Ein Sieg für das Völkerrecht - Mehr Biss für die internationale Chemiewaffenbehörde

Selbst wenn die Erkenntnisse noch so klar auf einen Schuldigen hindeuteten: Die OPCW durfte ihn bisher nicht nennen. Diese unbefriedigende Situation wurde nun in einer Sondersitzung der internationalen Chemiewaffenorganisation in Den Haag beendet.

Die Entscheidung ist folgerichtig – und ein Sieg für das Völkerrecht. Sie soll all jene abschrecken, die trotz des weltweiten Verbots noch immer C-Waffen besitzen, damit handeln oder sie gar einsetzen.

Die OPCW

OPCW steht für «Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons», was übersetzt Organisation für das Verbot chemischer Waffen bedeutet. Die OPCW überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention, ein internationales Übereinkommen, das chemische Waffen verbietet. Fast alle Länder der Welt haben die Konvention unterzeichnet und ratifiziert, Ausnahmen sind Ägypten, Nordkorea Südsudan und Palästina. Israel hat den Vertrag zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert. Die OPCW agiert unabhängig.

Entscheidung fiel nicht im Konsens

Das Problem ist: Entgegen den Gepflogenheiten der OPCW fiel die Entscheidung nicht im Konsens. Der Antrag von Grossbritannien und weiteren westlichen Staaten übertraf zwar am Ende mit 82 zu 24 Stimmen deutlich die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Doch Syrien, Russland, Iran und andere lehnten die Kompetenzausweisung ab. Syrien – das mehrfach Giftgas einsetzte – Russland, das die Schutzmacht des syrischen Regimes ist und beschuldigt wird, selber im britischen Salisbury einen ehemaligen Spion mit Gift attackiert zu haben.

OPCW als westliche Marionette darstellen

Sie werden nun versuchen, die bisher weitgehend unumstrittene, breit anerkannte Organisation als westliche Marionette hinzustellen – und deren exzellente Inspektionsberichte in Zweifel ziehen. Das heisst: Die OPCW wird zum einen gestärkt, dürfte zum andern aber zu einem weiteren Schauplatz des neuen Ost-West-Konflikts werden.

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent

Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».