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International Ende der Funkstille: Institutionen sprechen mit Griechenland

Bisher hat es keine direkten Gespräche zwischen der neuen griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern gegeben. Nun kann Athen die geplanten Reformen in Brüssel offen legen – und so letztlich zum dringend benötigten Geld kommen. Derweil droht der griechische Justizminister Deutschland.

Die griechische und europäische Flagge wehen vor der griechischen Botschaft in Brüssel. (reuters)
Legende: Griechenland kann die Institutionen jetzt umfassend informieren. Erst dann wird klar, wann das Geld wieder fliesst. Reuters

Seit dem Machtwechsel in Athen hat es noch keine direkten Gespräche zwischen der neuen griechischen Regierung und den Institutionen (Europäische Zentralbank EZB, EU-Kommission und Internationaler Währungsfond IWF) gegeben. Nun laufen diese Gespräche an.

Ziel dabei ist der Abschluss des bis Juni verlängerten Rettungsprogramms. Ohne diesen Abschluss können die noch bereitstehenden Hilfsgelder für Griechenland von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fliessen.

Griechenland braucht das Geld rasch

Griechenland hat konkret noch Anrecht auf 1,8 Milliarden Euro aus den blockierten Kredithilfen aus dem ehemaligen Euro-Rettungsfonds EFSF. Hinzu kommen 1,9 Milliarden Euro zugesagte Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Anleihen und 3,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Insgesamt also 7,2 Milliarden Euro. Griechenland braucht das Geld rasch, ansonsten droht die Staatspleite.

Athen drängte deshalb vergangene Woche auf einen Vorschuss. Ein Diplomat in Brüssel erklärte aber, für eine solche Vorabzahlung gebe es keine Grundlage – den Institutionen fehle ein aktueller Überblick zur Liquiditätslage Griechenlands. Nun kann Griechenland den Geldgebern diesen Überblick zur angespannten Finanzlage verschaffen.

Wie Griechenlands Schulden aufgeteilt sind, zeigt die Grafik am Ende des Artikels.

Wir brauchen jeden einzelnen Euro.
Autor: Alekos FlambourarisMinister für Regierungskoordination

Der griechische Minister für Regierungskoordination, Alekos Flambouraris, richtete unterdessen einen dramatischen Appell an seine Landsleute, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen. «Wir sind in einem Existenzkampf und wir brauchen jeden einzelnen Euro», sagte er am griechischen Radio.

Nach Schätzungen haben die Griechen in den vergangenen drei Monaten mehr als 22 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben – aus Sorge um ihr Erspartes.

Die griechische Finanzpresse berichtete, die Geldeinlagen seien derzeit auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren.

Not macht erfinderisch

Derweil fordern in Griechenland immer wieder Politiker Geld von Deutschland – wegen des Zweiten Weltkriegs. Dabei geht es um Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie um die Tilgung von Ansprüchen aus einer Zwangsanleihe. Berlin hält alles für abgegolten.

Der Streit um diese sogenannten Reparationsforderungen spitzt sich nun zu: Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos sagte, er lasse es zu, dass deutsche Immobilien in Griechenland gepfändet werden – sollte es zu keiner Einigung kommen.

Paraskevopoulos lehnt sich bei seiner Drohung an einen Richterspruch aus dem Jahr 2000. Damals hatte der höchste Griechische Gerichtshof nach einer Klage von Hinterbliebenen eines Massakers der deutschen Wehrmacht in Distomo (1944) beschlossen: Deutsches Eigentum in Griechenland darf beschlagnahmt und gepfändet werden, um die Kläger zu entschädigen.

Aus Troika wird Institutionen

Troika ist der Begriff für die EU-Kommission, EZB und IWF. Sie sprechen für Eurokrisenländer Kredite und überwachen im Gegenzug Reformen. In Griechenland ist die Troika für viele ein Feindbild – sie soll Schuld für die Armut im Land sein. Deshalb spricht Premier Alexis Tsipras, und offiziell auch Brüssel, nun von den Institutionen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von christian Hackamp, rheinfelden
    In Griechenland brennt die Sonne wohl ein bissel heiss auf Köpfchen. Diese Forderungen nach Entschädigungszahlungen sind vor allem in Anbetracht der bisher geleisteten Zahlungen nur frech. Griechenland raus aus der EU. Sollen sie die Verantwortung für ihre jahrzehntelange Misswirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung selber in die Hand nehmen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Mit den Griechen schnellen Prozess machen,ein Ultimatum: Entweder es hat mit diesen Reparationsforderungen sein Bewenden oder Deutschland zieht sich sofort und komplett aus der Griechen-Alimentierung zurück. D ist ja nicht altruistisch in der EU und €, man meinte damit unter anderem, dass man etwas wiedergutmachen und als Mitglied der europäischen Völkerfamilie einen Neuanfang wagen könnte.Würde D mit solchen Forderungen in die Pleite getrieben, wäre die ganze EU ein Kartoffelacker.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Eine Regierung die in der ersten Amtswoche für militärische Provokation an der griechisch-türkischen Grenze sorgt, ist mehr idealistisch als heroisch. Im türkischen Sprichwort heisst es ,"Wer ins Wasser fällt, der greift zur Wasserschlange". Gemeint ist: Wer in Not ist, wird in dieser Not sogar eine katastrophalere Not herbeiführen. Was die Griechen jetzt brauchen sind Politiker mit Sachverstand, keine Strümer und Dränger, die Verträge brechen wollen und unrealistische Forderungen stellen.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Das war auch so zu erwarten, die EU wird bezahlen um das Gesicht nicht zu verlieren bis an den Nimmreleinstag.
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