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Ein Jahr im Elysée «Macron hat die Krise der Parteien erkannt»

Legende: Audio Wie Macron die Parteienlandschaft in Frankreich durchpflügte abspielen.
8:51 min, aus SRF 4 News aktuell vom 07.05.2018.

Heute vor einem Jahr ist Emmanuel Macron als Präsident Frankreichs gewählt worden. Macron und seine neue Partei «La République en Marche» traten an, um das Land zu reformieren.

Das Wahlvolk stattete ihn und seine Partei mit einer satten Mehrheit im Parlament aus. Grosse Verlierer waren die etablierten Parteien. Die Parteienlandschaft hat sich seither so stark verändert, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Welche Rolle Macron dabei spielt, weiss Gilbert Casasus.

Gilbert Casasus

Gilbert Casasus

Professor für Europastudien

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Der schweizerisch-französische Doppelbürger ist in Bern und Lyon aufgewachsen. Studiert hat Casasus Politikwissenschaft, Germanistik, Geschichte und Öffentliches Recht. Seit 2008 ist er Professor für Europastudien an der Universität Freiburg.

SRF News: Hatte Macron wirklich so viel Einfluss auf diese Veränderung, oder hat er einfach von der Schwäche der anderen Parteien profitiert?

Gilbert Casasus: Macron hat verstanden, dass sich in Frankreich auf der Ebene der Parteipolitik viel verändert. Seit 1958 – seit der Gründung der Fünften Republik – herrschte ein Block-gegen-Block-Denken, das heisst, der linke Block gegen den rechten Block. Es gab dreimal ein Szenario, bei dem der Präsident links oder rechts war, und die Mehrheit im gegenteiligen Lager. Aber es gibt im Gegensatz zu anderen Ländern keine Koalitionen.

Macron hat es verstanden, dass man nicht mehr nur links oder rechts regieren kann.

Es gibt nicht wie in der Schweiz mehrere Regierungsparteien. Selbst in Deutschland gibt es eine Koalition. Aber dieser Koalitionsgedanke herrschte in Frankreich eben nicht. Macron hat es verstanden, dass man nicht mehr nur links oder rechts regieren kann, sondern dass irgendeine Mischform entstehen sollte. Das war sein grosses Verdienst.

Er lancierte die Plattform «La République en Marche» mit vielen unbekannten Gesichtern. Wie sieht das Profil der Partei heute aus?

Das Profil ist eher Mitte-links. Wobei die Politik eher Mitte-rechts ist. Das ist ein Widerspruch. Es sind auch eher junge Leute dabei, die sich mit dem Parteiensystem der Fünften Republik überhaupt nicht mehr identifizieren. Und auch interessant ist: «En Marche» heisst «Laufen». Es ist also eine Art stille Revolution mit den Füssen gewesen. Das heisst, es geht auch um neue Prozedere, wie man Politik macht.

Die ersten «Läufer» sind zu den Leuten gegangen und haben mit ihnen geredet. Dieses System scheint sich als nachhaltig zu erweisen. Das ist nämlich dieselbe Strategie, die Macron für die Europawahl vorsieht – mit den Bürgern reden. Alles ist ein bisschen demokratischer geworden. Man hat bei der «République en Marche» verstanden, dass sich Mandatsträger volksnäher geben müssen.

Das hat bei den Wahlen in die Nationalversammlung in Paris funktioniert. Aber wie sieht es auf der kommunalen Ebene aus?

Das ist die Hauptgefahr für Macron. Die nächsten Wahlen sind die Europawahlen. Aufgrund der guten Europapolitik, die Macron macht, wird er kein zu schlechtes Ergebnis haben. Aber im Jahr 2020 finden die Kommunalwahlen statt. Dabei haben die amtierenden Bürgermeister den sogenannten Amtsbonus. Und auf kommunaler Ebene ist die «République en Marche» sehr schlecht vertreten. Also werden die etablierten Parteien versuchen, irgendwie ihre Revanche zu erzielen.

