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Ende der Amtszeitbeschränkung? Xi, der ewige Präsident

Xi Jinping ist der mächtigste chinesische Politiker seit Mao und Deng Xiaoping. Das soll er auch bleiben – und zwar noch lange.

Xi Jinping
Legende: Soll länger chinesischer Staatspräsident bleiben dürfen: Xi Jinping. Keystone

Auch im Ein-Parteien-Staat China gibt es eine Verfassung. Diese sieht für den Präsidenten nicht mehr als zwei Amtszeiten vor. Nach maximal zehn Jahren ist Schluss.

Diese Formulierung soll jetzt aus der Verfassung gestrichen werden, so schlägt es das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Anfang März sollen die Delegierten des Volkskongresses diesen Vorschlag absegnen. Dass sie gegen den Willen des Zentralkomitees entscheiden, kommt eigentlich nicht vor.

Wie wurde Xi Jinping so mächtig?

Steffen Wurzel
Legende:ndr

ARD-Korrespondent Steffen Wurzel gibt im Gespräch mit dem «Echo der Zeit» drei Gründe für Xis Machtposition an:

  • «Xi verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die auf den ersten Blick sehr erfolgreiche ist. Wie nachhaltig sie sein wird, bleibt aber dahingesellt und wird sich erst noch zeigen.»
  • «Xi hat es geschafft, jegliche Kritik an sich zu unterbinden. Anfang der 2000er-Jahre gab es in China eine aufkommende Zivilgesellschaft und man konnte sich im Internet noch einigermassen frei äussern. Seit er an der Macht ist, gibt es das überhaupt nicht mehr.»
  • «Xi führt einen harten Kampf gegen die Korruption, bei der viele Menschen verhaftet, verurteilt und inhaftiert wurden. Es gibt die Kritik, dass er diese Kampagne genutzt hat, um Widersacher loszuwerden.»

Für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping würde damit der Weg für eine unbeschränkte Amtszeit frei. Das Amt des Präsidenten ist in China zwar nicht so wichtig wie der Parteivorsitz oder die Führung des Militärs, die Xi Jinping beide ohnehin schon inne hat, hat aber eine starke symbolische Bedeutung.

Viel Symbolik und eine Demonstration der Macht gab es bereits auf dem grossen Parteikongress im vergangenen Herbst: Xis Gedanken zur «neuen Ära des Sozialismus mit chinesischer Prägung» wurden in die Parteistatuten aufgenommen. Nun will sie das Zentralkomitee sogar in die chinesische Verfassung schreiben lassen.

Xi verbeugt sich am Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas.
Legende: Macht auf Chinesisch: Xi verbeugt sich am Parteikongress der Kommunistischen Partei. Keystone

11 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Zu den Fakten: 1. Die Korruptionsbekämpfung ist in China extrem beliebt und war dringend nötig. Warum sagt er das nicht? 2. Wirtschaft läuft blendend, alles andere ist Spekulation, so alt wie das Wirtschaftswunder selber 3. Zivilgesellschaft: Anfang 2000er war es sehr schwierig ins Ausland zu reisen, wenn man nicht aus Shanghai/Peking kam, heute viel offener. Nur die ausländisch finanzierten NGO sind weniger geworden. 4. Kritik ist möglich, aber nicht von jedem an allem.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Schön auch ein Bild zum jungen Herrn Wurzel zu haben, der sich in der Shanghaier Expat-Bubble (wo Ausländer sich mit chinafeindlichen Chinesen treffen) sicherlich pudelwohl fühlt. Wenn er über Politik berichten wollte, würde er ja wohl in Peking wohnen. SRF interviewt doch auch keine Korrespondenten in San Francisco um über US Staatspolitik zu philosophieren.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Die Chinesen in Ehren, aber sie sollen in ihrem Land bleiben und uns nicht mit ihrem Schrott vermüllen.
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    1. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      Schön, den Rassismus so offen zu zelebrieren. Es hat wohl noch nie ein Chinese einen Schweizer gezwungen, irgend etwas zu kaufen, oder?
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