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International Ein OSZE-Beobachter ist freigekommen

An einer Pressekonferenz haben die pro-russischen Separatisten die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter den Journalisten präsentiert. Die acht Männer bezeichnen sich als Gäste und nicht als Kriegsgefangene. Inzwischen ist ein Beobachter aus medizinischen Gründen freigelassen worden.

Drei Männer vor einer Barrikade in Slawjansk.
Legende: Der schwedische OSZE-Beobachter (links) nach seiner Freilassung. Reuters

Die in der Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter der OSZE wurden von den pro-russischen Milizen Journalisten präsentiert. Unter Leitung des selbsternannten Bürgermeisters der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, führten die Aktivisten die Männer an die Pressekonferenz.

Wenige Stunden später wurde einer der Festgehaltenen, ein schwedisches Militärbeobachter, freigelassen. «Der Mann ist ein leichter Diabetiker und wir haben uns deshalb entschlossen, ihn gehen zu lassen», erklärte die Pressesprecherin der Separatisten. Weitere Freilassungen seien vorerst aber nicht geplant.

Der Chef der festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter, der deutsche Oberst Axel Schneider, versicherte in Anwesenheit von mit Maschinenpistolen bewaffneten Aufpassern, alle Gefangenen seien gesund und würden gut behandelt. «Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangenen.» Alle Mitglieder des Teams seien gesund.

Die Bedingungen für ihre Freilassung seien ihnen nicht bekannt, sagte der OSZE-Beobachter. «Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln müssen.» Und er ergänzte: «Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden.»

Das OSZE-Team sei am Freitag in Slawjansk zunächst in einem Keller untergebracht gewesen, berichtete der deutsche Oberst. «Dort mussten wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einen komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht.» In dem Raum gebe es Tageslicht und eine Klimaanlage.

Harsche Kritik aus Berlin

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Sonntagabend die Zurschaustellung scharf. Dies sei ein «Verstoss gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind».

Steinmeier mahnte zugleich Hilfe von Moskau an. «Russland steht in der Pflicht, auf die Separatisten einzuwirken, damit sie die festgehaltenen Mitglieder der OSZE-Mission schnellstmöglich auf freien Fuss setzen», sagte der Minister.

Hochbetrieb auf diplomatischer Ebene

Legende: Video Didier Burkhalter: «Die Situation ist sehr schwierig» abspielen. Laufzeit 1:53 Minuten.
Vom 27.04.2014.

Der aktuelle Vorsitzende der OSZE, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, steht im ständigen Austausch mit den Schaltzentralen in Berlin und Moskau. Kontakt mit den pro-russischen Separatisten gab es aber bislang nicht. Ein Team der OSZE sei auf dem Weg nach Slawjansk, doch die Reise gestalte sich als ziemlich kompliziert.

Oberste Priorität habe nun das Gespräch mit dem selbsternannten Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte Didier Burkhalter im Gespräch mit SRF.

Doch eine schnelle Lösung sei derzeit nicht in Sicht, mahnt SRF-Korrespondent Christoph Wanner. Eine bedingungslose Freilassung stehe nicht zur Debatte. Die Separatisten beharren auf einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen.

Fernsehsender besetzt

Während hinter den Kulissen offenbar fieberhaft an einer Lösung gearbeitet wird, bleibt die Lage in der Ostukraine weiterhin unübersichtlich. Bei einem weiteren Zwischenfall mit OSZE-Beobachtern wurde am Sonntag ein Team in der Region Donezk bei einem Checkpoint von prorussischen Kräften angehalten. Zwei Teammitglieder seien kurzzeitig im Verwaltungsgebäude von Jenakijewo festgehalten worden.

In Donezk besetzten pro-russische Milizen einen Fernsehsender. Auf die Frage, warum die Separatisten das Gebäude in ihre Gewalt brachten, antwortete einer der Männer am Eingang: «Sie zeigen Lügen, sie versuchen, die Leute zu beeinflussen und verbreiten Falschinformationen.» Die Mitarbeiter des regionalen staatlichen Senders seien noch in den Büros, würden aber bald nach Hause geschickt.

