Einigkeit, die Russland nicht weh tut

Das Hauptziel des G7-Gipfels war, Einigkeit gegenüber Russland zu demonstrieren. Und das ist gelungen, indem man in der Ukraine-Krise vorläufig auf Diplomatie setzt. Der Knüppel aber bleibt im Sack – und die Sanktionen für Russland kein Problem.

Angela Merkel

Bildlegende: Angela Merkel vertritt Deutschland als einen der G7-Staaten. Keystone

Gipfeltreffen sind oft dann erfolgreich, wenn der Zwang zu handeln besonders gross ist. Das sagt Professor John Kirton. Sein Team an der Universität Toronto erforscht seit Jahren G7-, G8- und G20-Gipfel.

Denn Krisen schweissen die grossen Industrieländer zusammen. Diesmal war es Russland, das den Schulterschluss der Sieben ermöglichte. «Insgesamt waren es sehr harmonische Diskussionen», sagte etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. «Das war sehr wichtig im Blick auf das Verhältnis mit Russland.»

Putin soll guten Willen zeigen

Das Signal aus Brüssel ist klar: Präsident Wladimir Putin erhält nun etwas Zeit, guten Willen zu zeigen. Er soll mit dem neuen ukrainischen Präsidenten zusammenarbeiten und auf Distanz gehen zu den Separatisten in der Ostukraine.

Falls Putin einlenkt, sieht Frankreichs Staatschef François Hollande sogar die Chance für einen echten Neuanfang – und zwar schon am Freitag bei den Feiern der Alliiertenlandung in der Normandie vor siebzig Jahren.

Andernfalls, so US-Präsident Barack Obama, werde man wieder über neue und dann härtere Sanktionen sprechen. Für die Ukrainer selber, aber auch für viele Osteuropäer, ist diese Haltung der G7 viel zu weich. Sie hatten sich mehr Druck auf Moskau erhofft, und zwar bereits auf diesem Gipfel.

Wichtig ist aber nicht nur die Entscheidung zwischen Drohung oder Besänftigung, sondern ebenso, dass man Kiew nun massiv unter die Arme greifen will – politisch und wirtschaftlich. Dazu wurde auch eine grosse Geberkonferenz zugunsten der Ukraine beschlossen.

Mehr Energiesicherheit

Und endlich einen grossen Schritt voran kommt man bei einer Strategie für mehr Energiesicherheit. Sie soll die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten verringern. Wann, wenn nicht jetzt, hätte man das schaffen können, freut sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Konkret sieht die Strategie neue Transportwege vor, mehr Einspeisepunkte, grössere Lager zur Überbrückung von Engpässen und die Förderung neuer Technologien. Ausserdem werden die Internationale Energieagentur und die EU von den G7 beauftragt, schon für den kommenden Winter Notfallpläne auszuarbeiten. Für die Ukraine, aber auch für alle anderen Länder. Barack Obama sagte im Namen der G7: «Vernünftigerweise hätte man diese neue Energiestrategie gleich verknüpft mit einer Klimaschutzstrategie», was Barroso auch forderte.

Doch soweit sind die G7 nicht. Vor allem weil unvermeidliche einschneidende Energiesparmassnahmen, die eine Veränderung der heutigen Lebensformen erzwängen, noch immer tabu sind.

Klima im Gespräch

Immerhin ist das auf den letzten Gipfeln völlig abwesende Klimathema jetzt wieder da. Die Staats- und Regierungschef versprechen, auf dem Klimagipfel 2015 in Paris ein ehrgeiziges Abkommen durchzusetzen. Und schon Anfang nächstes Jahr wollen sie sich, Land für Land, klare nationale Ziele setzen.

Bleibt die generelle Frage, wie es mit dem Klub der Mächtigen weitergeht. Zurzeit passe Russland nicht dazu, meint Barroso. Doch nächstes Jahr richtet Angela Merkel den Gipfel aus – und sie sei wohl, vermutet G7-Experte John Kirton, geneigt, Russland wieder an Bord zu holen.

Zwar werde Russland auch nächstes Jahr die Krim nicht wieder herausrücken und werde kein demokratisches Land sein. Es gehöre somit eigentlich nicht in den Kreis. Doch viele grosse Probleme, ob nun in der Ukraine, in Syrien, beim iranischen Atomprogramm, in Afghanistan oder bei der Terrorismusbekämpfung liessen sich ohne Moskau nicht lösen. Allerdings fügt er an: Auch mit Russland nicht unbedingt.