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International Entscheidung auf der Krim: Über 50 Prozent Wahlbeteiligung

Auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim läuft die Abstimmung über den Anschluss an Russland. Die 1200 Abstimmungslokale öffneten um acht Uhr Ortszeit unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Der Zulauf in den Lokalen ist riesig – schon fast 50 Prozent der Bürger haben ihre Zettel in die Urne gelegt.

Legende: Video Krim-Bewohner wählen ihre Zukunft abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.03.2014.

1,8 Millionen Menschen sind aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder den Verbleib der Republik in der Ukraine zu stimmen. Das umstrittene Referendum läuft nach Behördenangaben bisher ohne Zwischenfälle ab. Die Wahlbeteiligung liegt bereits bei fast 50 Prozent, wie der pro-russische Regierungschef Sergej Aksjonow im russischen Staatsfernsehen sagte.

Wahllokalleiter berichteten aus einzelnen Regionen, dass auch viele Vertreter der tatarischen Minderheit an der Abstimmung teilnähmen. Zuvor hatte die traditionell der Ukraine zugewandte Gemeinschaft der Tataren zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Laut ukrainischen Medien wird die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele Russen, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen. Die Berichte lassen sich allerdings nicht überprüfen.

Die 1200 Wahllokale sind bis 19 Uhr Schweizer Zeit geöffnet. Die Stimmenden müssen ihre Zettel in durchsichtige Urnen werfen. Noch in der Nacht zum Montag werden erste Ergebnisse erwartet.

Keine Ablehnung möglich

Konkret geht es nicht um ein Ja oder Nein, wie SRF-Korrespondent Christof Franzen klarstellt. Es geht um die Frage, ob sich die Krim sofort Russland anschliessen will oder erst mittelfristig. Eine eigentliche Wahl haben die Stimmenden damit nicht.

Die moskautreue Krim-Führung will die Abspaltung von der Ukraine erreichen, um sich dann Russland anzuschliessen. Die EU und die USA sowie die krisengeschüttelte Ukraine kritisieren das Referendum als Bruch internationalen Rechts. Der Westen droht mit neuen Sanktionen.

Referendum verstösst gegen Verfassungen

Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 zugeschlagen wurde. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russisch-stämmigen Krim-Bevölkerung und will eine «Rückkehr» der Halbinsel zum Mutterland durchsetzen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.

Das ukrainische Parlament erklärte in einem symbolischen Protest gegen das Referendum das Parlament der Krim für aufgelöst. Umgekehrt erkennt die pro-russische Führung der Schwarzmeerhalbinsel die nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch gebildete Regierung in Kiew nicht an.

Der Oberste Sowjet, das Parlament der Krim in Simferopol, hatte stattdessen das Referendum angesetzt und die Unabhängigkeit von der Ukraine beschlossen.

Russische Soldaten in der Überzahl

Derweil warf das Aussenministerium in Kiew Moskau vor, ein Truppenkontingent in das Dorf Strilkowe entsandt zu haben, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung, liegt. Dabei seien sie von vier Kampfhelikoptern und drei gepanzerten Fahrzeuge unterstützt worden.

Kiew forderte einen «sofortigen Rückzug». Die Ukraine behalte sich das Recht vor, die «militärische Invasion mit allen Mitteln zu stoppen».

Unmittelbar vor dem Referendum am Sonntag standen nach Medien-Informationen bis 10'000 ukrainische Soldaten auf der Krim einer Übermacht von mindestens 20'000 russischen Soldaten gegenüber. Laut der Nato liegen 60 ukrainische Kriegsschiffe in den abgeriegelten Krim-Häfen vor Anker.

Tweets zum Krim-Referendum

Keine Angriffe bis Freitag

Russland und die Ukraine haben angesichts der Lage auf der Krim entschieden, dass bis Freitag keine Angriffe stattfinden. Dies sagte der ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch. Bis dahin würden Soldaten der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, nicht gegen ukrainische Militärstützpunkte vorgehen.

