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International Einigkeit der EU-Staaten gegen Russland bröckelt

Während Grossbritannien, Polen oder die baltischen Staaten schärfere Sanktionen gegen Russland fordern, wollen andere EU-Staaten die Kluft zwischen Europa und Russland nicht noch vertiefen.

Die drei Staatschefs treffen sich in Austerlitz.
Legende: Die Regierungschefs von Österreich, Tschechien und der Slowakei distanzieren sich von Russland-Sanktionen. Keystone

Die Einigkeit der EU-Staaten, Russland mit Sanktionen zu einer anderen Politik im Ukraine-Konflikt zwingen zu können, bröckelt. Österreich, die Slowakei und Tschechien haben offen ausgesprochen, dass sie von neuen Sanktionen gegenüber Russland nichts halten.

Während die EU-Aussenminister noch in Brüssel berieten, machten die Regierungschefs der drei Länder am Donnerstagabend an einem Treffen in Austerlitz klar, dass Sanktionen kaum etwas brächten, ja sogar kontraproduktiv sein könnten. Österreichs Kanzler Werner Faymann erklärte, Sanktionen seien höchstens eine Notlösung für einen Frieden in der Ukraine. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte an, bis zum nächsten EU-Gipfel die Haltung der sanktionskritischen Länder zu koordinieren.

Weitere Massnahmen wieder gestrichen

Zu den Skeptikern gegenüber Sanktionen gehören auch Italien und Griechenland. So wurde auf deren Druck hin bei der Erklärung der Aussenminister in Brüssel die Passage gestrichen, dass die EU weitere restriktive Massnahmen gegen Russland beschliessen werde. Dafür hatten sich Grossbritannien, Polen und die baltischen Staaten eingesetzt.

Die russische Politik nahm keine Stellung zum Streit innerhalb der EU. Das Aussenministerium kündigte jedoch an, am Freitag an einem überraschend angesetzten Krisentreffen der Ukraine-Konfliktparteien in Minsk teilzunehmen. Bei den Gesprächen gehe es um eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen von der Front. Diese Massnahmen waren schon letzten September vereinbart worden, wurden aber nie eingehalten.

13 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Die USA wird ihr hinterhältiges Ziel gegen Russland und Europa nicht erreichen . Die Länder der EU im Ostteil, wissen Bescheid . Wir brauchen keine USA - Richtlinien , die haben meinen Respekt schon lange verspielt - über dem Grossen Teich lässt sich gut hetzen , die Rechnungen haben wir hier in Europa zu bezahlen . Alleine die Länder Oesterreich , Slovakei, Tschechien, grosse Teile von Deutschland und der Schweiz , verlieren Aufträge in Milliardenhöhe an die Chinesen . USA reibt sich die Hände.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Jeder Politiker/Journalist müsste einmal das Buch von Zbigniew Brzezinski lesen. Brzezinski bezeichnet an einer Stelle die Europäer als tributpflichtige Vasallen der USA. Die Sanktionen schaden Europa und nicht den USA. Die USA ist weit weg, wir sind hier und in unserem Vorgarten tobt ein Krieg. Der Putsch der Regierung in der Ukraine wurde bewusst ausgelöst und dient wie die Kriege gegen Irak, Afghanistan, Kuwait, Libyen usw. geopolitischen Interessen.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Mal die Reaktion der USA abwarten. Es ist leider nicht anzunehmen, dass sie so rasch locker lassen werden, Putin ökonomisch und/oder militärisch zu zerstören. Die USA werden kein Aufwand und keine Opfer scheuen.
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    1. Antwort von M. Hediger, Aarau
      H. Bernoulli: Ja, schade, denn 1945 haben sie entscheidend zum Frieden beigetragen
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