Eine Ausschaffung erhitzt die Gemüter in Frankreich

In Frankreich sorgt die Abschiebung eines Roma-Mädchens nach Kosovo für Empörung. Mittelschüler gehen auf die Strasse und verbarrikadieren ihre Schulen. Im Mittelpunkt der Kritik steht Innenmnister Valls – der beliebteste Politiker Frankreichs.

Schüler blockieren den Zugang zu ihrem Lycée und skandieren mit erhobenen Fäusten ihre Slogans.

Bildlegende: Schülerinnen und Schüler protestieren gegen Valls' Ausschaffungspolitik. Reuters

Leonarda war Anfang Oktober auf einem Schulausflug, als eine Polizei-Patrouille den Bus anhielt und die 15-Jährige mitnahm. Kurz darauf wurde sie zusammen mit ihrer Familie nach Kosovo ausgeschafft. Wie viele andere Roma lebte die Familie illegal in Frankreich. Bereits mehrfach hatte sie die Aufforderung erhalten, das Land zu verlassen.

Schüler blockieren ihre Gymnasien

An der öffentlichen Empörung ändert das allerdings nichts. So kommt es seit Bekanntwerden des Falles zu Kundgebungen vor allem von Schülern. Am Donnerstag gab es an mehreren französischen Mittelschulen laute Proteste, einige Schulen wurden verbarrikadiert. In Paris wollten Schülerinnen und Schüler zum Innenministerium marschieren; die Polizei hinderte sie daran.

Die Empörung komme daher, dass die nun Protestierenden von Präsident François Hollande eine Änderung in der Ausländerpolitik erwartet hätten, sagt Rudolf Balmer. Er ist Journalist und lebt in Paris. «Es herrschen immer noch dieselben repressiven Methoden wie unter Sarkozy.» Auch erinnerten sich viele Franzosen nun ihrer eigenen ausländischen Wurzeln – jeder vierte Franzose hat solche – was ein Grund für die Schülerproteste sei.

Valls blickt vor einem Mikrofon rechts über die Schulter zurück.

Bildlegende: Beliebt, aber auch in der Kritik: Innenminister Valls. Reuters

Kritik an Innenmnister Valls

Selbst zahlreiche Politiker aus dem sozialistitschen Regierungslager üben heftige Kritik am Vorgehen der Behörden im Fall Leonarda. Im Mittelpunkt der Kritik steht Innenminister Manuel Valls, der bereits seit Monaten mit seinem harten Kurs gegen illegal im Land lebende Roma für Schlagzeilen sorgt.

Beliebtester Politiker

Für Präsident François Hollande ist der Fall höchst unangenehm. Auf der einen Seite wird die Kritik aus dem eigenen Lager an Valls immer lauter, auf der anderen Seite stehen dessen hervorragende Umfragewerte. Valls gilt als beliebtester Politiker Frankreichs und als einer der ganz wenigen Sozialisten, die auch konservative und eher rechte Wähler ansprechen. Deshalb werde sich Hollande hüten, einen so populären Minister öffentlich abzukanzeln, ist sich Journalist Balmer sicher.

Tatsächlich sind viele Franzosen unzufrieden und wünschen sich eine härtere Ausländerpolitik. Der Vorwurf: Zu viele Einwanderer würden ins Land kommen – und sie erhielten zu gute Sozialleistungen. Diese tendenziell unzufriedenen Wähler seien versucht, den rechtsextremen Front National zu wählen, so die Einschätzung Balmers.


Die Franzosen sind in der Einwanderungspolitik gespalten

3:20 min, aus SRF 4 News aktuell vom 18.10.2013

Valls als Antwort auf den Front National

Gerade in der aktuellen Situation dürfte Hollande kaum auf Minister Valls verzichten wollen. Erst am vergangenen Sonntag gewann die rechtsextreme Partei Front National eine viel beachtete Kantonalwahl im Süden des Landes. Einer Umfrage zufolge könnte sie bei der Europawahl im kommenden Mai stärkste Partei in Frankreich werden.

Die Regierung Hollande sei deshalb gefordert, sagt Balmer: Sie müsse nun Grundwerte verteidigen. «Die Regierung kann sich den Vorwurf nicht länger gefallen lassen, dieselbe harte Politik weiterzuverfolgen wie unter Sarkozy.» Allerdings müssten Lösungen auf europäischer Ebene gesucht werden, denn alle Staaten kämpften in der Ausländerpolitik mit den gleichen Problemen. «Es geht darum, Lösungen zu finden, ohne Europa in eine Festung zu verwandeln.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Heftige Proteste wegen Roma-Ausschaffung in Paris

    Aus Tagesschau vom 18.10.2013

    In Paris haben wieder tausende von Menschen gegen die Ausschaffung einer Roma-Familie protestiert. Es geht ihnen vor allem um die 15-jährige Leonarda, die auf einem Schul-Ausflug von der Polizei festgenommen wurden.