte einigen. Konkrete Weichenstellungen nahmen sie aber nicht vor.

Der Gipfel hatte vor allem nach Lösungen im Kampf gegen die enorme Jugendarbeitslosigkeit gesucht. Dabei wurde unter anderem eine «Jugendgarantie» vereinbart. Sie sieht vor, dass junge Leute innerhalb von vier Monaten entweder eine Arbeit, einen Praktikums- oder Weiterbildungsplatz haben. Die EU stellt dafür sechs Milliarden Euro bereit – etwa für Fortbildungen oder für die rasche Vermittlung. Schon in den nächsten beiden Jahren soll die gesamte Summe fliessen. Weitere zwei Milliarden sollen hinzukommen.

Vereinbart wurde, dass sich die Arbeitsminister der 27 Mitgliedsländer Anfang Juli in Berlin treffen, um weitere Schritte zu beschliessen. Hintergrund ist die Rekord-Arbeitslosigkeit in der EU, die vor allem junge Leute trifft. Nach jüngsten Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat sind 5,6 Millionen Europäer unter 25 Jahren ohne Job. EU-Gipfelchef Van Rompuy warnte vor überzogenen Hoffnungen: Das Problem «wird nicht über Nacht gelöst werden», sagte er.

Nach langen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedsstaaten zudem auf den künftigen Finanzrahmen der EU bis 2020. Die Mitglieder gaben zudem grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Lettland wird zum kommenden Jahreswechsel der Eurozone beitreten.

Weitere Reformschritte verschoben die Staaten auf das zweite Halbjahr. Dann soll nach den Worten von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy über zusätzliche Reformverträge zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen gesprochen werden. Dabei geht es dann auch um einen Extra-Haushalt für die Eurozone, der Reformen – beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt – unterstützen könnte.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker kritisierte die Gipfelbeschlüsse als «dürftig». Der frühere Chef der einflussreichen Eurogruppe warnte angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession in vielen europäischen Ländern vor einer dramatischen Sozialkrise. «Niemand sollte denken, dass die Krise als solche bewältigt worden ist», sagte Juncker. «Wir sind noch nicht über dem Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg.»

«Da liegt noch Arbeit vor uns»

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Gipfel von weiterem Reformbedarf: «Da liegt noch viel Arbeit vor uns.» Der Gipfel habe einen klaren Zeitplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, fügte Merkel hinzu. Damit ist gemeint, dass die Staaten ihre Wirtschaftspolitik enger abstimmen, um die EU krisenfester zu machen.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor mangelndem Reformeifer: «Wir müssen Selbstgefälligkeit vermeiden.» Europa müsse das Reformtempo halten, mahnte er nach Abschluss der Beratungen.

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