Zwei-Staaten-Lösung gefährdet «Eine friedliche Lösung wird es nicht geben»

US-Präsident Trump setzt nicht mehr zwingend auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Palästina-Konflikt. Für die Palästinenser sei die Situation aussichtslos, sagt Nahost-Experte Michael Lüders.

SRF News: Warum finden Sie Trumps Kehrtwende in der amerikanischen Nahostpolitik «unklug»?

Michael Lüders: Es ist eine offizielle Abkehr vom Konsens aller westlichen Staaten, dass es einen palästinensischen Staat an der Seite Israels geben muss. Diese Übereinstimmung gibt es seit Anfang der 1970-er Jahre. Trump hat nun der aus Ultra-Nationalisten bestehenden Regierung in Israel unter Premierminister Netanjahu grünes Licht gegeben die Besiedlung und die völkerrechtswidrige Annektion von palästinensischem Land weiterzubetreiben, ohne Einschränkung von amerikanischer Seite.

Die Suche nach einer Zweistaatenlösung hat auch nicht funktioniert, könnte man sagen.

Ja. Trotz aller berechtigten Kritik an der Haltung von Trump muss man sagen, dass auch in der Vergangenheit nur der Schein gewahrt blieb. Übrigens hat Israel nach dem Friedensprozess von Oslo 1993 verstärkt Siedlungen bauen lassen, das ist eine der vielen Paradoxien im nahöstlichen Friedensprozess. Trump hat nun eine Neuorientierung zu Gunsten der Politik Israels vorgenommen. Das bedeutet auch, dass er gegenüber Iran eine konfrontative Haltung einnehmen wird.

«  Wenn Menschen perspektivisch keine Chance haben, ihr Leben zu verbessern, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu Gewalt kommt.  »

Trump ist aber nicht kategorisch: Er sagt er könne mit einer Zweistaaten- oder einer Einstaatenlösung leben. Lässt das Raum für verschiedene Lösungen?

Rein theoretisch ist das so. Eine Einstaatenlösung wird aber von der Mehrheit der jüdisch-israelischen Bevölkerung abgelehnt, vor allem deshalb, weil dann Israel kein jüdischer Staat mehr wäre. Die Mehrheit der Bevölkerung besteht mittlerweile aus Palästinensern. Oder aber die jüdische Minderheit würde über eine palästinensische Mehrheit herrschen. Das wäre dann eine Neuauflage des Apartheitsmodells.

«  De facto hat Israel grünes Licht bekommen, in den Palästinensergebieten nach Belieben zu verfahren.  »

Trump hat Israel zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgerufen. Ist das ernst zu nehmen?

Das ist Rhetorik. Er appellierte an die israelische Seite, ein bisschen innezuhalten. De facto hat Israel grünes Licht bekommen, nach Belieben in den Palästinensergebieten zu verfahren.

In einem Interview mit «Deutschlandradio Kultur» haben Sie gesagt, die Situation der Palästinenser sei aussichtslos, es drohe eine dritte Intifada. Malen Sie da nicht allzu schwarz?

Ich hoffe nicht, dass es soweit kommt. Aber wenn man sich in die Perspektive der Palästinenser versetzt, muss man sagen, dass sie in einer sehr unschönen Situation sind. Wenn sie sich gemässigt verhalten, bekommen sie von der palästinensischen Seite nichts. Wenn sie aber auf Gewalt setzen oder die Hamas wählen, gelten sie als Terroristen, mit denen man nicht verhandelt.

Unterdessen werden durch den Siedlungsbau immer weitere Fakten geschaffen. Das ganze Westjordanland ist nur noch ein Gerippe an palästinensischen Dörfern und Städten. Überall sind Strassen, die nur von den Siedlern oder den Israelis benutzt werden dürfen. Wenn Menschen perspektivisch keine Chance haben, ihr Leben zu verbessern, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu Gewalt kommt. Vergessen wir nicht, dass in Ägypten und Syrien Gewalt herrscht. Für radikale Islamisten kann das ein Vorwand sein, Propaganda zu betreiben.

Dann glauben Sie nicht, dass es noch zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten kommt?

Nein, eine friedliche Lösung wird es nicht geben. Die israelische Seite verfügt über fast alle Machtmittel. Aufgrund der Dominanz der religiösen, messianisch angehauchten Siedlerbewegung, die die Politik in Israel mittlerweile kontrolliert und auch einen Grossteil der israelischen Gesellschaft hinter sich weiss, ist nicht davon auszugehen, dass die israelische Seite Konzessionen macht.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Michael Lüders

Michael Lüders

Michael Lüders ist deutscher Politikwissenschafter, Islamwissenschafter und Publizist. Er bereiste als Nahost-Korrespondent der «Zeit» viele arabische Länder. Lüders berät unter anderem das deutsche Auswärtige Amt. Zu seinem Fachgebiet zählt die Ursachenforschung islamistischer Gewalt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Einschätzungen von Pascal Weber

    Aus 10vor10 vom 15.2.2017

    Der Besuch von Netanjahu im Weissen Haus wird im Nahen Osten akribisch verfolgt. Israel hofft mit Trump auf einen starken Verbündeten. Der US-Präsident ist jedoch für seine Meinungsumschwünge bekannt. Pascal Weber erklärt, wie das Treffen der beiden von umliegenden Länder aufgenommen wird.

  • FOKUS: Wie steht Trump zu Israel?

    Aus 10vor10 vom 15.2.2017

    Zum ersten Mal trifft sich Benjamin Netanjahu mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Die Hoffnung ist gross, nach acht Jahren Barack Obama einen Freund im Geiste zu treffen. Dennoch ist der Besuch für den israelischen Premier politisch heikel. Zu Hause steht er wegen der Siedlungspolitik unter Druck.