Einigkeit der EU-Staaten gegen Russland bröckelt

Während Grossbritannien, Polen oder die baltischen Staaten schärfere Sanktionen gegen Russland fordern, wollen andere EU-Staaten die Kluft zwischen Europa und Russland nicht noch vertiefen.

Die drei Staatschefs treffen sich in Austerlitz.

Bildlegende: Die Regierungschefs von Österreich, Tschechien und der Slowakei distanzieren sich von Russland-Sanktionen. Keystone

Die Einigkeit der EU-Staaten, Russland mit Sanktionen zu einer anderen Politik im Ukraine-Konflikt zwingen zu können, bröckelt. Österreich, die Slowakei und Tschechien haben offen ausgesprochen, dass sie von neuen Sanktionen gegenüber Russland nichts halten.

Während die EU-Aussenminister noch in Brüssel berieten, machten die Regierungschefs der drei Länder am Donnerstagabend an einem Treffen in Austerlitz klar, dass Sanktionen kaum etwas brächten, ja sogar kontraproduktiv sein könnten. Österreichs Kanzler Werner Faymann erklärte, Sanktionen seien höchstens eine Notlösung für einen Frieden in der Ukraine. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte an, bis zum nächsten EU-Gipfel die Haltung der sanktionskritischen Länder zu koordinieren.

Weitere Massnahmen wieder gestrichen

Zu den Skeptikern gegenüber Sanktionen gehören auch Italien und Griechenland. So wurde auf deren Druck hin bei der Erklärung der Aussenminister in Brüssel die Passage gestrichen, dass die EU weitere restriktive Massnahmen gegen Russland beschliessen werde. Dafür hatten sich Grossbritannien, Polen und die baltischen Staaten eingesetzt.

Die russische Politik nahm keine Stellung zum Streit innerhalb der EU. Das Aussenministerium kündigte jedoch an, am Freitag an einem überraschend angesetzten Krisentreffen der Ukraine-Konfliktparteien in Minsk teilzunehmen. Bei den Gesprächen gehe es um eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen von der Front. Diese Massnahmen waren schon letzten September vereinbart worden, wurden aber nie eingehalten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ukraine-Frust in Brüssel

    Aus Tagesschau vom 19.1.2015

    Die erneute Gewalt in der Ostukraine stand heute auch auf der Agenda am Treffen der EU-Aussenminister. Die Situation ist schwieriger denn je. SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck stellt in Brüssel gar Frustration und Ratlosigkeit fest.

  • Vladimir Putin: Die Krim habe für Russland «grosse zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer.»

    Putin weicht nicht von Ukraine-Politik ab

    Aus Rendez-vous vom 4.12.2014

    Während sich in Basel die Vertreter der OSZE treffen, hat in Russland Präsident Putin seine Ukraine-Politik verteidigt. Dabei hielt er nicht mit Kritik gegenüber dem Westen zurück. Gespräch mit SRF-Korrespondent Peter Gysling, der mitgehört hat.

    Simon Leu