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Einigung bei Eckpunkten Italiens Rechte spannt zusammen

Totale auf einen Parlamentssaal.
Legende: Am 4. März wird in Italien das Parlament in Rom neu bestellt. Keystone / Archiv
  • Die Vorstehenden der Forza Italia, Lega Nord und Fratelli d'Italia präsentierten die Eckpunkte eines entsprechenden Programms.
  • Gemäss Umfragen könnte das Rechtsbündnis die Wahl gewinnen, dabei aber die absolute Mehrheit verpassen.

Die italienischen Rechtsparteien haben sich knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl auf Steuersenkungen und die Rücknahme einer Rentenreform verständigt. So soll bei einem Wahlsieg die Erhöhung des Renteneintrittsalters rückgängig gemacht werden, wie die drei Parteichefs bei einem Treffen in einer Villa des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beschlossen. Zudem vereinbarten sie eine schärfere Einwanderungspolitik.

Rentenalter und Steuern auch ein Thema

Die Rentenreform von 2011 sieht vor, das Eintrittsalter schrittweise zu erhöhen. Das Gesetz stösst bei vielen Bürgern und vor allem der Lega Nord auf Kritik. Italien gibt im Vergleich zu seiner Wirtschaftsleistung mehr als 16 Prozent für Renten aus und hat damit in Europa den zweithöchsten Anteil hinter Griechenland. Experten warnen, dass eine Rücknahme der Reform Milliarden kosten und die Finanzmärkte alarmieren würde.

Die Parteichefs einigten sich auch darauf, einen pauschalen Steuersatz zu erheben. Einen konkreter Satz nannten sie aber nicht. Die Lega Nord hat vorgeschlagen, eine Pauschalsteuer von 15 Prozent einzuführen. Berlusconi hat von 20 bis 25 Prozent gesprochen. Im Moment zahlen die Italiener zwischen 23 und 43 Prozent Steuern.

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