Blicken wir auf die anderen Parteien. Die Sozialisten sind ja regelrecht eingebrochen vor einem Jahr. Hat sich die Partei seither erholt?

Erholt hat sie sich nicht. Sie hat einen neuen Vorsitzenden, Olivier Faure, ein guter Mann, aber nicht unbedingt bekannt. Die Sozialisten haben ein wunderschönes Gebäude in Paris, in der Nähe des Musée d'Orsay. Das müssen sie verkaufen. Ich glaube, das sagt alles. Die Sozialisten sind eine Partei, die dank François Mitterand 1971 entstanden ist. Und diese Partei in dieser Form ist im letzten Jahr gestorben. Es gibt nach wie vor ein grosses Wählerpotenzial bei den Sozialisten, die zum Grossteil zu Macron übergegangen sind.

Die sozialistische Partei in dieser Form ist im letzten Jahr gestorben.

Sollte Macron eine zu konservative Politik führen, gerade im Fiskalbereich, könnten sich die Sozialisten erholen. Aber die Sozialisten müssen zuerst überlegen, was heute Sozialdemokratie in Frankreich bedeutet.

François Fillon machte keine gute Figur bei den Präsidentschaftswahlen. Wie sieht es auf der konservativen Seite aus, bei den Republikanern?

Bei den Konservativen sieht es kaum besser aus als bei den Sozialisten. Sie haben auch einen neuen Vorsitzenden, Laurent Wauquiez. Ein junger Mann, sehr konservativ. Und er liebäugelt ein bisschen mit dem Front National. Er versucht, am rechten Rand zu punkten. Einige sind der Auffassung, dass die Zukunft der Konservativen wie ein Sammelsurium von gemässigtem Front National und konservativen Republikanern aussehen soll. Dann würde bei den gemässigten Konservativen allerdings ein Vakuum entstehen.

Um die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen ist es ziemlich still geworden...

Still würde ich nichts sagen. Das schlechte Wahlergebnis von Marine Le Pen spielt eine Rolle – vor allem die Figur, die sie dabei abgegeben hat. Ihre Partei versucht jetzt, die Themen zu besetzen, bei denen sie stark ist – Immigration und Migrantionspolitik. Sie verlässt die Themen Euro und Europa, bei denen der Front National im letzten Jahr als unglaubwürdig erschien.

Die Grünen haben in Frankreich keine grosse Bedeutung. Aber jetzt sitzt ein Grüner als Aushängeschild in der Regierung: Nicolas Hulot.

Nicolas Hulot ist sicherlich das Vorzeigemodell für Ökologie. Er hat es aber schwer. Einerseits muss er hie und da in den sauren Apfel beissen, weil einige Massnahmen überhaupt nicht ökologisch sind. Gerade in der Atompolitik hat man den Eindruck, dass man in Paris eine gewisse Tradition fortsetzt.

Frankreich ist ein Beispiel für die Krise der etablierten Parteien.

Andererseits hat er in manchen Bereichen schon einiges erreicht. Ich denke zum Beispiel an den Stopp des Flughafenbaus in Nantes. Man sieht, dass Hulot kämpfen muss, auch innerhalb der Regierung. Aber sollte er erfolgreich sein, könnte das ökologische Bewusstsein in Frankreich ein bisschen besser aussehen, als es bisher traditionell der Fall gewesen ist.

Handelt es sich um eine bleibende Umgestaltung der Parteienlandschaft?

Wir sehen in ganz Europa Krisen der etablierten Parteien. Vielleicht mehr bei den Linken als bei den Konservativen. Und Frankreich ist ein Beispiel für diese Krise. Die etablierten Parteien sind irgendwie im 20. Jahrhundert stehengeblieben. Macron ist ein Mann des 21. Jahrhunderts, und er hat gesehen, dass gewisse Themen parteienübergreifend sind.

