Einzig Südafrika erkennt Mugabes Sieg an

Der Wahlsieg Mugabes löst international Kritik aus. UNO und USA bezweifeln dessen Rechtmässigkeit. Unterstützung erhält Mugabe nur aus Südafrika.

Südafrikas Präsident Zuma geht neben Simbabwes Präsident Mugabe.

Bildlegende: Südafrikas Präsident Zuma (links) unterstützt seinen Amtskollegen Mugabe. Bislang als einziger. Reuters

Seit 33 Jahren herrscht Robert Mugabe in Simbabwe – fünf weitere sollen nun hinzukommen. Die nationale Wahlkommission erklärte den greisen Staatschef offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen.

Bislang hat nur Südafrika den Wahlsieg von Mugabe anerkannt. Südafrikas Präsident Jacob Zuma forderte in Pretoria «alle politischen Parteien in Simbabwe auf, das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren». Das Nachbarland Südafrika hat wirtschaftlich und politisch traditionell den grössten Einfluss in Simbabwe.

USA: Wahlergebnis entspricht nicht dem Wählerwillen

Von vielen Seiten wird das Ergebnis hingegen angezweifelt. Nicht nur die Opposition im Land spricht von Betrug. Auch aus dem Westen kommt unverhohlene Kritik. Die USA seien überzeugt, dass das Wahlergebnis nicht dem Wählerwillen entspreche, sagte US-Aussenminister John Kerry. Bei den Wahlen und den Vorbereitungen dazu habe es immer wieder Unregelmässigkeiten gegeben.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich dafür aus, die Vorwürfe über Unregelmässigkeiten zu untersuchen. «Diese Bedenken sollten transparent und gerecht geprüft werden», sagte Ban. Er sei froh, dass die Wahlen weitgehend friedlich abgelaufen seien, das müsse jetzt auch so bleiben.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU sei besorgt über die «mangelnde Transparenz», «mutmassliche Unregelmässigkeiten» und Berichte über eine nicht vollzählige Beteiligung aller Wähler.

Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe

Bildlegende: Kann fünf weitere Jahre an der Macht bleiben: Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe (links). Reuters

Sieg im ersten Wahlgang

Nach Darstellung der Wahlkommission hat Mugabe bereits im ersten Wahlgang 61 Prozent der Stimmen erzielt. Ein zweiter Wahlgang sei damit nicht nötig. Sein wichtigster Herausforderer, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, kommt den Angaben zufolge auf etwa 34 Prozent.

Auch bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich stattfanden, soll sich Mugabes Partei durchgesetzt haben. Seine Zanu-PF kommt den offiziellen Angaben zufolge auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Bisher hatte dort die Partei MDC von Herausforderer Tsvangirai die Mehrheit.

Opposition will die Wahl anfechten

Tsvangirai und andere Vertreter der Opposition hatten bereits am Wahltag von Betrug gesprochen. Der 61-jährige Tsvangirai will die Wahl vor dem Obersten Gericht in Harare anfechten. «Dies ist ein nationaler Trauertag. Wir werden das Gericht anrufen.» Er werde eine «illegitime Regierung nicht anerkennen». Allerdings hatten die offiziellen Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) die Wahlen als «frei und friedlich» bezeichnet.

US-Aussenminister Kerry appellierte an beide Organisationen, sich mit den Zweifeln an der Korrektheit der Wahlen zu befassen. Die Menschen in Simbabwe rief er zur Gewaltlosigkeit auf. Die Angst vor einer Eskalation sitzt bei vielen Simbabwern tief: Nach der Wahl 2008 war es zu schweren Zusammenstössen gekommen. Mehr als 200 Menschen starben damals. Die Gewaltausbrüche sollen damals vor allem von Schlägerbanden und Sicherheitskräften Mugabes angezettelt worden sein.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Mugabe verkündet eigenen Wahlsieg

    Aus Tagesschau vom 1.8.2013

    Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe: Machthaber Mugabe behauptet bereits, er habe die Wahlen gewonnen, obwohl man eben erst damit begonnen hat, die Stimmzettel auszuzählen. Die Polizei hat unterdessen die Parteizentrale der grössten Oppositionspartei dichtgemacht.