Zum Inhalt springen

International Eine Wahl ohne Konkurrenz

Seit über drei Jahren kämpfen Aufständische in Syrien gegen Präsident Baschar al-Assad. Ungeachtet des Bürgerkriegs finden nun Präsidentenwahlen statt – jedoch nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Assads Sieg gilt als sicher. Seine Gegenkandidaten waren von Anfang an chancenlos.

Die Regierung von Baschar al-Assad spricht bereits von einem «historischen Tag». Der Präsident des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes stellte sich zum ersten Mal Gegenkandidaten – diese galten aber von Anfang an als chancenlos. Denn gewählt wurde nicht überall – nur in den von Regierungstruppen kontrollierten Bezirken. Das sind bloss rund zwei Fünftel des Staatsgebiets.

Von den 15,8 Millionen wahlberechtigten Syrern dürften nur wenige die Möglichkeit haben, abzustimmen. Gut 40 Prozent der Bevölkerung ist im In- und Ausland auf der Flucht. Dennoch meldeten staatliche Medien am Mittag eine hohe Wahlbeteiligung. Die Opposition hingegen sprachen von einer «Farce».

Legende: Video «Wahlen in Syrien» abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.06.2014.

Assad gilt als wiedergewählt

Dass die Behörden den bisherigen Staatschef Baschar al-Assad zum Sieger erklären werden, gilt als sicher. Damit würde sich der umstrittene Präsident eine dritte Amtszeit für sieben Jahre sichern. Die beiden Gegenkandidaten gelten als politische Feigenblätter, um die Wahl demokratischer aussehen zu lassen.

Der kandidierende Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri stimmte im Wahllokal des Sheraton Hotels in Damaskus ab. «Syrien wird nach der Wahl ein neues, demokratisches und politisch pluralistisches Land sein», sagte der Unternehmer danach.

Prominente Oppositionelle waren als Bewerber faktisch ausgeschlossen: Die meisten von ihnen stehen im Kampf gegen die Regierung oder leben im Exil. Der Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition, Abdel Bassete Sida, sagte: «Assad will uns zeigen, dass er gesiegt hat. Aber wir sagen, da liegt er falsch.»

Massives Sicherheitsaufgebot in Damaskus

Bisher verlief die Wahl ohne Zwischenfälle. In der Hauptstadt Damaskus berichteten Bewohner von einem Verkehrschaos – verursacht durch Autos, die mit Bildern von Assad durch die Strassen fahren. Aus Angst vor Anschlägen wartete die Regierung mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf. Fahrzeuge würden genau kontrolliert, bevor sie in ein Gebiet gelassen würden, in dem sich ein Wahllokal befinde, so ein Augenzeuge.

Laut Aktivisten wurde nur im Zentrum von Damaskus gewählt, nicht aber in einigen östlichen Stadtteilen. Die Wahl fiel auch in den nördlichen und östlichen Provinzen zum grossen Teil aus. In den Gebieten, wo viele Unterstützer Assads leben, wurde hingegen fast überall abgestimmt.

«Eine Parodie von Demokratie»

Angesichts der schätzungsweise 160‘000 Bürgerkriegstoten und Millionen von Flüchtlingen hatte die Opposition die Bevölkerung zum Boykott aufgerufen. Die Europäische Union sprach von «einer Parodie von Demokratie». Berichten zufolge waren auch in den Flüchtlingslagern im Libanon Assad-Funktionäre unterwegs, um die Menschen dort zur Stimmabgabe für den Amtsinhaber zu bewegen.

Assad hat in den vergangenen Monaten auf dem Schlachtfeld wichtige Siege gegen die Rebellen verzeichnet. Zahlreiche ihrer Gebiete sind nun wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Aufständischen sind auch wegen interner Machtkämpfe geschwächt.

11 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von kari huber, surin
    Erstaunlich, dass niemand bemerkt, dass all die Dichtungen, welche die USA einmal mehr als Kriegstreiber und die CIA als die Kraft hinter den Aufständischen zeichneten, in sich selbst zusammenfallen! Selbst dem Dreier aus Burgdorf geht die Munition aus. Er blabbert nur noch Unsinn ("nur im Osten der Ukraine wurde abgestimmt, und deshalb gewann der Vertreter der West-Ukraine" :))
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Es ist interessant, wie die immer gleichen Schreiberlinge auf andere Misstände auf der Welt hinweisen und damit das Regime Assad zu verniedlichen suchen. Kein anderes Regime auf der Welt hat in den letzten Jahren soviele Menschen beseitigt wie das Regime Assad.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von T. Hofer, Rosshäusern
      Erhalten Sie von allen Regimen weltweit Beseitigungsmeldungen und führen genau Buch darüber? Lassen Sie sich die Melduung jeweils auch noch vom Beseitigten bestätigen?Vielleicht sollten Sie sich auch mal bei Terroristengruppen um solche Beseitigungsmeldungen bemühen. Gerade bei denen, die Syrien in den Bürgerkrieg gestürzt haben. Immerhin wollen die den Platz des Regime Assad einnehmen, da wäre doch ein Vergleich mal angepasst...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Es gibt Konflikte, die bis zum Ende, unbeeinflussbar und nicht abkürzbar, geführt werden. Das ist entsetzlich und grauenhaft und eigentlich auch unverständlich. Ebenso unverständlich sind dabei auch die von aussen kommenden Schuldzuweisungen an die USA und Israel. Da massen sich ideologisch Gefangene Urteile an, die sie nach Lust und politischer Gesinnung risikolos absondern. Sie helfen damit allerdings niemandem, befriedigen lediglich ihre Geltungssucht am unfassbaren Leid fremder Mitmenschen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen