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International Einigung bei Atomgesprächen in Lausanne

Experten und Beobachter hatten bereits am Nachmittag darüber spekuliert – nun ist es amtlich: Im Atomstreit mit dem Iran wurde in wesentlichen Punkten eine Einigung erzielt.

Legende: Video Mogherini und Sarif verkünden Einigung (engl. Originalton) abspielen. Laufzeit 1:02 Minuten.
Vom 02.04.2015.

Nach jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es einen Durchbruch. Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland haben sich mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschliessende Vereinbarung geeinigt, teilte das Auswärtige Amt in Berlin auf Twitter mit.

Die Vereinbarung soll unter anderem folgende Punkte beinhalten:

  • Abgabe des bereits im Iran angereicherten Urans ans Ausland
  • Verringerung der Anreicherungskapazitäten im Iran um zwei Drittel (6000 Zentrifugen statt wie bisher 19'000)
  • Bis zu 25 Jahre an internationale Kontrollen im Iran zur Einhaltung der ausschliesslich zivilen Nutzung der Atomkraft
  • Schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran
  • Dauer des Abkommens: 10 Jahre
Legende: Video Durchbruch im Atomstreit mit Iran abspielen. Laufzeit 4:01 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.04.2015.

Laut westlichen Diplomaten sieht die Vereinbarung vor, dass der Iran mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität zur Urananreicherung auf Eis legt. Dies solle zehn Jahre lang überwacht werden.

Der geschlossene Deal ist erst ein Grundsatzabkommen. Ein umfassendes Abkommen ist bis Anfang Juli angepeilt.

Gemeinsames Zentrum für Nuklearphysik

Wie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte, seien in der Vereinbarung die «Schlüssel-Parameter» für ein endgültiges Abkommen festgehalten worden. Die internationale Gesellschaft werde den Iran beim Bau eines modernen Schwerwasserreaktors in Arak unterstützen. Zudem soll ein Zentrum für Nuklearphysik und -technologie entstehen, das unter internationaler Aufsicht steht und auf gemeinsamer Kooperation beruht.

Steinmeier würdigte die Vereinbarung als «grossen und entscheidenden Schritt nach vorne». Für Jubelstimmung sei es zwar noch zu früh. «Dennoch: Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen.»

US-Aussenminister John Kerry bedankte sich nach der Einigung bei der Schweizer Regierung und Bevölkerung für ihre Gastgeberrolle. «Merci beaucoup (...) On vous remercie tous en Suisse», sagte er.

Der US-Chefdiplomat äusserte seine Zufriedenheit darüber, dass die Verhandlungspartner eine friedliche Übereinkunft gefunden hätten «in einem so friedlichen Land» wie der Schweiz.

Obama und Rohani als entscheidende Treiber

Die Einigung markiert nach 35 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Teheran – 1979 waren beim Sturz des Schahs die US-Botschaft besetzt und 52 US-Diplomaten fast eineinhalb Jahre als Geiseln festgehalten worden – auch einen Neubeginn der Beziehungen.

Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Rohani möglich geworden. Der hatte den rund 78 Millionen Persern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Die Sanktionen wie das Öl-Embargo der EU hatten zu einer enormen Inflation und zu Engpässen bei den Waren geführt.

Legende: Video Aussenminister Didier Burkhalter zur Einigung abspielen. Laufzeit 1:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.04.2015.

«Lausanne war dafür sehr wichtig»

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter sieht das Abkommen noch nicht als historisches Ereignis. «Aber es könnte historisch werden, wenn am Schluss diese Einigung mehr Sicherheit und Frieden bringt.» Daran müsse aber noch gearbeitet werden.

Aber Lausanne sei für das Abkommen sehr wichtig gewesen. Die Schweiz habe seit 30 Jahren immer eine Brücke geschlagen zwischen dem Iran und der USA. «Wir können damit klar zeigen, dass Lösungen im Nahen Osten möglich sind.»

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37 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Man darf sich hier nichts vormachen. Der Iran wird sich nie dem Westen ausliefern, weil er ihm nicht vertraut. Die A-Bombe ist aus iranischer Sicht notwendig, denn sonst hat man keine Drohkulisse für seine Interessen in der Hand. Das einzige, was dies ersetzen würde, wäre eine feste Bündniszusage einer anderen Atommacht. Es wird daher keinen wasserdichten Kompromiss gegen, dafür stehen sich die Systeme zu feindselig gegenüber.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Besser, als das bereits gespeicherte Uran ans Ausland ab zugeben, wäre es vollständig zu vernichten. Nur so hätten wir die Gewissheit, dass es niemals missbraucht wird. Also persönlich vertraue auch diesem "Ausland" nicht. Weshalb verzichten denn nicht alle Länder auf Atomwaffen, wenn sie so friedliebend sind? Zeit, diese Massenvernichtungswaffen endlich ab zu schaffen.
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    1. Antwort von Charles Halbeisen, Bronschhofen
      Materie kann man normalerweise nicht "vernichten" Bei den radioaktiven Elementen wird Materie in Energie verwandelt, aber auch nicht völlig "vernichtet". Am Schluss bleibt mindestens noch Blei übrig. Bei chemischen Reaktionen hingegen, der Verbrennung von Kohle oder Benzin zB, wird nie Masse "vernichtet", auch wenn es fürs Auge so aussieht.
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  • Kommentar von Christa wüstner, Reinach
    Trotz aller Gegenargumentationen und Meinungen wie es auch sein könnte.....der Iran verdient grossen Respekt, wenn der Weg eingehalten wird
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    1. Antwort von Jan Umlauff, Braunschweig
      Ein Land, in dem Frauen verprügelt werden, wenn das Kopftuch nicht korrekt sitzt, Homosexuelle an Kränen aufgehängt werden, ein Land in dem es einen "Holocaustkarikaturenwettbewerb" gibt, verdient überhaupt keinen Respekt. Es verdient nicht einmal, dass man überhaupt mit ihm verhandelt. Was die Menschen im Iran verdienen, das ist eine Bekämpfung und Absetzung der klerikalfaschistischen Terrorbande, von der sie seit 1979 terrorisiert werden.
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    2. Antwort von P. Manser, St.Gallen
      Gem. Herr Umlauff soll man wieder ein US-freunlichen Regime einführen, wie vor 1979. Das Schah-Regime hat zwischen 6000-300'000 Regimegegner gefoltert und exekutiert, mit kräftiger Unterstützung der USA und Israel. War viel besser als heute. *Ironie-off*.
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