Militärbeobachter

Das Team besteht aus drei Bundeswehr-Soldaten und einem deutschen Dolmetscher sowie je einem Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark in Begleitung von fünf ukrainischen Soldaten. Deutschland führt den Einsatz. Das Mandat ist nicht so umfassend wie das einer zivilen OSZE-Mission und erfolgt auf Einladung der Regierung in Kiew.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Wüthrich, Wabern
    Atemberaubend das schnelleTempo der OSZE: Einer Beobachterdelegation ist es heute gelungen, den am 6. März auf Geheiss der Kiewer Regierung verhafteten "Volksgouverneur" im Gefängnis zu besuchen, der wegen Separatismus angeklagt ist und dem bis zu 10 Jahren Haft drohen.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Es werden verschiedentlich missverständliche Worte gebraucht. In dem erwähnten Interview des ORF wird aber klar formuliert, dass die Militärbeobachter kein Mandat der OSZE haben, sondern bilateral von der ukrainischen Übergangsregierung eingeladen worden sind und „üblicherweise“ unbewaffnet seien. Da ist offensichtlich versucht worden, den Aufständischen im Osten ein Ei ins Nest zu legen und nun darf die OSZE die festgehaltenen Militärbeobachter wieder herausboxen. So schafft man keinen Frieden.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Einmal wurde Russland nicht darüber informiert, dann wieder dementiert & Russland wusste es & hat es bewilligt. Dann, dass diese Militärbeobachter mit Genehmigung dort gewesen sind. Dann, dass sie sich in nicht genehmigtem Gebiet aufgehalten haben, dass diese um ein Interview gebeten haben, damit ihre Angehörigen wissen, dass es ihnen gut geht, dann wieder, dass sie vorgeführt & ihnen die Worte in den Mund gelegt worden sind usw. Alles westliche Berichterstattung! Man glaube nur die Hälfte!
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @E.Waeden. Russland und ebenso auch die Aufständischen waren den Berichten zufolge nicht über diese Militärbeobachter orientiert gewesen. Diese Mission war bilateral zwischen Kiev und westlichen Partnern, v.a. Deutschland ausgehandelt worden. Normalerweise sind auch Militärbeobachter unbewaffnet. Details sollen heute kommuniziert werden.
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    3. Antwort von Thomas Koblet, Rickenbach
      Diese Militärbeobachter-Mission hat aber sicher ein Mandat der OSZE!! Die Grundlage ist das 2011 aktualisierte "Wiener Abkommen"! Russland oder sonst wer, hat hier nichts zu bewilligen (Rechtlich). Ein Mitgliedstaat kann solche Einsätze bilateral anordnen und durchführen, ohne das Einverständnis der anderen. Was haben die im Osten zu befürchten? Sollen sie doch die Mission bewacht rumführen und dann wieder nach Hause schicken?! Wenn nicht mal mehr beobachtet werden darf und kann, "Ende Gelände"!
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  • Kommentar von Caroline Boppart, Basel
    "OSZE-Militärbeobachter"??? Wie kommt es nur, dass hier immerzu die Rede von OSZE-Beobachtern ist? Offizieller Sprecher der OSZE, Claus Neuenkirch, dementiert dies mehrfach in einem Interview mit dem ORF. http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/7837001/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE/7837005
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Danke für den Link! Was aus dem Interview aber hervorgeht, dass es mit Sicherheit sich nicht um "Spione" und Mitführung von Waffen und Munition handelt ...
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    2. Antwort von Peter Meier, Zürich
      Mit Verlaub, Frau Boppart, aber Sie haben hier etwas missverstanden. Lesen Sie doch die entsprechenden Berichte nochmal genau durch :)
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    3. Antwort von Nina Ricci, Oberägeri
      Was ist denn ein Spion, wenn nicht ein "Beobachter"?
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Was ist denn ein "Beobachter", wenn nicht ein Spion? :-) Und ist jemand weniger Beobachter oder Spion, wenn er keine Waffen auf sich trägt? Heute sind Kommunikationsmittel die "Waffen" die Beobachter/Spione auf sich tragen. Aber Fakt ist trotzdem, dass Militärbeobachter nichts bei der OSZE verloren haben. Das waren Trojaner & sie sind aufgeflogen. Pech für sie.
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