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US-Sanktionen gegen Russland «Eine schallende Ohrfeige für Präsident Trump»

Legende: Video «Neue Russland-Sanktionen» abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.07.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea vorsieht.
  • Auch die Zustimmung des Senats dürfte deutlich ausfallen.
  • Das Gesetz nimmt US-Präsident Trump die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Russland in Eigenregie zurückzufahren.
  • Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Vorgehen wirtschaftliche Energie-Interessen zu verfolgen.

419 Abgeordnete in der grossen Parlamentskammer stimmten für das Gesetz, nur drei votierten dagegen. «Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump», sagt der freischaffende USA-Korrespondent Arndt Peltner.

Legende: Video «Neue Sanktionen gegen Russland» abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.07.2017.

Mit der Annahme der Strafmassnahmen gegen einige russische Offizielle, machten die Republikaner und Demokraten deutlich, dass sie den Informationen der eigenen Geheimdienste glauben, so Peltner. «Jenen Informationen, die nach wie vor von Donald Trump angezweifelt werden.»

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen. Allerdings könnte der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, ein Veto einlegen. Dieses wiederum könnte von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden.

Grenzen für den Präsidenten

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einem Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die erweiterten Strafmassnahmen gegen Russland sollen wegen dessen Rolle im Ukrainekonflikt sowie der mutmasslichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt werden.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Demnach müsste er dem Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Sanktionen im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.

Das Weisse Haus ist nicht zufrieden

Zum letzten Punkt hatte das Weisse Haus Bedenken geäussert. Es wurde argumentiert, dass Trump Flexibilität brauche, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.

Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle. Allerdings würde ein Veto den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu grosse Zugeständnisse macht.

Wenig Freude bei Europäern und Russen

Das Vorgehen des US-Kongresses zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist mit den Europäern nicht abgestimmt. Deshalb sorgt der US-Gesetzesvorschlag in der EU für Kritik. Die EU-Kommission hat sich alarmiert gezeigt und mit Vergeltungsmassnahmen gedroht. Europäische Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Das Gesetz solle demnach russische Gasexporte behindern, um in Europa Marktanteile für eigenes Flüssiggas zu sichern. Tatsächlich drücken die US-Abgeordneten im Gesetzentwurf ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmassnahmen. Auch sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Immerhin ist Russland einer der wichtigsten Gaslieferanten Europas. Die russische Regierung warnte ebenfalls, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Grossprojekte mit der EU in Gefahr bringen. Zudem verhinderten die Sanktionen nach Ansicht des russischen Vize-Aussenministers Sergej Rjabkow eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Russische Abgeordnete forderten zusätzlich eine «schmerzhafte» Antwort auf die neuen Sanktionen.

64 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Es scheinen viele nicht zu sehen, dass beide Lager der USA nicht unsere Freunde sind. Europa muss sich endlich lossagen von ihrem bösen Enkel USA. Wir haben Fehler gemacht, mit dem Völkermord der amerikanischen Ureinwohner. Loyalität gegenüber unseren Cousins in Übersee macht das aber auch nicht besser.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Ich bin nun wirklich erklärter Trump Gegner, aber wer hier aus Trump- oder Russland-Hass applaudiert, hat nichts begriffen. Diese Sanktionen richten sich direkt gegen Europa. Sie verhindern dass Europa die Pipelines reparieren darf, durch welche Europa faktisch das meiste Erdgas erhält, ganz zu schweigen von Nordstream. Das ist ein direkter Angriff auf die europäische Wirtschaft, und manche Europäer und Schweizer merken es nicht einmal.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Das stimmt! Und es noch nicht mal Trump, welches es zu verantworten hätte, kommen sie damit durch. Aber immer mehr stellt sich heraus: Die Republikaner wollten einfach unbedingt eine Wahl von Clinton verhindern. Trump ist nur das Bauernopfer der Republikaner.
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  • Kommentar von A. Becker (A. Becker)
    Die Ohrfeige ist für die Trump-Gegner : er hat in die letzte sechs Monate 4 Trillion Dollars in Wirtschaft für die USA verdient. Solche Informationen wären nützlich.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      ............... 4 Trillionen $ (auf Deutsch Billion 4.000.000.000.000) ist zwar eine beeindruckende Zahl, die jedoch eine ganz miese Leistung wäre, wenn man berücksichtigt, dass das BIP der USA im Jahr 2016 insgesamt 18,57 Billionen $ (auf Deutsch) ausmachte, bei einer Halbjahresleistung müssten die USA dann mindestens auf 9,3 Billionen $ gekommen sein.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Woher haben Sie bloss diese Zahl von 4 Trillionen Dollars? - Wäre dem so, dann wäre die Staatsverschuldung der USA (ca. 21 Billionen) mit einem einmaligen Steueranteil von zusätzlichen 0.000525% auf einen Schlag getilgt. Sind Sie wirklich der Auffassung, kein Volkswirtschaftler würde diese Umsetzung lauthals fordern, kein Nationalist wollte sich so vom Einfluss der Gläubiger befreien? - Sorry, aber die 4 Trillionen sind m.E. eine Fantasiezahl, so lange Sie nicht eine zuverlässigen Quelle liefern
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