Das Urteil von heute ist ein weiterer Schlag für Silvio Berlusconi, auch wenn es zu erwarten war. Denn Berlusconi war bereits Anfang August zu vier Jahren Gefängnis wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Davon wurden ihm jedoch drei wegen eines Amnestiegesetzes sofort erlassen.
Offen blieb damals, wie lange Berlusconi von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen bleiben muss. Die Richter hatten diese Strafe ursprünglich auf fünf Jahre festgesetzt, was aber ein Rechnungsfehler war. Deshalb musste das Appellgericht von Mailand nochmals über die Bücher und hat heute das Amtsverbot auf zwei Jahre reduziert.
Das Urteil ist noch nicht definitiv. Berlusconis Anwälte haben bereits Berufung angekündigt und können es an den Kassationshof weiterziehen. Allerdings dürfte es dort im Wesentlichen bestätigt werden, sagen Kenner der Materie.
Auch SRF-Korrespondent Philipp Zahn beurteilt den Spielraum Berlusconis als äusserst knapp. Ein Urteil in der Sache werde demzufolge noch vor Weihnachten fallen, das aber kaum anders lauten werde, bestätigt der Italienkenner in Rom.
Berlusconi hat noch andere Sorgen
Berlusconi plagen allerdings eher andere Sorgen. Wegen seiner Verurteilung als Steuerbetrüger müsste er aufgrund eines Anti-Korruptionsgesetzes aus dem Senat ausgeschlossen werden.
Das Antikorruptionsgesetz wurde gar mit Unterstützung seiner eigenen Partei in Kraft gesetzt. Der Senat zögert den definitiven Entscheid aber hinaus, obwohl sich die vorbereitende Senatskommission für den Ausschluss ausgesprochen hat. Auch die Kräfteverhältnisse im Senat weisen daraufhin, dass Berlusconi keine Chance hat, falls das Geschäft endlich traktandiert wird.
Grund für die Verzögerung dürfte sein, dass Berlusconi bei einem Rauswurf erneut versuchen könnte, die Regierung zu stürzen. Bereits vor ein paar Wochen startete er einen entsprechenden Versuch, scheiterte aber, weil ein Teil seiner eigenen Leute ihm die Gefolgschaft verweigerte. Seine Hofschranzen sind seither daran, den Riss in der Partei notdürftig zu kitten.
Regierung Letta in Turbulenzen
Problematisch für die Regierung Letta sind aber nicht nur die Turbulenzen in Berlusconis Partei. Am Freitag trat Ex-Premierminister Mario Monti von seinem Posten als Parteichef seiner Scelta Civica zurück. Diese Kleinpartei unterstützt die Regierung Letta.
Monti wirft seinen eigenen Leuten vor, die Regierung Letta aus persönlichen Motiven zu unterstützen. Dabei gingen ihm, Monti, die Sparbemühungen der Regierung Letta viel zu wenig weit. Die Spaltung in Montis Partei sorgt in der Regierung Letta für Unruhe. Denn unklar ist, wie sich Monti und seine Gefolgsleute bei der Abstimmung über das sehr zahme Sparbudget verhalten werden. Die Unterstützung im Parlament ist nicht so gross, dass Letta problemlos auf die Unterstützung der Monti-Anhänger verzichten kann.
Silvio Berlusconi gab in Italien jahrelang den Ton an, und das beinahe nach Belieben. Erst über sein TV-Imperium Mediaset, dann als Politiker. Das hat sich geändert. Eine Verurteilung wegen Steuerbetrug und ein Ämterverbot machen dem «Cavaliere» zu schaffen. Ein nicht ganz ernst gemeinter Rückblick. Mehr.
