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Einigung mit Opposition Spanische Regierung will offenbar Neuwahlen in Katalonien

Parlamentsgebäude in Madrid
Legende: Am Samstag soll das spanische Parlament über das Schicksal Kataloniens beschliessen. Reuters
  • Ministerpräsident Rajoy will am Samstag Massnahmen zur Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien verkünden.
  • Er habe dafür die Unterstützung der Oppositionsparteien PSOE und Ciudadanos, sagte Rajoy nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
  • Nach Angaben der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) sollen im Januar Wahlen in Katalonien angesetzt werden.
  • Darauf habe sich Rajoy mit der PSOE verständigt, sagte die sozialistische Politikerin Carmen Calvo in einem Fernsehinterview.

An einem Treffen Rajoys mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei PSOE, Pedro Sánchez, nach Informationen der Zeitung «El Diario» beide Seiten, für Januar eine Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien anzustreben.

Legende: Video Kataloniens Regionalregierung lässt Ultimatum verstreichen abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.10.2017.

Ziel müsse sein, «die Normalität, die Rechtmässigkeit und die Selbstverwaltung wiederherzustellen».

Nach dem Verstreichen eines zweiten Ultimatums an die katalanischen Separatisten bereitet die Zentralregierung in Madrid die formelle Übernahme der Macht in der Region vor. Dabei stützt sie sich auf Artikel 155 der Verfassung, der bisher allerdings noch nie angewendet wurde.

Ministerpräsident Rajoy berief für Samstag ein Kabinettstreffen ein. Dabei könnte der Artikel 155 aktiviert werden, mit dem Katalonien die Autonomierechte entzogen und die Region der Zentralverwaltung unterstellt würde. Damit können auch Neuwahlen angeordnet werden.

Katalanen sollen Stärke zeigen

Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Regierung haben katalanische Separatisten reihenweise Geld von den Banken abgehoben. Die Menschen folgten am Freitag einem Aufruf der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural und zogen Guthaben von ihren Konten bei den grossen spanischen Banken ab.

«Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann», erklärte Omnium Cultural. Die Organisation hatte bereits am Vorabend angekündigt, zunehmend auf direkte Aktionen und die Macht der Verbraucher zu setzen.

Premiere mit Interpretationsspielraum: Was im Artikel 155 steht

Der spanische Staat betritt Neuland, denn der Artikel 155 soll zum ersten Mal angewendet werden und ist sehr vage gehalten. So heisst es im Absatz 2: «Zum Zwecke der Ausführung der (...) Massnahmen kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.» Das heisst: die Regierung in Madrid wäre gegenüber allen Einrichtungen der katalanischen Verwaltung weisungsbefugt.

In spanischen Medien wird seit Wochen spekuliert, was unter den notwendigen Massnahmen zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung Kataloniens zu verstehen ist. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht dem katalanischen Regierungschef Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion. Unklar ist auch der Zeitpunkt der Umsetzung, denn die Verfassung gibt keinen zeitlichen Rahmen vor.

Unzweifelhaft ist, dass eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens einen gravierenden Verstoss gegen die Verfassung darstellt. In Artikel 2 heisst es unmissverständlich: «Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.»

15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Es ist unumgänglich, dass in Katalonien eine neue Regierung eingesetzt wird; ist doch das katalanische Parlament, mit 135 Sitzen wild zusammenges. aus kämpferischen Kleinparteien, um so einen Sitz zu erringen. Die grössten Parteien ohne Zusammenschluss sind die Ciudadanos mit 25 Abgeordn., die PSC mit 16, die PP mit 11, die CUP mit 10 Sitzen. Am 10.01.16 wurde Puigdemont (Junts pel Sí), ein willfähriger Nationalist, zum Ministerpräs. gewählt von der anarchistischen CUP und anderen Separatisten.
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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Herr Reuteler, ich denke, Sie verkennen, dass die aus Kleinparteien zusammengesetzte katalanische Regionalregierung nur funktioniert, weil sie das gemeinsame Ziel der Unabhängigkeit verfolgen. Bei den ersten Schwierigkeiten werden sie sich gegenseitig bekämpfen. Die sogenannte. Mehrheit der Ja-Stimmen entstand illegal über viel Betrug und Manipulation, z. B. waren in einigen Gemeinden mehr Ja-Stimmen als Stimmberechtigte. Die Gegner der illegalen Abstimmung und Abspaltung haben nicht gewählt.
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    1. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      So sauber sind dann die sogenannten 90 % Ja Stimmen zusammengekommen. Was in den Wahlbüros noch gemauschelt wurde wage ich gar nicht zu schreiben. Habe schon Mal geschrieben, die die gegen die illegale Abstimmung waren, haben nicht abgestimmt, weil sie zum Vornherein wussten, dass das Resultat infolge Verfassungswidrigkeit gar nicht gültig wäre. So sind die 90 % zustande gekommen und einige Schreiberlinge hier sind dem auch noch aufgesessen. Ja wirklich eine "arme" Katalanische Regierung.
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    2. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      Völlig richtig Frau Berger.War doch alles vorbereitet von der Regierung um ein ihr gefälliges Resultat zu erhalten. So konnten die Stimm willigen anonyme Stimmzettel herunterladen und allenfalls mit ihrem Namen versehen und Ja/Nein drauf schreiben. Herunterladen konnte man so viel man wollte und einwerfen im eigenen oder auch in Nachbardörfern. So geschehen in dem Dorf in dem ich beim Stimmtag war. In der Verblendetheit haben dies Puigdemontjünger auch noch rausgeplaudert und sich gebrüstet.
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    3. Antwort von M. Berger (Mila)
      Nachtrag: Aus El Pais https://elpais.com/ccaa/2017/10/03/catalunya/1507048467_326934.html (Mehr Ja-Stimmen als Einwohner) z.B.Palol de Revardit, ein Ort in Gerona. Mit 358 Einwohnern stimmten 1'004, davon 99% mit JA.
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    4. Antwort von M. Berger (Mila)
      Peter Gemperle, ich hoffe mit Ihnen, dass Spanien zur Ruhe kommt und die Situation im Land nicht noch mehr eskaliert. Manchmal werden die Leserbeiträge von der SRF manchmal leider gar nicht oder viele Stunden später eingestellt, wie z.B. der Nachtrag oben, etc.
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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    W.F. Spanien ist ein Rechtsstaat mit einer Verfassung, der Katalonien zustimmte. Eine Abspaltung von Teilen Spaniens ist illegal. Diese radikalen, fundamentalistischen Kleinparteien, welche heute die Regierung der Region Katalonien bilden, verhalten sich "sektiererisch", sie meinen, alle Katalanen müssten sich ihrer "Religion" unterordnen. Spanien kann nicht dulden, dass Bürger einer Region ihre Rechte verlieren wegen der Willkür einiger aufwieglerischer Gestzesbrecher und Eiferer.
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