Eine russische Gaspipeline spaltet Europa

Es klingt so technisch wie nebensächlich. Die EU-Kommission hat dem Gazprom erlaubt, die Pipeline Opal in Deutschland zu 50 Prozent und über Auktionen sogar bis zu 80 oder 90 Prozent zu nutzen. Doch der russische Gasgigant kann damit seine dominante Stellung im europäischen Markt noch ausbauen.

Das Monument des ukranischen Poeten Schewtschenko vor dem Gazprom-Hauptsitz.

Bildlegende: Monument des ukrainischen Poeten Schewtschenko vor dem Gazprom-Hauptsitz in Moskau. Die Ruhe täuscht. Keystone

Russisches Gas heizt europäische Stuben und treibt europäische Politiker zur Weissglut. Nord Stream sei ein neuer Hitler-Stalin-Pakt, sagte der ehemalige polnische Aussen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, als die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland noch ein Projekt war.

Inzwischen ist Nordstream gebaut und Nord Stream 2 in Planung, eine weitere Pipeline, die es Gazprom erlauben würde, noch viel mehr Gas direkt nach Deutschland zu liefern. Doch interessant ist das für den russischen Gasgiganten nur, wenn sein Gas an der deutschen Ostseeküste nicht stecken bleibt, sondern von dort weiter fliessen darf zu den Konsumenten in West- und Mitteleuropa.

Stolz, Geld und Ressentiments

Und genau das scheint die EU-Kommission mit ihrem Entscheid heute zu signalisieren: Wir dulden fast jede Menge Gazprom-Gas, nicht nur in den Röhren, die durch internationale Gewässer führen, sondern auch in Röhren wie Opal: Die fängt da an, wo Nord Stream aufhört, beim deutschen Ostseedörfchen Lubmin, und führt nach Tschechien, verläuft also über EU-Festland.


Gazprom wird gestärkt

4:17 min, aus Echo der Zeit vom 28.10.2016

Für Mittel- und Osteuropa ist das ein herber Schlag, sagt die polnische Energieexpertin Agata Loskot-Strachota vom staatlich finanzierten Think-Tank OSW in Warschau: Man befürchtet hier, im Gasgeschäft zur vernachlässigten Randzone zu werden, wenn noch mehr russisches Gas nach Deutschland fliesst.

Es geht nicht um Stolz, es geht um Geld. Etwa Durchleitungsgebühren. Derzeit verdienen die Slowakei und Polen mit, wenn russisches Gas über Pipelines auf ihrem Gebiet nach Westeuropa fliesst. Kein Wunder, hat das staatliche polnische Öl- und Gasunternehmen PGNig eine Klage gegen den heutigen EU-Entscheid angekündigt, noch bevor er veröffentlicht wurde.

Sieger und Verlierer in der EU

Die Verlierer der sich abzeichnenden Entwicklung sitzen also im Osten der EU. Die Sieger im Westen heissen EON, Engie, Gasunie oder OMV – es sind deutsche, französische, niederländische und österreichische Energieunternehmen, die sich auf eine Partnerschaft mit Gazprom eingelassen haben. Und Deutschland natürlich.

«Deutschland könnte zum Dreh- und Angelpunkt des europäischen Gasmarktes werden», prognostiziert Loskot-Strachota. Doch die deutsche Regierung tut so, als ob sie mit der Sache nichts zu tun habe. Kanzlerin Merkel erklärte die geplante Nord-Stream-2-Pipeline auf einem EU-Gipfel zu einem Geschäft, also zu einer Privatsache und damit keinem politischen Projekt.

Gas und Machtpolitik

«Das ist unehrlich», so die polnische Energieexpertin. Gas ist immer politisch, und russisches ganz besonders. Denn rein ökonomisch ist Nord Stream umstritten. Vieles spricht dafür, dass Moskau die Pipeline nur möchte, um die Ukraine bei Gastransporten in die EU ganz zu umgehen. Wie kann die EU dazu Hand bieten, fragt man sich in Osteuropa, dieselbe EU, die Russland wegen des Ukrainekonflikts mit Sanktionen belegt?

Und wie passt diese massive Steigerung der Importkapazitäten von russischem Gas zum in der EU immer wieder beschworenen Ziel, sich von Russland unabhängiger zu machen und die Gas- und Energiequellen zu diversifizieren?

Es geht also beim russischen Gas ums grosse Geld und um die ganz grosse Politik. Noch sei Nord Stream 2 nur ein Projekt, betont Loskot-Strachota vom Warschauer Think Tank OSW in Warschau. Doch die EU-Politiker redeten nicht offen miteinander, und das sei gefährlich. «Nord Stream 2 wird Europa spalten», sagt sie, ganz egal, ob es gebaut wird oder nicht.»