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International Ein Technokrat soll Rumänien aus Korruptionssumpf führen

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat Agraringenieur Dacian Ciolos damit beauftragt, eine Technokraten-Regierung zu bilden. Seine Wahl könnte ein Zeichen sein, dass sich nach dem Rücktritt von Premierminister Ponta wirklich etwas tut in dem korruptionsgeplagten Land.

Dacian Ciolos tritt aus einer reich verzierten Tür im Präsidentenpalast.
Legende: Dacian Ciolos tritt als designierter Premier vor die rumänische Öffentlichkeit. Keystone

Rumäninnen und Rumänen haben aufgeatmet als sie den Namen des neuen Regierungschefs hörten: Dacian Ciolos. Der frühere EU-Agrarkommissar wurde am Dienstagabend von Staatspräsident Klaus Iohannis damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.

Mässige Begeisterung im Parlament

«Dacian Ciolos ist die beste Wahl in der jetzigen Situation», sagt auch Dan Tapalaga, Chefredaktor beim unabhängigen Nachrichtenportal hotnews.ro. Weite Teile der Bevölkerung hätten jedes Vertrauen in die Regierung und die Politiker verloren. «Da ist einer wie Ciolos gefragt, der zurecht als ehrlich und am Gemeinwohl interessiert gilt.» Breits als EU-Landwirtschaftskommissar hat er bewiesen, dass er auch schwierigen Verhandlungen mit hartnäckigen Partnern gewachsen ist, wie Tapalaga betont.

Das Parlament muss Dacian Ciolos noch als Regierungschef bestätigen. Dass viele rumänische Parlamentarier sich keinen parteiunabhängigen Saubermann an der Spitze der Regierung wünschen, ist zwar ein offenes Geheimnis. Ihnen fehle aber der Mut, Ciolos abzulehnen, ist Tapalaga überzeugt, «denn sonst gehen die Massenproteste wieder los».

2:0 für die Protestbewegung

Die künftige Technokratenregierung von Dacian Ciolos ist bereits ein zweiter Erfolg für die rumänische Protestbewegung. Der erste war der Rücktritt von Premierminister Victor Ponta letzte Woche. Seit dem 21. September steht er wegen Korruption vor Gericht. Trotzdem sah er sich erst zum Rücktritt gezwungen, nachdem Abend für Abend bis zu 70'000 Leute gegen die korrupte politische Klasse demonstrierten.

Nicht nur diese Erfolge machen diese Protestwelle zu etwas Besonderem, wie Tapalaga feststellt. Es sei das erste Mal, dass so viele Leute mit nichts anderem als der Forderung nach moralischen Grundsätzen auf die Strasse gegangen seien. An diesen Grundsätzen werden die Rumäninnen und Rumänen auch die Regierung von Ciolos messen.

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