Einigkeit im Sicherheitsrat: Ein Lichtblick für Syrien?

250'000 Tote und Millionen von Flüchtlingen sind die Bilanz nach viereinhalb Jahren Krieg in Syrien. Doch die Blockade in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts scheint nun vorüber. Das zeigt die UNO-Resolution über die Chlorgasangriffe. Und auch sonst keimt Hoffnung auf.

US-Aussenminister Kerry (rechts) und sein russischer Amtskollege Lawrow in Doha

Bildlegende: Entspannt wie lange nicht mehr: US-Aussenminister Kerry (rechts) und sein russischer Amtskollege Lawrow in Doha. Reuters

So entspannt wie diese Woche zuerst in Doha und jetzt in Kuala Lumpur hat man die Beiden schon lange nicht mehr gemeinsam auftreten sehen: Vor den Fotografen liessen sich US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sogar zu Frotzeleien und Gelächter hinreissen.

Nach der Kooperation bei den Verhandlungen über Irans Atomprogramm herrscht nun auch in der Syrien-Krise wieder ein Minimum an Übereinstimmung.

IS als gemeinsamer Feind

Der Hauptgrund dafür ist, dass in Moskau wie in Washington inzwischen der sogenannte Islamische Staat als mit Abstand grösste Gefahr gesehen wird. Sehr weit habe der IS seinen Einfluss bereits ausgedehnt, warnt Lawrow, bis nach Libyen und nach Afghanistan – also sozusagen in den russischen Hinterhof. Russland mit seiner grossen muslimischen Minderheit fürchtet zunehmend die Rückkehr gewaltbereiter und gewalterprobter Islamisten aus Syrien und dem Irak.

Für Kerry wiederum ist die islamistische Terrororganisation das Böse schlechthin. Die USA und der Rest der Welt müssten diesen Kampf entschlossen und gemeinsam führen, sagte er.

So nimmt die Syrien-Diplomatie wieder etwas Fahrt auf. Lawrow spricht von geschäftsmässig-korrekten und ausführlichen Gesprächen mit Kerry.

Treffen der Geheimdienstchefs?

Russland geht nun zumindest ein bisschen auf Distanz zu Diktator Baschar al-Assad. Neuerdings wird betont, Moskau wolle keineswegs dessen Regime am Leben erhalten, man sei allein dem syrischen Volk verpflichtet.

Die USA wiederum nennen Assads Abgang nicht mehr als Vorbedingung für Friedensgespräche in Syrien, obschon sie weiterhin darauf beharren, der Diktator habe keine Zukunft mehr.

Nicht die einzigen Efforts

Die Begegnungen zwischen Kerry und Lawrow sind nur ein Element der jüngsten diplomatischen Efforts.

Erstmals gab es auch ein Dreiertreffen zwischen den USA, Russland und Saudi-Arabien. Angeblich sollen gar sich gar die Geheimdienstchefs der Saudis und von Assad getroffen haben, was aber nicht bestätigt ist. Und Syriens Aussenminister war eben im Oman, jenem Golfstaat, der über die besten Beziehungen zum Iran verfügt und dem am ehesten eine Brückenbauerrolle zugetraut wird.

Kommende Woche wollen ausserdem erstmals Vertreter der vom Westen unterstützten syrischen Opposition, der sogenannten Nationalen Koalition, an Gesprächen in Moskau teilnehmen. Früheren Einladungen Russlands folgten ausschliesslich Pro-Assad-Vertreter. Entsprechend fruchtlos blieben diese Begegnungen im Januar und April.

Verliert Assad seinen wichtigsten Partner?

Schliesslich scheint auch der Iran, der Assads wichtigster Partner ist, immer weniger geneigt, dem syrischen Regime auf Biegen und Brechen die Treue zu halten. In Kürze will Teheran der UNO einen eigenen Friedensplan unterbreiten.

Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates. Im Bild: Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power.

Bildlegende: Debatte im UNO-Sicherheitsrat zu Syrien: Erstmals haben alle 15 Mitglieder wieder einer Syrien-Resolution zugestimmt. Reuters

Russlands Aussenminister meint, realistische Ansätze gewännen die Oberhand. Auch Kerry spricht trotz der intensivierten US-Luftschläge gegen die Islamisten wieder von einer diplomatischen Lösung

Frieden in und für Syrien bedeutet das aber noch lange nicht. Zumal keineswegs klar ist, wie eine konkrete Zusammenarbeit der Länder mit Einfluss in Syrien aussehen könnte und welches Ziel diese anstreben, neben der Zerstörung des «Islamischen Staates». Doch immerhin spricht man wieder miteinander, und das nährt ein bisschen Hoffnung nach Jahren der Totalblockade.

Skeptischer Vermittler

Misstrauisch stimmen muss hingegen, dass ausgerechnet der UNO-Syrienvermittler Staffan de Mistura am skeptischsten von allen ist. Es ist der Mann, der mehr Zeit als jeder andere mit den lokalen syrischen Akteuren verbracht hat. Er hat vorläufig den Eindruck, sie seien noch immer nicht zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Wenn das so bleibt, können Mächte von ausserhalb wenig erreichen.