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Israel vor Trumps Besuch Eine «Geste des guten Willens» für die Palästinenser

Kurz vor dem Besuch des US-Präsidenten macht Israel den Menschen im Westjordanland wirtschaftliche Zugeständnisse.

Im Hintergrund der Check-Point an der Allenby-Brücke, im Vordergrund drei Wegweiser in Hebräisch, Arabisch und Englisch.
Legende: Künftig ist der einzige Grenzübergang zu Jordanien rund um die Uhr geöffnet. Reuters
  • Das israelische Sicherheitskabinett hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die laut eigenen Angaben den Palästinensern im Westjordanland das Leben erleichtern sollen.
  • US-Präsident Donald Trump habe Israel um vertrauensbildende Massnahmen gegenüber den Palästinensern gebeten, teilt das Kabinett weiter mit.
  • Heute wird Trump in Israel erwartet, am Dienstag ist eine kurze Visite im besetzten Westjordanland geplant.
  • Unter anderem will er den seit drei Jahren stockenden Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israeli wieder in Gang bringen.
  • Im Vorfeld erklärte der US-Präsident, ein Friedensschluss könne «nicht so schwer sein, wie die Leute es in all den Jahren gedacht haben».

Das israelische Sicherheitskabinett hat unter anderem beschlossen, den Bau zweier Industriegebiete im palästinensischen Westjordanland zu genehmigen. Zudem soll der Grenzübergang an der Allenby-Brücke, die das Westjordanland mit Jordanien verbindet, künftig rund um die Uhr geöffnet sein.

Neu sollen Palästinenser im Westjordanland auch Baugenehmigungen für Gebiete erhalten, die unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen (C-Gebiete), wie israelische Medien berichten.

Gleichzeitig beschloss das Kabinett, ein Gremium zu schaffen, das innert dreier Jahre prüfen soll, ob unerlaubte israelische Siedlungen im Westjordanland legalisiert werden können.

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