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Einreiseverbot für Muslime Höchstes US-Gericht gibt Trump Recht

  • Das höchste US-Gericht gibt Trump beim Einreiseverbot für Menschen aus mehreren islamischen Ländern Recht.
  • Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) fällte seinen Entscheid mit fünf gegen vier Richter-Stimmen.
  • Er stellt einen der grössten Erfolge von Trump in seiner bisherigen Präsidentschaft dar.
Trump
Legende: Ein grosser Erfolg für Donald Trump. Keystone

Mit dem Entscheid des Obersten Gerichts werden Entscheide niedrigerer Instanzen gekippt, die Trumps Erlass auf Eis gelegt hatten. Trumps Dekret sah ursprünglich vor, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten 90 Tage lang nicht in die USA dürfen.

Das Dekret war mit dem Vorwurf angefochten worden, damit würden Angehörige einer bestimmten Religion diskriminiert. Auch Trumps Argument, das Einreiseverbot diene der nationalen Sicherheit, war in Zweifel gezogen worden. Im Wahlkampf hatte Trump eine «totale und vollständige Abschaltung» der muslimischen Einwanderung in die USA gefordert.

Chaos am Flughafen

Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst.

Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und zu massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schliesslich vorläufig. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis.

Pittsburgh
Legende: Auch am Flughafen in Pittsburgh kam es zu Demonstrationen. Keystone

Keine ausreichende Sicherheitsprüfung

Im vergangenen Dezember liess der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren aus dem September schliesslich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad.

Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.

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