Eine weitere wacklige Waffenruhe

Die angekündigte Waffenruhe in Syrien wird wohl kaum von Erfolg gekrönt sein. Das liegt daran, dass Extremisten weiterhin angegriffen werden dürfen und Russland an eine militärische Lösung des Konflikts glaubt. ETH-Sicherheitsexperte Roland Popp analysiert die Hintergründe.

Jemand hält Peace-Zeichen in die Luft

Bildlegende: Die Vorzeichen stehen schlecht: Der Waffenstillstand könnte genauso scheitern wie vergangene Friedensbemühungen. Reuters

Die USA und Russland wollen in Syrien für Ruhe sorgen. Innerhalb der nächsten Woche sollen im Bürgerkriegsland die Waffen schweigen.

Wieso geht es jetzt plötzlich schnell, nachdem während der fünf vergangenen Kriegsjahre kaum Fortschritte erzielt wurden? ETH-Sicherheitsexperte Roland Popp nimmt zu den wesentlichen Punkten Stellung.

  • Diplomatie

Die Friedensverhandlungen haben ins Nirgendwo geführt. Die Umsetzung der Ziele der Wiener-Konferenz vom letzten Herbst – Waffenstillstand und eine Übergangsregierung innert sechs Monaten – ist ins Stocken geraten. Dazu kommt, dass die Friedensgespräche in Genf auf Eis gelegt sind, weil sich die Opposition weigert, ohne Vorbedingungen mit dem Regime zu verhandeln.

  • Entwicklungen am Boden

Mit der russischen Luftunterstützung sind militärische Operationen der syrischen Streitkräfte wieder von Erfolg gekrönt. Das Assad-Regime gewinnt gemeinsam mit seinen Verbündeten langsam wieder die Oberhand.

Das zeigt sich in der aktuellen Offensive in Aleppo, bei der das Regime die wichtigste Nachschublinie der Rebellen gekappt hat. Sollten die syrischen Streitkräfte auch noch die Rebellen um Idlib besiegen, hätte Assad den Krieg wohl gewonnen. Denn mit Idlib würde ein strategischer Schwerpunkt der Opposition fallen, dessen Verlust in anderen Rebellenhochburgen die Hoffnung auf Sieg schwinden liesse.

  • USA

Die USA versuchen weiterhin die Ziele der Wiener-Konferenz umzusetzen und eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Die Waffenruhe soll auch dafür sorgen, dass sich die Eskalationsspirale nicht weiter drehen kann. Denn seit Assad mit russischer Hilfe wieder Territorium zurückgewinnt, überlegt sich auch Saudi-Arabien Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Dies unter dem Vorwand den Islamischen Staat zu bekämpfen, aber wohl auch mit der Idee die Assad-Regierung zurückzudrängen.

  • Russland

Als wichtiger Player in Syrien ist Russland nun anerkannter Partner bei den Verhandlungen. Das Land spielt seine Rolle sehr bewusst und zeigt daher auch grundsätzliche Friedensbereitschaft. Es ist aber relativ klar, dass Moskau vorerst auf die militärische Karte setzt und keine Hoffnung auf eine beständige Waffenruhe hat. Russland setzt darauf, durch weitere militärische Erfolge die Verhandlungen mittelfristig überflüssig zu machen.

Dabei will Moskau ebenfalls verhindern, dass noch weitere Staaten in den Krieg eingreifen und baut daher eine Abschreckungskulisse auf. In Syrien sind als Zeichen an die Türkei moderne Abfangjäger stationiert, sowie ein modernes Luft-Abwehr-System installiert worden.

Gegenüber Saudi-Arabien wurde vor allem die Rhetorik verschärft. Ministerpräsident Dimitri Medwedew warnte vor einem «Weltkrieg», sollte Saudi-Arabien Bodentruppen nach Syrien entsenden. Das gleiche gilt für eine mögliche saudische Unterstützung der Rebellen mit Boden-Luft-Raketen. Diese würden die syrisch-russische Lufthoheit gefährden und wären de facto eine Kriegserklärung an Moskau.

  • Waffenruhe

Niemand glaubt an ein Halten des Waffenstillstandes. Grund dafür ist, dass der IS und die Nusra-Front ausgeschlossen sind und weiterhin angegriffen werden dürfen. Am Boden arbeitet aber die extremistische Nusra-Front im Kampf gegen Assad eng operativ mit den anderen gemässigten Rebellengruppen zusammen. Ein Auseinanderhalten der Gruppierungen ist nur schwer möglich. Hinzu kommt, dass die gemässigten Gruppen ihre Waffenbrüder wohl kaum im Stich lassen werden.

Roland Popp

Roland Popp im Gespräch. Im Hintergrund: viele Ordner.

SRF

Roland Popp ist Nahost- und Sicherheitsexperte und arbeitet am Center for Security Studies (CSS) an der ETH.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Waffenruhe in Syrien geplant

    Aus Tagesschau vom 12.2.2016

    In München haben die Aussenminister der Syrien-Kontaktgruppe eine Waffenruhe innert einer Woche beschlossen. Angriffe gegen Islamisten sollen fortgesetzt werden. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold in Berlin.