Einführung von Flüchtlingsausweis in Deutschland

Wie viele, woher und wohin sind sie verschwunden. Deutschland ist der Überblick über seine Asylsuchenden abhanden gekommen. Doch ab dem Sommer soll nun alles besser werden.

Symbolbild

Bildlegende: Ein Land sollte wissen, wer sich darin aufhält. Deutschland holt Überfälliges nach, meinen nicht nur Regierungsparteien. Keystone

Ein einheitlicher Ausweis für alle Flüchtlinge in Deutschland soll Ordnung in das Chaos bei der Registrierung von Asylsuchenden bringen. Der Bundestag beschloss dazu einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium.

Mit dem Flüchtlingsausweis will die Bundesregierung Probleme bei der Registrierung von Asylbewerbern lösen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Ende Januar soll der Bundesrat (Länderkammer) darüber beraten. Bis zum Sommer soll der neue Ausweis flächendeckend eingeführt sein.

Besserer Datenaustausch – bessere Übersicht

Ohne das neue Papierdokument sollen Schutzsuchende in Zukunft keine Leistungen und keinen Zugang zum Asylverfahren bekommen. Bei der Ausstellung des Ausweises soll ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können.

Bei der Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland gibt es viele Schwierigkeiten. Den Behörden fehlt bislang ein genauer Überblick, wie viele Menschen ins Land kommen und wo sie sich aufhalten. Es hakt beim Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden. Asylsuchende werden zum Teil doppelt registriert, zum Teil gar nicht. Das soll sich durch den neuen Ausweis ändern.

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel hat ein Landshuter Landrat 31 Flüchtlinge mit einem Bus zum Kanzleramt nach Berlin geschickt. Er wolle «ein Zeichen setzen». Berlins Bürgermeister zeigte sich von der Aktion wenig begeister. «Das ist eine Form von Entsolidarisierung.» Kanzlerin Merkel reagierte nicht auf die Aktion.