Das heisst nicht, dass das Links-rechts-Spektrum nicht mehr existiert. Es ist wichtig für die Demokratie. Aber gerade bei linken Kräften stellt sich die Frage: Was ist heute links? Geht es darum, den Arbeiter zu verteidigen, der als Hauptfeind einen Migranten sieht? Das glaube ich nicht. In Frankreich, aber auch überall in Europa, sind derzeit gesellschaftliche Entwicklungen im Gang, die nachhaltig sind. Macrons Verdienst ist es vielleicht gewesen, das erkannt zu haben.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

20 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    3 sehr wohlwollende Artikel innerhalb von wenigen Tagen auf SRF. Man könnte meinen, er sei der Medienliebling. Ein bisschen ein grosser Hype um einen Präsidenten, der Europa vor eine Zerreisprobe stellen wird und innenpolitisch angezählt ist.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    "Make our planet great again". Angesichts der gravierenden innenpolitischen Probleme flüchten sich die zu Höherem Berufenen zu solchen Aussagen. Macron, ein Kind der Hochfinanz, ein Blender vor dem Herrn ist eine echte Sternschnuppe.
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    1. Antwort von Martin Meier (M.Meier)
      Leider blendet er die Medien bislang sehr gut. Andere Politiker welche die wahren Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung aufnehmen und handeln, werden von den Medien verteufelt und Macron übernimmt die Ideen ebendieser Politiker und wird dafür hoch gelobt.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Alle die EM zustimmen, müssen sich die Frage gefallen lassen: Was für eine Europa, und ja geographisch, historisch, religionsgeschichtlich etc. gehören auch wir zu Europa, also wollen wir ein Europa der Konzerne, das den gnadenlosen globalisierten Wettbewerb von Waren, Finanzkapital, Menschen, Gesetzen und Steuerpraktiken weiter antreibt? Oder wollen wir ein Europa, der Menschen, der Vielfalt, ein zukunftsweisendes Europa? Denn beides lässt sich nicht vereinbaren. Sicher nicht unter Macron&Co.
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    1. Antwort von Daniel Schmidlin (Tellerwäscher)
      Die Freie Marktwirtschaft gehört zur Identität unserer Gesellschaft und das wird auch so bleiben. Sie ist so vielfältig wie die Gesellschaft selbst. Die Politik bestimmt die Regeln und die Gewaltentrennung setzt sie um. Niemand muss da mitmachen, jeder kann auch gehen.
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    2. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Die 'Freie Marktwirtschaft' ist frei nur für den Waren-Kapitalfluss. Daß niemand da mitmachen muss ist wohl zynisch gemeint? Zudem gilt es die Geschichte des kapitalisierten Finanzwesen zu kennen, denn dieses hat sich innerhalb von 500 Jahren etabliert, Die Zeit reift heran, andere Praktiken zu üben und zu implementieren, die Menschen als Mehrwerterzeuger*Innen in den Mittelpunkt stellen und es nicht abhängig davon ist, wie es das Finanzkapital es definiert haben möchte.
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    3. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      ja Frau Kunz, völlig richtig. Die Frage ist aber nicht "wollen wir?", denn das haben wir bereits. Die Frage ist eher, ob es noch genug Leute gibt, die sich von diesem Joch befreien wollen, zum Wohl von Mensch und Natur.
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    4. Antwort von Daniel Schmidlin (Tellerwäscher)
      Ein kapitalisiertes Finanzwesen gibt es nicht. Das Bereitstellen von Geld zu wirtschaftlichen und privaten Zwecken ist das Normalste auf der Welt und bei öffentlichen Projekten können wir sogar darüber abstimmen. Banken die Geld bewirtschaften gehören zum industriellen und gewerblichen Alltag wie die benötigten Rohstoffe.
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    5. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Eine alternative Investitions-Praxis kennt der Staat ja bereits, die nicht auf Schuldenmachen beruht, die Subvention, die über Beiträgen laufen, was natürlich für ein Klasse von Finanzkapitalisten, die ja am liebsten alles gratis, ohne gesetzliche und staatliche Schranken, ohne Verpflichtung an Mensch und Umwelt haben wollen, einen großen Empörungsschrei hervorrufen wird. Was wir und Beitragen und keine Kredite, wo wir nicht fett daran verdienen?
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