Trump spricht im Kongress «Eine Rede, die an den Geist der Nation appellierte»

Der Kurs bleibt hart. Auch wenn sich Trump vor dem US-Kongress milder gab, sagt SRF-Korrespondentin Priscilla Imboden.

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Donald Trump vor dem Kongress

1:54 min, aus Tagesschau am Mittag vom 1.3.2017

SRF News: Hat Trump mit seiner Rede vor dem Kongress überrascht?

Priscilla Imboden: Zu Beginn lobte er die Fortschritte der Bürgerrechtsbewegung und sagte, es bleibe noch viel zu tun. Ebenfalls verurteilte er die Anschläge und Drohungen gegen jüdische Friedhöfe und Zentren. Das überraschte, weil er zu solchen Themen bisher in der Regel schwieg. Anschliessend aber wiederholte Trump seine Wahlversprechen und legte dar, was er alles schon in Bewegung gesetzt hat.

Was hat er sonst gesagt?

Trump wiederholte viele seiner Wahlversprechen. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beginne bald, erklärte er. Auch ein Infrastruktur-Erneuerungsprogramm werde er bald lancieren. Und er werde die Handelsverträge neu aushandeln, um bessere Bedingungen für die USA auszubedingen. Zudem wolle er Pipelines bauen – mit US-Stahl. Nur eines war neu: Trump erklärte, er stehe hinter der NATO. Sie sei eine Allianz, die aus zwei Weltkriegen entstand, die den Faschismus und den Kommunismus besiegt habe. Doch er werde darauf bestehen, dass alle Nato-Mitglieder ihren Beitrag leisteten. Trump will weiterhin Abschied nehmen von der Rolle der USA als Weltpolizist.

Wie reagierten die Demokraten im Saal?

Die Demokraten blieben oft demonstrativ sitzen, trugen Schleifen der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union. Viele der demokratischen Frauen waren in weiss gekleidet – eine Hommage an die Suffragetten und auch an Hillary Clinton, die am Abend ihrer Ernennung zur offiziellen Präsidentschafts-Kandidatin einen weissen Anzug trug. Nach der Rede verliessen die Demokraten sofort den Saal – praktisch ohne zu klatschen.

Und die Republikaner?

Die Republikaner signalisierten, dass sie geeint hinter Donald Trump stehen. Sie erhoben sich oft aus ihren Stühlen, um zu applaudieren. Dies sogar bei seiner Kritik am Freihandel. Diesen hatten sie stets befürwortet. Und bei Trumps Ruf nach einem milliardenteuren Infrastruktur-Erneuerungsprogramm gab es Applaus. Als Präsident Obama dies vorschlug, hatten es die Republikaner versenkt. Nun wird sich zeigen, ob sie Trumps auch wirklich so im Kongress durchwinken.

War das jetzt anders als bei den Präsidenten vorher?

Nein, es war eine umfassende Rede, die an den Geist der Nation, an die Zusammenarbeit und den Fortschritt appellierte. Donald Trump zeichnete ein positives Bild eines Landes, das nun einen Kurswechsel vollziehe. Solcher Optimismus ist viel typischer für US-amerikanische Präsidenten als etwa die düstere Antrittsrede Donald Trumps es war.

Was bedeutet das?

Donald Trump signalisiert, dass er seine Wahlversprechen nicht alleine umsetzen kann. Er braucht dafür die Unterstützung des Kongresses und auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Er hofft, dass der Kongress ihn nicht blockiert. Da zählen die Republikaner und fast nur sie, da die Demokraten fast keine Macht mehr haben. Bisher haben sie wenig Motivation gezeigt, sich ihm entgegenzusetzen. Aber die Auseinandersetzungen um die grossen Projekte, wie etwa die Gesundheitsreform und die Neugestaltung der Handelspolitik stehen noch bevor.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und seit Frühjahr 2013 als USA-Korrespondentin für SRF tätig. Davor arbeitete sie während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.