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International Ende einer monatelangen Hängepartie

Der Haushaltsstreit in den USA ist beigelegt. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus einem Kompromiss zu. Präsident Barack Obama reagierte erleichtert – und verabschiedete sich wieder in die Weihnachtsferien.

Im wochenlangen Streit um die künftige Haushaltspolitik der USA ist das Schlimmste abgewendet. Nach dem Senat stimmte auch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus dem Gesetzesentwurf zu. Die Abgeordneten verabschiedeten ihn mit 257 zu 167 Stimmen.

Legende: Video Obama verkündet Haushaltsbeschlüsse (engl. Originalton) abspielen. Laufzeit 0:37 Minuten.
Vom 02.01.2013.

Das Gesetz geht nun an Präsident Barack Obama zur Unterschrift. Er werde ein Gesetz unterzeichnen, dass die Steuern für die zwei Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien, sagte Obama. Er reagierte erleichtert auf die Einigung und dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Dieser sei allerdings nur ein erster Schritt, um die Wirtschaft zu stärken. Das Defizit sei immer noch zu hoch.

Noch am Abend (Ortszeit) flog Obama nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist. Der Präsident hatte seine Weihnachtsferien wegen des Budgetstreits unterbrochen.

Mit der Einigung konnten drohende Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen – die sogenannte «Fiskalklippe» – gerade noch abgewendet werden. Weil die Einigung nicht mehr rechtzeitig im alten Jahr erzielt worden war, waren diese zwar am 1. Januar kurzfristig eingetreten. Allerdings verlief der kurze Sturz über die Klippe glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Märkte geschlossen waren.

Wäre es nicht in letzter Minute noch zur Einigung gekommen, hatten Experten für heute schwere Turbulenzen an den Märkten und an den Börsen befürchtet.

Widerstand gegen höhere Steuern für Reiche

Konkret sieht der Kompromiss vor, die amerikanische Mittelschicht nicht mit zusätzlichen Steuererhöhungen zu belasten. Wer mehr als 400'000 Dollar verdient, muss künftig dagegen höhere Steuern bezahlen – 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent. Zudem werden Kapitalerträge und Dividenden höher besteuert, neu mit 20 Prozent.

Obama wollte ursprünglich Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250'000 Dollar höher belasten. Die Republikaner wehrten sich zunächst gegen jegliche Steuererhöhungen.

Geld für Arbeitslose

Die vorgesehenen Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau sollen zunächst für zwei Monate ausgesetzt werden. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen, 24 Milliarden Dollar, sollen je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Der Kompromiss sieht auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor.

Legende: Video Budgetstreit beigelegt (Tagesschau, 2.1.2013) abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.01.2013.

Das steht im Kompromisspapier

Das steht im Kompromisspapier

Die Eckpunkte des Gesetzesentwurfs, auf den sich Republikaner und Demokraten in zähen Verhandlungen geeinigt haben. Mehr.

Wieso immer so knapp?

Alles beim Alten im neuen Jahr, was die US-Politik angeht: Wieder ein Deal in letzter Minute, wieder ein Kleinst-Kompromiss, wieder Aufschieben der schmerzhaften Entscheide. Warum steht Amerika pausenlos am Abgrund? Dies erklärt USA-Korrespondent Arthur Honegger in seinem Blog.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Dabei wäre eine Lösung der Schuldenkrise so einfach: siehe Volker Pispers – Vermögenskrise, Schulden, Hehler und Reichtum
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  • Kommentar von Smart Ass, USA
    Ein schlechter Plan. Die Mehrausgaben werden nicht einmal durch die Mehreinnahmen gedeckt. Wo bleibt der Wille zum Sparen? Alles was die Dems. und Obama erreichen wollen sind noch mehr Abhaengigkeit von der Regierung. (Und damit noch mehr Stimmen fuer die zukeunftigen Wahlen!) Alles nur Politik. Ich hoffe der Kongress stimmt diesem Plan nicht zu. Schlussendlich wird die Schuld fuer alles was passiert ohnehin den Reps. in die Schuhe geschoben. Also was soll das ganze?
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Natürlich tragen die Reps. die Hauptschuld an der Situation, an der Schuldenkrise der USA mit ihrer Wirtschaftspolitik, Kriegspolitik und Verweigerung gerechter Steuern für die Reichen. Wie überall geht es der mächtigen reichen Elite im Lande darum, die Gewinne zu privatisieren, die Kosten (Kriege, gerechte Löhne, Rettung des Finanzsystems usw.) möglichst auf die breite Masse zu verteilen. Das geht nicht auf sondern führt in die Sackgasse, welche auch Sie kritisieren.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      P.S.: eigentlich nahm die Schuldenkrise der USA mit der (neoliberalen) Politik Ronald Reagans ihren Anfang. Die Bush haben dann kräftig nachgeholfen. Alles Präsidenten, welche nicht genug in den militärisch-industriellen Komplex investieren konnten, während sie für die Reichen die Steuern reduzierten. Und statt dass dies zum versprochenen Wohlstand für alle führte, gabs dann eine Immobilienkrise mit beinahe Kollaps des Finanzsystems und 50 Mio Verarmte. Ging prima auf.
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    3. Antwort von Sam E. Old, Hintertubblen, USA
      @Bernoulli: Amen @SmartAss: ..was die Reps machen ist natürlich keine Politik sondern ..im besten Sinne einer sparsamen USA, jaja! ..unnötige Investitionen wie zB. in nachhaltige Infrastruktur (Wasser/Strom/Verkehr ist ja alles schon fast auf 3.Welt Niveau angekommen) sind natürlich hirnverbrannte Abhängikeitsmachung der freien US-Bürger durch das 'fed. Gov.' ..denn das käme ja allen zugute und nicht nur 'the ruling class' ..ein wie ignorantes smartäss muss man eigentlich sein? ..was sol...
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  • Kommentar von O. Laube, Emmen
    Rückzug aus dem Nahen Osten. Lasst sie endlich in Ruhe und versucht eine Politik des Entgegenkommens, statt immer zu zeigen, wer der stärkere ist. - Damit könntet ihr Milliarden in kürzester Zeit sparen.
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