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International «Einigt euch, mit wem ihr wollt»

Der türkische Präsident Erdogan tadelte die EU in einer öffentlichen Rede heftig. Konkret geht es um die Anti-Terror-Gesetze. Ankara werde diese nicht anpassen, nur um den Visa-Deal zu erfüllen.

Bild von Erdogan am Rednerpult
Legende: Bereits am Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu poltert Erdogan heftig gegen die EU. Keystone

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in seinem Land gewandt. «Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren Weg», sagte Erdogan in Istanbul an die Adresse der EU. «Einigt euch, mit wem ihr wollt.» Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: «Steh aufrecht, beuge dich nicht.»

Erdogan liess damit wenig Bereitschaft erkennen zur Erfüllung der Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Visafreiheit für Türken abhängig gemacht hat. Damit bringt er den Flüchtlingspakt mit der EU ins Wanken

Definition von Terrorismus

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara noch erfüllen muss, damit Türken wie geplant Ende Juni von der Visumpflicht befreit werden. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingspaktes, den der abtretende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit der EU aushandelte. Im Gegenzug unter anderem für die Visumfreiheit sagte die Türkei zu, alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Erdogan steht dem Flüchtlingspakt kritisch gegenüber.

Uneinigkeit herrscht vor allem über die Definition von Terrorismus. Die EU verlangt von Erdogan diese weit enger zu fassen, als ihm lieb ist.

Gesetze zur Einschüchterung von Kritikern

Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, sie nutzen breit gefasste Anti-Terror-Gesetze auch dazu, kritisch zur Regierung stehende Journalisten und Akademiker einzuschüchtern und in Haft zu nehmen.

Grund dafür ist unter anderem eine Äusserung Erdogans vom März. Darin forderte er sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. «Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied», sagte er damals.

Schnelle Verfassungsänderung

Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte.

Erdogan sagte in seiner Rede ausserdem, dass nur ein Präsidialsystem eine «Garantie für Stabilität und Sicherheit» sei. Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung «so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen».

34 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
    Was heisst dies für die Schweiz? Hoffen, dass die EU die Visumspflicht beibehält? Die Faust im Sack machen? Oder, aufgrund der veränderten Situation, ein Islamistisches Land, welches diktatorisch regiert wird, soll zur EU gehören, das Schengenabkommen in Frage stellen? Die Unterschiede, welche sich im laufe der Zeit ergeben haben, seit dem JA zu Schengen, sind sehr gross geworden. Mir scheint die Zeit dafür ist gekommen.
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  • Kommentar von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
    Erdogans Reaktion kann auch eine Chance sein für die EU. Werden nicht alle Bedingungen erfüllt, gilt weiterhin Visumspflicht für die Türkei. Nur ob die EU Schläfer diese Chance zu packen verstehen? Die Migranten werden dennoch in die Türkei zurückgebracht. Werden dann auch noch die Migranten im Süden gerettet und zurück nach Afrika gebracht, braucht es noch einen legalen Weg für Migranten und die EU wäre mindestens einen Schritt weiter.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Wenn Erdogan so weitermacht, könnte er und seinesgleichen die Quittung bekommen und die Türkei wird bald Bürgerkriegsland. Mir scheint Atatürk war geistg weiter und liberaler
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