- Ministerpräsident Rajoy will am Samstag Massnahmen zur Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien verkünden.
- Er habe dafür die Unterstützung der Oppositionsparteien PSOE und Ciudadanos, sagte Rajoy nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
- Nach Angaben der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) sollen im Januar Wahlen in Katalonien angesetzt werden.
- Darauf habe sich Rajoy mit der PSOE verständigt, sagte die sozialistische Politikerin Carmen Calvo in einem Fernsehinterview.
An einem Treffen Rajoys mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei PSOE, Pedro Sánchez, nach Informationen der Zeitung «El Diario» beide Seiten, für Januar eine Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien anzustreben.
Ziel müsse sein, «die Normalität, die Rechtmässigkeit und die Selbstverwaltung wiederherzustellen».
Nach dem Verstreichen eines zweiten Ultimatums an die katalanischen Separatisten bereitet die Zentralregierung in Madrid die formelle Übernahme der Macht in der Region vor. Dabei stützt sie sich auf Artikel 155 der Verfassung, der bisher allerdings noch nie angewendet wurde.
Ministerpräsident Rajoy berief für Samstag ein Kabinettstreffen ein. Dabei könnte der Artikel 155 aktiviert werden, mit dem Katalonien die Autonomierechte entzogen und die Region der Zentralverwaltung unterstellt würde. Damit können auch Neuwahlen angeordnet werden.
Katalanen sollen Stärke zeigen
Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Regierung haben katalanische Separatisten reihenweise Geld von den Banken abgehoben. Die Menschen folgten am Freitag einem Aufruf der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural und zogen Guthaben von ihren Konten bei den grossen spanischen Banken ab.
«Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann», erklärte Omnium Cultural. Die Organisation hatte bereits am Vorabend angekündigt, zunehmend auf direkte Aktionen und die Macht der Verbraucher zu setzen.
Premiere mit Interpretationsspielraum: Was im Artikel 155 steht
| Der spanische Staat betritt Neuland, denn der Artikel 155 soll zum ersten Mal angewendet werden und ist sehr vage gehalten. So heisst es im Absatz 2: «Zum Zwecke der Ausführung der (...) Massnahmen kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.» Das heisst: die Regierung in Madrid wäre gegenüber allen Einrichtungen der katalanischen Verwaltung weisungsbefugt. In spanischen Medien wird seit Wochen spekuliert, was unter den notwendigen Massnahmen zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung Kataloniens zu verstehen ist. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht dem katalanischen Regierungschef Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion. Unklar ist auch der Zeitpunkt der Umsetzung, denn die Verfassung gibt keinen zeitlichen Rahmen vor. Unzweifelhaft ist, dass eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens einen gravierenden Verstoss gegen die Verfassung darstellt. In Artikel 2 heisst es unmissverständlich: «Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.» |
