Ein Häuschen in Skopje mit 122 Geistern

Die konservativ-nationalistische Regierung Mazedoniens ist tief in Korruption verstrickt und schwer angeschlagen. Laut einem von der EU vermittelten Abkommen soll das Land mittels Neuwahlen aus der Krise finden. Doch ein Urnengang wurde dieses Jahr wegen Manipulationen bereits zweimal verschoben.

Mazedonien.

Bildlegende: Verdacht auf Fälschung: Die Voraussetzungen für faire Neuwahlen in Mazedonien sind nicht gegeben. Keystone/Archiv

Die Dimče Mirčev-Strasse liegt ein paar Hundert Meter vom Zentrum Skopjes weg. Versteckt hinter einer Reihe kleiner Läden steht eine Reihe einstöckiger, winziger Wohnhäuschen. In der Nummer 8 ist niemand zu Hause. Niemand von den 122 Personen, die hier laut offiziellem Wählerverzeichnis auf den paar Quadratmetern wohnen müssten.

Ein Nachbar schüttelt den Kopf und zählt die Häuschen. In allen 14 zusammen wohnten insgesamt 20 Menschen, sagt er. Es sieht ganz danach aus, dass in der Nummer 8 Dutzende sogenannter Phantome zu Hause sind. Es sind Personen, die zwar wählen dürfen, die es vermutlich aber gar nicht gibt, die gestorben sind oder vielleicht irgendwo im Ausland leben. Diese Phantome im Wähler-Verzeichnis sind das zentrale Element der Wahlmanipulationen, die der amtierenden Regierung vorgeworfen werden.

«  Niemand hat uns damals geglaubt. Dann kamen die Abhörbänder. »

Xhabir Deralla
Präsident der Bürgerrechtsorgansiation Civil

In den Büros der Bürgerrechtsorganisation Civil stapeln sich Bücher und Berichte. Ihr Präsident Xhabir Deralla hat schon nach den Parlamentswahlen von 2011 auf Manipulationen mit Wählerstimmen aufmerksam gemacht: «Niemand hat uns damals geglaubt», beklagt er. Auch die Lokalwahlen 2013 und die Präsidentenwahl hätten nach seinen Worten für ungültig erklärt werden müssen.

Genauso die vorgezogene Parlamentswahl 2014. Civil habe tausende von Fällen aufgedeckt, bei denen es vermutlich um Phantom-Wähler ging. All das sei aber nicht ernst genommen worden. Erst als 2015 die Abhörbänder bestätigten, was die Bürgerrechtsaktivisten schon lange sagten, habe die internationale Gemeinschaft plötzlich hingehört.

So wählen Phantome

Deralla ist froh, dass eine Sonderstaatsanwaltschaft jetzt all die Skandale untersucht, die durch die Abhörbänder bekannt wurden. In einem Fall geht es um 35'000 Identitätskarten, die das Innenministerium anfertigte, ohne dass jemand einen Antrag gestellt hätte. Offenbar wurden diese Ausweise für Phantom-Wähler ausgestellt.

In einem anderen Fall sind es schätzungsweise 1'000 Mazedonier, die im Ort Pustec direkt hinter der Grenze im benachbarten Albanien leben und die mutmasslich für Wahlmanipulationen eingesetzt wurden. Deralla erklärt, wie das funktioniert: «Am Tag vor der Wahl dürfen sie in der Hauptstadt Tirana in der Botschaft rechtmässig wählen gehen. Am nächsten Tag überqueren sie dann aber die Grenze und wählen in Resen und mehreren anderen Gemeinden innerhalb Mazedoniens.» So habe jeder dieser Wähler fünf- bis zehnmal im Namen von Phantomen einen Wahlzettel eingeworfen.

