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International «Ein Freispruch wäre ziemlich spektakulär»

Im Prozess um den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff verkündet das Landgericht Hannover heute sein Urteil. Es geht um 700 Euro, die Wulff unrechtmässig angenommen haben soll. Deutschlandkorrespondent Casper Selg schätzt die Situation ein.

Der deutsche Ex-Präsident Christian Wulff.
Legende: Das Urteil im Prozess um den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff wird heute verkündet. Keystone

SRF: Nach all dem Tamtam um Christian Wulff ein Freispruch: Droht der Staatsanwaltschaft ein Debakel?

Casper Selg: Es droht ihr schon ein Freispruch, aber das ist noch nicht ganz sicher. Es könnte auch noch eine Einstellung und Wiederholung des Verfahrens geben. Wenn es aber einen Freispruch gibt, dann wäre das schon ziemlich spektakulär – gemessen am gewaltigen Aufwand, der da betrieben wurde, um Wulff Bestechlichkeit nachzuweisen. Seitens der Medien wurde dieser Aufwand betrieben, aber vor allem eben auch der Untersuchungsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

Es gilt ja als wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft dann den Fall weiterzieht. Ist das unter diesen Umständen klug?

Der leitende Staatsanwalt ist schon sehr überzeugt von der Schuld Wulffs – mindestens in einzelnen Punkten. Er hat deswegen diesen unglaublichen Aufwand betrieben, um ihm das auch nachzuweisen. Es wurden Dutzende von Zeugen befragt – auch über die intimsten Details über das Privatleben von Wulff. Es wurden tausende von E-Mails gesichert und analysiert. Die Anklageschrift – 79 Seiten stark – war begleitet von mehreren tausend Seiten Beweismaterial; 45 Zeugen hätten im Prozess geladen werden sollen. Da wurde extrem aufwändig gearbeitet. Von daher ist damit zu rechnen, dass der Staatsanwalt das auch weiterzieht. Aber ob das auch klug ist? Ich glaube nicht, angesichts der Tatsache, das schliesslich überhaupt nur ein Delikt – der Betrag von 700 Euro – zur Verhandlung zugelassen wurde. Das könnte schon ziemlich stark nach Zwängerei aussehen.

Der leitende Staatsanwalt ist schon sehr überzeugt von der Schuld Wulffs.

Sie haben die Rollen der Medien angesprochen: Sie haben in einem früheren Beitrag die Methoden der Medien als «knackig kommt vor fair» beschrieben. Hat es seither in der Medienbranche eine Einsicht gegeben?

Teilweise. Die Medien, welche vor zwei Jahren diese schier endlose Jagd nach immer neuen Details angeführt haben, diese Medien haben ihre eigene Rolle kaum problematisiert. Aber es gab und gibt schon Diskussionen darüber, was da auf Seiten der Medien an Übertreibung und vor allem Stimmungsmache gelaufen ist.

Wulff hat sich ja nicht auf einen Vergleich eingelassen. Er hätte ja auch zahlen können und dann wäre es gar nicht zum Prozess gekommen. Wulff hat betont: Er wolle seine Ehre vor Gericht verteidigen. Heisst das: Wulffs Ehre wäre mit einem Freispruch wiederhergestellt?

Teilweise Ja und teilweise Nein. Wenn es zum Freispruch kommt, kann er sich jetzt darauf berufen, dass nach all den Anschuldigungen über seine angebliche Korruptheit strafrechtlich überhaupt nichts übrig geblieben ist. Das würde ihm natürlich helfen. Umgekehrt darf man nicht vergessen: Er hat schwere Fehler gemacht – und da gibt es keine Zweifel. Der Hauptfehler war der, dass er seinerzeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Geschenke angenommen hat, die er nicht hätte annehmen dürfen. Es ging damals um einen Upgrade auf einem Flug für seine ganze Familie. Den hätte er nicht annehmen dürfen, das hat die ganze Geschichte überhaupt erst ausgelöst. Zudem hat er im Lauf der Untersuchung, die dann gefolgt ist, seinem Parlament die Unwahrheit gesagt, als es um einen Kredit für sein Haus ging. Das waren schwere Fehler, die bleiben auch an ihm hängen. Aber strafrechtlich wäre er mit einem Freispruch fürs erste aus dem Schneider. Der Vorwurf der Korruption wäre nicht nachgewiesen – trotz extrem hohem Aufwand.

Trotz allem hätte aber Wulff keine Chancen, je wieder ein hohes Amt zu bekleiden?

Das ist kaum mehr möglich. Ich denke, nach der ganzen Jagd hat er auch keine Lust mehr auf ein Regierungsamt. Er ist ja nicht nur vom höchsten Amt im Staate ganz hinunter auf den Boden gestürzt, er hat dabei auch seine Familie verloren, die Ehe ist in die Brüche gegangen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er Lust hat auf eine Wiederholung. Es wäre schon ein Wunder, wenn er das als Person einigermassen übersteht.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von A. Scheifele, Kaltental
    "Ein Freispruch wäre ziemlich spektakulär – nach dem Aufwand, der betrieben wurde" 4:13 min, aus SRF 4 News aktuell Es geht nicht nach der größe des Aufwands, sondern nach Schuld oder Unschuld - so ist das wenigstens in Deutschland. Wie dies in der Schweiz ist - da kann ich nicht mitreden!
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  • Kommentar von Tom Rosen, Erlenbach
    Als Ministerpräsident war Chr. Wulff ja bereits in Skandälchen verwickelt und aus seiner Persönlichkeitsprägung neigt er wohl zu Vorteilsnahme. Das hätte man aber beachten müssen, als man ihn als Bundespräsident installierte. Und da erinnere ich mich an eine Parteitaktik-Pharse. Wenn man dann aber jemanden zum Präsidenten gemacht hat, sollte ein Staat das Rückgrat haben, ihn vor karrieregeilen, selbstherrlichen Staatsanwälten zu schützen. Zumal, wenn es um lächerliche Bagatellvorwürfe geht.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Der Herr Wulf kann einem nur Leid tun. Wenn sich die wild gewordene Horde von Presseleuten erst einmal eine, im Rampenlicht stehende, Person vorgenommen hat und unverantwortliche Richter sich dadurch auch noch beeinflussen lassen, hat eine Einzelperson keine Chance. Es wäre sicherlich interessant zu wissen wer seinerzeit die Lawine losgetreten hat um wahrscheinlich seine eigenen politischen Interessen zu wahren. Diese Angelegenheit ist eine Schande für ganz Deutschland.
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