Die Regierung von Baschar al-Assad spricht bereits von einem «historischen Tag». Der Präsident des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes stellte sich zum ersten Mal Gegenkandidaten – diese galten aber von Anfang an als chancenlos. Denn gewählt wurde nicht überall – nur in den von Regierungstruppen kontrollierten Bezirken. Das sind bloss rund zwei Fünftel des Staatsgebiets.
Von den 15,8 Millionen wahlberechtigten Syrern dürften nur wenige die Möglichkeit haben, abzustimmen. Gut 40 Prozent der Bevölkerung ist im In- und Ausland auf der Flucht. Dennoch meldeten staatliche Medien am Mittag eine hohe Wahlbeteiligung. Die Opposition hingegen sprachen von einer «Farce».
Assad gilt als wiedergewählt
Dass die Behörden den bisherigen Staatschef Baschar al-Assad zum Sieger erklären werden, gilt als sicher. Damit würde sich der umstrittene Präsident eine dritte Amtszeit für sieben Jahre sichern. Die beiden Gegenkandidaten gelten als politische Feigenblätter, um die Wahl demokratischer aussehen zu lassen.
Der kandidierende Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri stimmte im Wahllokal des Sheraton Hotels in Damaskus ab. «Syrien wird nach der Wahl ein neues, demokratisches und politisch pluralistisches Land sein», sagte der Unternehmer danach.
Prominente Oppositionelle waren als Bewerber faktisch ausgeschlossen: Die meisten von ihnen stehen im Kampf gegen die Regierung oder leben im Exil. Der Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition, Abdel Bassete Sida, sagte: «Assad will uns zeigen, dass er gesiegt hat. Aber wir sagen, da liegt er falsch.»
Massives Sicherheitsaufgebot in Damaskus
Bisher verlief die Wahl ohne Zwischenfälle. In der Hauptstadt Damaskus berichteten Bewohner von einem Verkehrschaos – verursacht durch Autos, die mit Bildern von Assad durch die Strassen fahren. Aus Angst vor Anschlägen wartete die Regierung mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf. Fahrzeuge würden genau kontrolliert, bevor sie in ein Gebiet gelassen würden, in dem sich ein Wahllokal befinde, so ein Augenzeuge.
Laut Aktivisten wurde nur im Zentrum von Damaskus gewählt, nicht aber in einigen östlichen Stadtteilen. Die Wahl fiel auch in den nördlichen und östlichen Provinzen zum grossen Teil aus. In den Gebieten, wo viele Unterstützer Assads leben, wurde hingegen fast überall abgestimmt.
«Eine Parodie von Demokratie»
Angesichts der schätzungsweise 160‘000 Bürgerkriegstoten und Millionen von Flüchtlingen hatte die Opposition die Bevölkerung zum Boykott aufgerufen. Die Europäische Union sprach von «einer Parodie von Demokratie». Berichten zufolge waren auch in den Flüchtlingslagern im Libanon Assad-Funktionäre unterwegs, um die Menschen dort zur Stimmabgabe für den Amtsinhaber zu bewegen.
Assad hat in den vergangenen Monaten auf dem Schlachtfeld wichtige Siege gegen die Rebellen verzeichnet. Zahlreiche ihrer Gebiete sind nun wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Aufständischen sind auch wegen interner Machtkämpfe geschwächt.