Proteste in Donezk

In Donezk im Osten der Ukraine haben mehr als 5000 Demonstranten die Angliederung an Russland gefordert. Sie versammelten sich auf dem Lenin-Platz und skandierten «Referendum! Referendum!» Sie verlangten zudem die Freilassung des selbsternannten «Volksgouverneurs» Pawel Gubarew, der von ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen worden war.

25 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Das Volk habe frei entscheiden können, heisst es. Quatsch! Diese autoritäre, diktatorische Abstimmungsweise kann man beileibe nicht mehr demokratisch bezeichnen. ich bezweifle, dass alle, welche an die Urne gingen, aus freier Überzeugung FÜR die Zugehörigkeit der Krim zu Russland gestimmt haben. Nein, so torpediert man den Volkswillen nicht. Und dass es der Krim-Bevölkerung unter der harten Hand von Putin besser gehen sollte, kann meinetwegen der Kuckuck glauben.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Zelger: Erinnern Sie sich daran, wie die Befürworter der Mei-Initiative von den Gegner als dumm & von der SVP manipuliert bezeichnet wurden? Solche Stimmen zu hören auch aus der EU. Zu recht haben wir uns darüber sehr geärgert! Jetzt tun Sie aber dasselbe mit der Ukrainischen Bevölkerung auf der Krim. Sprechen ihnen Selbstbestimmung ab. Fakt ist aber, dass es ihnen unter Putin sicher nicht schlechter geht, als unter dem Diktat einer EU.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Hat man die Menschen in der West-Ukraine über die wahren Absichten des Westens angelogen? Was haben Kerry und die EU Minister in der Ukraine verloren? Hat nicht der Westen die Menschen in der Ukraine aufgehetzt und damit die aktuelle Lage verursacht? Wie kommt es dass der Westen einen Interimspräsidenten aus dem Hut zaubert, der rasch politische Verträge mit der EU abschliessen soll, zu denen das ukrainische Volk nie hat abstimmen können ???
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  • Kommentar von E.Qurer, Buchs SG
    Merkt eigentlich noch einer, wie sehr wir verarscht werden? Vom Sonntag bis zum Donnerstag wollen die Bürger der Stadt Venedig und der Provinz Venetien über die Unabhängigkeit von Italien, sowie den damit verbundenen Austritt aus EU- und Nato-Mitgliedschaft, abstimmen. Deutschsprachige Medien haben eine Nachrichtensperre über dieses Referendum verhängt. Oder warum sonst hören wir hier nichts davon? Nur britische Zeitungen berichten daüber. Wacht auf leute !!
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      ... einfach nicht zu fassen. Vielen Dank für die Information !!!
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Sie sehen zu viele NATO- und EU-Gespenster. Wäre diese "Abstimmung" wirklich ernst zu nehmen, hätten die Medien sicher schon darüber berichtet. Ich habe einen hier lebenden italienischen Bekannten gefragt, der mir bestätigt hat, dass er etwas davon gehört hat, aber nicht allzu viel. Diese Fragen seien erlaubt: 1. Was würde eine solche "Unabhängigkeit" bringen? 2. Was hat diese "Abstimmung" mit jener auf der Krim-Halbinsel zu tun?
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      E.Qurer, Buchs SG - Na ja, so kommt's halt. "Das Oberkommando der EU gibt bekannt..." aber nur was denen in den Kram passt. (smile)
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    4. Antwort von E. Qurer, Buchs SG
      Diese Abstimmung ist ein Vorstoss und es werden immerhin über 2 Millionen Wähler erwartet.Ich denke schon dass da eine Anmerkung in den Medien angebracht wäre.Der Gouverneur Venetiens Luca Zaia und il Quotidiano sagen,dass die italienische Verfassung ein Referendum nicht verhindern könnte und dass das Völkerrecht das Recht auf Selbstbestimmung erlaubt.Ich wette eine grossen Mehrheit wird für eine Abspaltung stimmen.Sogar von einer (dieses mal) nicht bindenden Abstimmung zittern sie in Brüssel.
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