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Resolution zu Israel Entrüstung in Tel Aviv, Erleichterung bei Palästinensern

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt die israelische Siedlungspolitik. Ein historischer Entscheid ohne Konsequenzen, meint SRF-Sonderkorrespondent Fredy Gsteiger.

Legende: Audio Applaus im UNO-Sicherheitsrat nach Annahme der Resolution abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
02:27 min, aus HeuteMorgen vom 24.12.2016.

Die Resolution gilt als historisch, obschon sie nichts enthält, worüber nicht längst ein breiter Konsens herrscht: Illegal seien die israelischen Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland, heisst es im Text. Sie müssten sofort und vollumfänglich eingestellt werden.

Historisch ist aber, dass die USA auf ihr Vetorecht verzichteten und sich der Stimme enthielten. Und damit ermöglichten, dass das wichtigste UNO-Gremium in dieser Frage nicht länger schweigen muss.

«Zweistaatenlösung noch möglich»

Präsident Barack Obama wollte noch ein Zeichen setzen. Seit Jahren kritisiert er die israelischen Siedlungsaktivitäten. Sein Verhältnis zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist deshalb getrübt. Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power erklärte, der Siedlungsbau gefährde die Sicherheit von Israel selber und verhindere einen Frieden.

Die Palästinenser quittieren die Entscheidung erleichtert. Ihr UNO-Botschafter Riyad Mansur sagt, die Resolution sei überfällig, wichtig und nötig. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon sieht den Beschluss von heute Nacht als Beweis, dass eine Zweistaatenlösung immer noch möglich sei.

Trauriger Tag für Juden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat inzwischen angekündigt, die Beziehungen seines Landes zur UNO innerhalb eines Monat überprüfen. Dazu gehöre die Finanzierung von UNO-Einrichtungen und die Anwesenheit von UNO-Vertretern in Israel.

Netanjahu habe bereits Anweisung gegeben, die Zahlung von umgerechnet 7,8 Millionen Dollar an fünf «besonders israel-feindliche UNO-Institutionen» zu stoppen, ohne die Organisationen konkret zu nennen.

Der Jüdische Weltkongress sprach von «Entsetzen» über die amerikanische Kehrtwende. Die jüdische Lobbyorganisation Aipac sagt, die UNO wolle einmal mehr Israel seine Daseinsberechtigung absprechen.

Jerusalems Uno-Botschafter Danny Danon spricht von einem traurigen Tag für den Sicherheitsrat. Die Juden hätten schon vor dreitausend Jahren im heutigen Palästina gelebt. Sie würden sich von niemandem davon abhalten, das weiterhin zu tun. Eigentlich habe der Sicherheitsrat nicht Ja zu einer Israel-kritischen Resolution gestimmt, sondern Nein zu Verhandlungen, nein zu Fortschritt, nein zu Frieden.

Trump wieder näher bei Israel

Zwar ist die Bedeutung der Resolution primär eine symbolische. Israel will sich, wie Regierungschef Netanyahu schon ankündigt, nicht daran halten. Doch der UNO-Beschluss schwächt natürlich Israel politisch und moralisch und damit auch seine Position in Friedensverhandlungen.

Netanyahu tröstet sich damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump per Tweet angekündigt hat, nach seiner Amtsübernahme werde «in der Uno alles anders». Er will sich wieder bedingungslos hinter Israel stellen.

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99 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Lohri (Patrick Lohri)
    Wann begreifen unsere Mainstreammedien, dass eine so-genannte "Zweistaatenlösung" eine Drittstaatenlösung wäre? Die Palästinenser haben schon ihren Staat und der heisst Jordanien! Einen weiteren Staat voller Terroristen wird Israel hoffentlich nicht mehr dulden!
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    1. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @PL: Exakt, sie bringen es auf den Punkt. Erst wenn Europa von Dschihadisten und islamistischen Terror vollends überzogen ist, erkennt man vielleicht, dass Israel die Speerspitze im Kampf gegen diese Ideologie war und ist. Dann wird es aber leider schon zu spät sein.
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Hr. Lohri, Sie haben grundsätzlich total recht, aber trotzdem gibt es natürlich in Israel starke politische Kräfte die auch für die Gründung eines Palästinensischen Staates in Samaria und Judäa sind. Der Grund ist einfach und liegt in Demokratie und Demographie: Würde Irsael diese gesamten Gebiete annektieren, dann gäbe es in diesen keine jüdische demokratische Mehrheit. Das Land als ganzes würde vermutlich wegen der gegensätzlichen Vorstellungen und Werten unregierbar.
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  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Kein einziges Land hat sich bei dieser Resolution zu Gunsten Israels ausgesprochen, sogar die USA haben sich enthalten. Das ist sehr bemerkenswert und zeigt, dass in Sachen Siedlungspolitik der Staat Israel ganz klar völkerrechtswidrig handelt. Wer das abstreitet hat nichts begriffen. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun, auch die Palästinenser sind Semiten. Wenn Israel seine unrechtmässige "Landklauerei" nicht aufgibt, wird es die Staatengemeinschaft weiter gegen sich aufbringen.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Hr. Morgenthaler, es ist nicht ganz eindeutig wer hier mehr oder weniger begriffen hat. Das Völkerrecht ist klar, aber bis auf weiteres sind die betroffenen Gebiete, Judäa und Samaria kein eigenes Land oder Staat oder dergleichen, weshalb es eben nicht so ist wie Sie schreiben. Es ist nun aber so dass eine Mehrheit im Sicherheitsrat diesen besonderen Umstand ausser Acht gelassen hat, weil sie günstig für die Palästinenser entschieden haben. (oder entscheiden wollten) Das ist alles.
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  • Kommentar von Juha Stump (Juha Ilkka Stump)
    Es muss wieder einmal daran erinnert werden, dass die sog. West-Bank erst durch einen Krieg, der Israel aufgezwungen worden war, besetzt wurde. Wenn schon, denn schon: Schlesien, Pommern und Ostpreussen wurden 1945 nach einem Krieg, der ihnen ebenfalls aufgezwungen worden war, von den Polen und Russen besetzt, besiedelt und später annektiert. Bis heute hat Israel die West-Bank offiziell nicht annektiert und gibt Tausenden von Pal. Arbeit, trotzdem heult die Welt auf. Gleiche Rechte?
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Es gibt eben schon gewisse Gebiete insbesondere um Jerusalem herum, die Israel offiziell annektiert hat. Diese Annektion wurde aber bisher internatonal nicht akzeptiert, weil niemand den Mut hatte den Palästinensern auf ewig die Platzierung der Hauptsdtadt in Ostjerusalem zu verunmöglichen. Und für Palästinenser ist es nicht mehr so einfach in Israel zu arbeiten wie früher. Das hat teilweise mit dem Zaun/Mauer zu tun.
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