Ein Land, ein Zaun – Ungarn will die Balkanroute sperren

Ein Zaun auf der Balkanroute soll Ungarn und ganz Westeuropa dereinst von illegaler Einwanderung schützen. Medienwirksam hat Budapest letzte Woche das umstrittene Projekt an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien vorgestellt. Gleich zwei Minister traten auf.

Die meisten Migranten kommen derzeit über die Balkanroute und Ungarn nach Westeuropa. Über 10‘000 Asylanträge nehmen die ungarischen Behörden monatlich auf. Ein Zaun soll jetzt Abhilfe schaffen.

Ein Bollwerk gegen «Illegale»: Ungarn baut am 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien.

Bildlegende: Ein Bollwerk gegen «Illegale»: Ungarn baut am 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Keystone/Archiv

«Was wir hier machen, ist nicht beispiellos», sagt Innenminister Sandor Pinter, als er letzte Woche nahe der Stadt Moraholm an der ungarisch-serbischen Grenze auftritt. Auch in Bulgarien, Griechenland und Spanien gebe es Grenzsperren. Man hoffe, den einer Völkerwanderung entsprechenden Migrationsdruck um 90 oder mehr Prozent zu senken.

Mit Gummistiefeln ist Pinter an den trocken-staubigen Ort gekommen, wo sechs Soldaten einen vier Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zaun aufbauen. Maschendraht gegen Völkerwanderung. Und zwar schnell.

Ehrgeiziger Zeitplan

«Ende November müssen wir fertig sein. 900 Leute werden gleichzeitig im Einsatz sein. Zuerst müssen wir uns aber noch für eines von vier Zaun-Modellen entscheiden», ergänzt Verteidigungsminister Csaba Hende.

Die Soldaten hier bauen also nicht den wirklichen Zaun. Die Baustelle ist einzig Theater. Das Interesse der Medien ist dennoch gross. Drei Cars füllen die Journalisten, aus Serbien, Finnland, Deutschland und vor allem Ungarn.

Die Regierung spricht seit Monaten täglich von den Migranten, die Medien ziehen mit. Für den Innenminister steht nicht allein Ungarn auf dem Spiel, sondern einmal mehr das ganze Abendland: «Wir entscheiden hier darüber, wie wir die Grenze Europas verteidigen. Wer hier Asyl bekommt, kann sich später im ganzen EU-Raum bewegen.»

«Illegale» oder Flüchtlinge?

Sicher ist, dass die meisten Leute, die hier über die grüne Grenze kommen, nicht in Ungarn bleiben, sondern nach Westeuropa weiterziehen. Und obwohl die meisten dieser Leute derzeit aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Afghanistan und Irak kommen, sprechen die Minister nicht von Flüchtlingen, sondern konsequent von «Illegalen».

Erst auf Nachfrage präzisiert Innenminister Pinter: «Flüchtlinge nehmen wir weiter auf. Aber sie sollen nicht illegal über die grüne Grenze kommen, sondern den legalen Grenzübergang nehmen.»

UNO: «Es gibt keinen legalen Weg für diese Menschen»

In ihrem Büro in Budapest schüttelt die regionale Vizechefin der UNO-Flüchtlingshilfe, Caroline van Buren, den Kopf. «Es gibt keinen legalen Weg für diese Menschen nach Europa. Sie können nur mit Schleppern kommen.» Ein ungarischer Zöllner sei für sie unerreichbar. Denn sie hätten keine gültigen Einreisepapiere, also dürften die serbischen Grenzbehörden sie gar nicht ausreisen lassen.

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Bildlegende: Grosser Medienandrang am supponierten «Schutzzaun» am 16. Juli 2015. Keystone/Archiv

Van Buren ist besorgt wegen des Zauns. Ihres Erachtens gefährdet er das Recht der Menschen auf das Stellen eines Asylantrags. Handkehrum glaubt sie nicht, dass diese Menschen, die vor Krieg fliehen und um ihr Leben rennen, sich so abhalten lassen.

«Schliesst Ungarn die Tür, öffnen die Leute ein Fenster. Schliesst Ungarn das Fenster und baut einen Zaun, graben die Leute einen Tunnel.» Und wenn Ungarn den Tunnel schliesse, fänden die Leute einen anderen Weg. Dieser sei dann vielleicht gefährlich und für die Schlepper noch einträglicher. Aber Menschen würden weiter kommen.

«  Die Zahl der Flüchtlinge in Europa ist derzeit schlicht kein Thema. »

Caroline van Buren
UNO-Flüchtlingshilfe, regionale Vizechefin, Budapest

Doch das besorgt in Europa längst nicht mehr nur die ungarische Regierung. Viele Beobachter sprechen von einer drohenden Überforderung der europäischen Gesellschaften.

Wieder schüttelt van Buren den Kopf: Europas Aufgabe sei leicht. Von vier Millionen syrischen Flüchtlingen lebten 1,7 Millionen in der Türkei, 1,1 Millionen im Libanon, 700'000 in Jordanien und 287'000 in 28 EU-Ländern. «Wenn es den politischen Willen gibt, ist das kein Problem. Die Zahl der Flüchtlinge in Europa ist derzeit schlicht kein Thema.»

Am politischen Willen, das so zu sehen, fehlt es in Ungarn. Aber nicht nur hier, wie Regierungssprecher Zoltan Kovacz gegenüber Radio SRF sagt: «Der Strom illegaler Migranten ist derzeit nicht zu bewältigen. Und das Problem wird grösser, nicht nur für Ungarn, sondern auch für Westeuropa, das diese Migration nicht will.»

Urs Bruderer

Portrait von Urs Bruderer

SRF

Der Journalist wirkt seit 2006 für SRF, zunächst als Produzent der Sendung «Echo der Zeit». 2009 wurde er EU-Korrespondent in Brüssel. Seit 2014 berichtet Bruderer aus Osteuropa. Er hat Philosophie und Geschichte studiert.