Die Einigkeit der EU-Staaten, Russland mit Sanktionen zu einer anderen Politik im Ukraine-Konflikt zwingen zu können, bröckelt. Österreich, die Slowakei und Tschechien haben offen ausgesprochen, dass sie von neuen Sanktionen gegenüber Russland nichts halten.
Während die EU-Aussenminister noch in Brüssel berieten, machten die Regierungschefs der drei Länder am Donnerstagabend an einem Treffen in Austerlitz klar, dass Sanktionen kaum etwas brächten, ja sogar kontraproduktiv sein könnten. Österreichs Kanzler Werner Faymann erklärte, Sanktionen seien höchstens eine Notlösung für einen Frieden in der Ukraine. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte an, bis zum nächsten EU-Gipfel die Haltung der sanktionskritischen Länder zu koordinieren.
Weitere Massnahmen wieder gestrichen
Zu den Skeptikern gegenüber Sanktionen gehören auch Italien und Griechenland. So wurde auf deren Druck hin bei der Erklärung der Aussenminister in Brüssel die Passage gestrichen, dass die EU weitere restriktive Massnahmen gegen Russland beschliessen werde. Dafür hatten sich Grossbritannien, Polen und die baltischen Staaten eingesetzt.
Die russische Politik nahm keine Stellung zum Streit innerhalb der EU. Das Aussenministerium kündigte jedoch an, am Freitag an einem überraschend angesetzten Krisentreffen der Ukraine-Konfliktparteien in Minsk teilzunehmen. Bei den Gesprächen gehe es um eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen von der Front. Diese Massnahmen waren schon letzten September vereinbart worden, wurden aber nie eingehalten.
