Eine Wahl ohne Konkurrenz

Seit über drei Jahren kämpfen Aufständische in Syrien gegen Präsident Baschar al-Assad. Ungeachtet des Bürgerkriegs finden nun Präsidentenwahlen statt – jedoch nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Assads Sieg gilt als sicher. Seine Gegenkandidaten waren von Anfang an chancenlos.

Die Regierung von Baschar al-Assad spricht bereits von einem «historischen Tag». Der Präsident des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes stellte sich zum ersten Mal Gegenkandidaten – diese galten aber von Anfang an als chancenlos. Denn gewählt wurde nicht überall – nur in den von Regierungstruppen kontrollierten Bezirken. Das sind bloss rund zwei Fünftel des Staatsgebiets.

Von den 15,8 Millionen wahlberechtigten Syrern dürften nur wenige die Möglichkeit haben, abzustimmen. Gut 40 Prozent der Bevölkerung ist im In- und Ausland auf der Flucht. Dennoch meldeten staatliche Medien am Mittag eine hohe Wahlbeteiligung. Die Opposition hingegen sprachen von einer «Farce».

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Wahlen in Syrien

1:10 min, aus Tagesschau vom 3.6.2014

Assad gilt als wiedergewählt

Dass die Behörden den bisherigen Staatschef Baschar al-Assad zum Sieger erklären werden, gilt als sicher. Damit würde sich der umstrittene Präsident eine dritte Amtszeit für sieben Jahre sichern. Die beiden Gegenkandidaten gelten als politische Feigenblätter, um die Wahl demokratischer aussehen zu lassen.

Der kandidierende Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri stimmte im Wahllokal des Sheraton Hotels in Damaskus ab. «Syrien wird nach der Wahl ein neues, demokratisches und politisch pluralistisches Land sein», sagte der Unternehmer danach.

Prominente Oppositionelle waren als Bewerber faktisch ausgeschlossen: Die meisten von ihnen stehen im Kampf gegen die Regierung oder leben im Exil. Der Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition, Abdel Bassete Sida, sagte: «Assad will uns zeigen, dass er gesiegt hat. Aber wir sagen, da liegt er falsch.»

Massives Sicherheitsaufgebot in Damaskus

Bisher verlief die Wahl ohne Zwischenfälle. In der Hauptstadt Damaskus berichteten Bewohner von einem Verkehrschaos – verursacht durch Autos, die mit Bildern von Assad durch die Strassen fahren. Aus Angst vor Anschlägen wartete die Regierung mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf. Fahrzeuge würden genau kontrolliert, bevor sie in ein Gebiet gelassen würden, in dem sich ein Wahllokal befinde, so ein Augenzeuge.

Laut Aktivisten wurde nur im Zentrum von Damaskus gewählt, nicht aber in einigen östlichen Stadtteilen. Die Wahl fiel auch in den nördlichen und östlichen Provinzen zum grossen Teil aus. In den Gebieten, wo viele Unterstützer Assads leben, wurde hingegen fast überall abgestimmt.


Gespräch mit Journalistin Karin Leukefeld in Damaskus

5:35 min, aus SRF 4 News aktuell vom 03.06.2014

«Eine Parodie von Demokratie»

Angesichts der schätzungsweise 160‘000 Bürgerkriegstoten und Millionen von Flüchtlingen hatte die Opposition die Bevölkerung zum Boykott aufgerufen. Die Europäische Union sprach von «einer Parodie von Demokratie». Berichten zufolge waren auch in den Flüchtlingslagern im Libanon Assad-Funktionäre unterwegs, um die Menschen dort zur Stimmabgabe für den Amtsinhaber zu bewegen.

Assad hat in den vergangenen Monaten auf dem Schlachtfeld wichtige Siege gegen die Rebellen verzeichnet. Zahlreiche ihrer Gebiete sind nun wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Aufständischen sind auch wegen interner Machtkämpfe geschwächt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Wen er oder sie wohl wählt? Die grosse Huldigung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, hier in  einem Wahllokal in Damaskus.

    Syrische Präsidentenwahl inmitten des Bürgerkriegs

    Aus Echo der Zeit vom 3.6.2014

    Während neun Millionen SyrerInnen aus Angst um ihr Leben auf der Flucht sind und 160'000 bereits getötet worden sind, bittet Machthaber Bashar al-Assad an die Urnen. Er will sich als Präsident bestätigen lassen.

    Für wen lässt er sich wählen? Gespräch mit Volker Perthes, Direktor der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik.

    Simone Fatzer

  • Ein Wähler markiert die Wahlkarte mit seinem Blut.

    Syrien: Präsidentenwahlen im Bürgerkrieg

    Aus Rendez-vous vom 3.6.2014

    «Gott segne Assad» sollen die Anhänger des syrischen Präsidenten Bashar al Assad gerufen haben, als dieser an der Wahlurne erschien. Syrien wählt einen neuen Präsidenten. Oder tut zumindest so. Denn eines ist klar: Assad bleibt.

    Peter Steffe

  • Ashti Amir.

    Ashti Amir - Wählen im syrischen Bürgerkrieg

    Aus Rendez-vous vom 3.6.2014

    Bei den Wahlen in Syrien hat höchstens die Hälfte der Bevölkerung Zugang zu Wahlurnen. Neun Millionen sind auf der Flucht, etwa 6000 haben in der Schweiz Asyl erfragt. In Bern werden diese betreut von Ashti Amir, der vor 15 Jahren selbst hierher geflohen ist. Er ist nun Gast von Ivana Pribakovic.