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Einigung in Senats-Ausschuss Bewegung ums Überleben von «Obamacare»

Legende: Audio Überparteilicher Vorschlag zu «Obamacare» abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
01:15 min, aus HeuteMorgen vom 18.10.2017.
  • Zwei massgebliche Senatoren im Gesundheits-Ausschuss haben sich darauf geeinigt, das System der US-Krankenversicherung «Obamacare» für zwei Jahre zu stabilisieren.
  • Damit soll Zeit für eine vertiefte Debatte um die Zukunft von «Obamacare» gewonnen werden.
  • Trotz angekündigten Beitragskürzungen signalisiert US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung.

Der Republikaner Lamar Alexander gab eine Vereinbarung mit der Demokratin Patty Murray bekannt, mit der «Obamacare» stabilisiert werden soll. «Damit sind die kommenden zwei Jahre geregelt», sagte Alexander der Zeitung «New York Times, Link öffnet in einem neuen Fenster». In dieser Zeit könne eine ausführliche Debatte über die langfristige Gesundheitspolitik in den USA geführt werden.

Lamar Alexander ist der Vorsitzende des Gesundheits-Ausschusses im Senat. Patty Murray ist in diesem Ausschuss die ranghöchste Vertreterin der Minderheitspartei, der Demokraten.

Diese überparteiliche Einigung erfolgte wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse für die Krankenversicherung «Obamacare» zu streichen.

Trump erklärte bei einer Medienkonferenz im Weissen Haus, dieser parteiübergreifende Vorschlag habe seine Unterstützung.

Einigung hinter den Kulissen

Der neue Vorschlag der beiden Senatoren hat das Ziel, den Versicherungsmarkt zu stabilisieren. Nach Trumps Ankündigung, Bundesbeiträge für «Obamacare» zu stoppen, waren massiv steigende Krankenversicherungsbeiträge befürchtet worden.

Der Plan aus dem Senats-Ausschuss sieht unter anderem weitere Zahlungen des Bundes an Krankenversicherer vor. Gleichzeitig sollen die Bundesstaaten einen grösseren Freiraum erhalten, um Versicherten zusätzliche Alternativen anzubieten.

Dieser Vorschlag dürften den vielen Republikanern entgegenkommen, die Teile des Gesundheitssystems vom Bund auf die Bundesstaaten übertragen wollen.

Hinter den Kulissen und abseits des öffentlich ausgetragenen Streits um «Obamacare» wurde seit Wochen im US-Senat überparteilich an einer Lösung für die Krankenversicherung gearbeitet. Mit einem Gesetz zur Abschaffung von «Obamacare» sind die Republikaner gescheitert, aber die Demokraten akzeptieren, dass die Krankenversicherung überarbeitet werden muss.

Weiter Weg durch den Kongress

Die neue Vorlage aus dem Gesundheits-Ausschuss benötigt zunächst die Zustimmung des Senates. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte zum neuen Vorschlag, er habe noch keine Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain stellte sich dagegen klar hinter den Vorschlag.

Die Einigung der beiden Senatoren Alexander (Rep.) und Murray (Dem.) erhielt auch Zuspruch von den Demokraten. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, es gebe dafür eine Mehrheit in seiner Partei.

Auch das Repräsentantenhaus muss der Vorlage noch zustimmen. In beiden Kammern haben die Republikaner die Mehrheit.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Es geht in die richtige Richtung. Obamacare hat ja nicht nur Nachteile, gerade was die Versicherung der Kinder anbelangt, wäre das eine grosse Minderbelastung für das mittelständige Haushaltsbudget, wenn nicht die systembedingten Kosten derart steigen würden. Die Sache dürfte letztendlich in einem Tarifsystem enden, wie es die Schweiz kennt. Dagegen würden dann wiederum die Ärzte und Pharmaindustrie Sturm laufen... mitsamt den Beamten, die dank Obamacare einen Job haben....
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (PalleKalle)
    Das ist das Trauerspiel des Jahres. Das Gesundheitssystem in den USA ist eine einzige Blamage für dieses Land. Kosten die jenseits von Gut und Böse sind, wer Kohle hat kann sich die besten Aerzte leisten, der Rest ist auf Wohltaten angewiesen. $
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Viele Leute verstehen nicht, aber die unverrichteten die kein Geld hatten, hatten bessere Versorgung als heute unter der Zwangs-Versicherung! Immer eine Frage des Blickwinkels! ObamaCare ist und bleibt eine Totgeburt.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Und wer warenn die Unversicherten? Der Grossteil der Amerikaner gehört nicht zur Elite die selbst zahlen können oder teure Privatversicherungen abschliessen.
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