Unstimmigkeiten bei 300'000 Einträgen

Die Abhörbänder hoben Mazedoniens Politik aus den Fugen. Um die Krise zu entschärfen, vermittelte die EU zwischen Regierung und Opposition vor einem Jahr ein Abkommen, das zu freien, fairen und glaubwürdigen Neuwahlen führen sollte. Einer der zentralen Punkte: Das Wählerverzeichnis muss ausgemistet werden.

MOST ist eine zweite renommierte Nichtregierungs-Organisation, die sich für faire Wahlen einsetzt. Direktor Darko Aleskov erklärt, was bisher unternommen wurde, um das Wählerverzeichnis zu überprüfen. Laut Aleskov ergab eine erste administrative Überprüfung die erschreckende Zahl von 300'000 Einträgen, die auf Unstimmigkeiten hindeuteten.

Eine solche Zahl bei einer Gesamtbevölkerung von rund zwei Millionen ist tatsächlich bedenklich. Darauf wurden Kreuzvergleiche mit anderen Datenbanken vorgenommen und es wurden Hausbesuche durchgeführt. Im Lauf des Prozederes wurde die Zahl der nicht stimmigen Einträge immer kleiner. Die Wahlkommission erklärte aber nicht wieso.

Zu denken gebe beispielsweise, dass die Hausbesuche von Beamten zu Bürozeiten durchgeführt worden seien, sagt Aleksov. Rund die Hälfte der Leute konnte so gar nicht angetroffen werden. Auf diese Weise sei das Vertrauen in das Wählerverzeichnis nur noch kleiner geworden. Dies war denn auch den Grund, weshalb im April die Wahlen auf Juni und im Juni auf unbestimmte Zeit vertagt wurden.

«  Je näher die Wahltermine kamen, umso schlechter arbeiteten die Regierungsstellen mit uns zusammen. »

Aleksandar Čičakovski
Präsident der staatlichen Wahlkommission

Aleksandar Čičakovski ist Präsident der staatlichen Wahlkommission. Er ist der einzige Nicht-Politiker des Gremiums und sollte das Wählerverzeichnis seriös überarbeiten. Aber: «Je näher die Wahltermine jeweils kamen, umso grösser wurde der politische Druck auf uns und umso schlechter arbeiteten die Regierungsstellen mit uns zusammen», sagt Čičakovski.

Ende August soll nun entschieden werden, ob die Voraussetzungen für faire Wahlen erfüllt sind und wann diese allenfalls stattfinden. Der Wahlkommission wird es aber bis dann kaum gelingen, das Vertrauen in das Wählerverzeichnis wiederherzustellen.

170'000 Einträge mit Sternchen

Von den ursprünglich 300'000 fraglichen Einträgen im Wählerverzeichnis gelten jetzt offiziell nur noch 40'000 als problematisch. Die Liste dieser Namen steht seit Anfang August im Internet. Sie werden aus dem Wähler-Verzeichnis gestrichen, wenn sich innerhalb von 25 Tagen niemand meldet. 170'000 weitere Einträge wurden mit einem Sternchen gekennzeichnet. Bei diesen Personen ist nicht klar, ob sie sich im Ausland oder in Mazedonien aufhalten, sie behalten aber das Wahlrecht. Wie die Sternchen einen Wahlbetrug verhindern sollen, ist unklar.

Jedenfalls ist die Zahl der Sternchen sehr hoch, wenn man bedenkt, dass schon mit weniger als einem Zehntel davon eine ausschlaggebende Zahl von Parlamentssitzen errungen werden kann: «Mit rund 16'000 Wählern, geschickt verteilt auf die sechs Wahlkreise, kann man in jedem Kreis einen zusätzlichen Parlamentssitz gewinnen», stellt Aleksov festt. Das wären 6 Sitze von insgesamt 123.

An der Dimče Mirčev-Strasse Nummer 8 leben die Phantome auf jeden Fall weiter. Sie wurden nicht auf die Liste der problematischen Fälle gesetzt. Vielleicht trifft man sie bei den nächsten Wahlen irgendwo an einer Urne an.