Bannons Macht im Weissen Haus «Er hat nach wie vor das Ohr des Präsidenten»

Kein Sitz mehr im Sicherheitsrat – der Anfang vom Ende für Steve Bannon? Wunschdenken, sagt Politologe Josef Braml.

  • Vor gut zwei Monaten hatte US-Präsident Donald Trump seinen Chefstrategen Stephen «Steve» Bannon im nationalen Sicherheitsrat platziert.
  • Die Ernennung war wegen den teils extremen Ansichten Bannons sehr umstritten – nun ist dieser seinen Sitz in dem Gremium wieder los.
  • Vizepräsident Mike Pence wollte nicht von einer Entmachtung sprechen. Es sei eine normale Reorganisation, sagte er gegenüber dem Sender Fox.

SRF News: Steve Bannon als Opfer einer Reorganisation – ist es das oder ist es mehr?

Josef Braml: Das ist nicht «business as usual». Es hat einen heftigen Machtkampf gegeben, und der schwelt nun weiter. Seine Entfernung aus dem Sicherheitsrat ist ein sicheres Indiz dafür, dass Trump sich im Hintergrund wohl mit den Sicherheitsdiensten arrangieren musste.

Was ist der eigentliche Grund dafür, dass Bannon seinen Sitz in dem Rat bereits wieder verliert?

Michael Flynn, der Kontakte zu Russland verschwiegen hatte, wurde ja durch den neuen Sicherheitsberater Herbert McMaster ersetzt. Dieser hat nun dafür gesorgt, dass der «Meisterstratege» Bannon wieder raus muss. Dafür kommen jene hinein, die eigentlich dafür zuständig sind – Geheimdienstkoordinator Dan Coats und Generalstabschef Joseph Dunford. Die beiden wurden rausgehalten. Das war ein Affront für die Dienste und wurde nun wieder geradegerückt. Das heisst, das «politische Tier» Bannon ist raus. Die beiden Profis sind wieder drin. Und nicht nur sie: Auch der CIA-Direktor ist mit drin. Jetzt machen wieder jene Aussen- und Sicherheitspolitik, die mehr davon verstehen.

«  Nach diesem Arrangement wird wohl nicht mehr allzu viel ans Tageslicht kommen, was zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnte. »

Bannons Rauswurf aus dem Sicherheitsrat kommt in einer Phase, in der Trump mit dem Giftgasangriff in Syrien und Nordkoreas Raketentests mit seiner ersten internationalen Krise zu tun hat – ist das Zufall?

Ja. Die Welt ist und bleibt gefährlich. Was kein Zufall ist, ist die Tatsache, dass die Geheimdienste tiefer gegraben haben, und dass sie Druck aufgebaut haben, was die geheimen Kontakte zu Russland angeht. Es hat heftige Auseinandersetzungen gegeben zwischen Trump und seinen eigenen Nachrichtendiensten. Trump ist gut beraten, nicht zwei Kriege gleichzeitig zu führen: Gegen die etablierten Medien, oder «fake news», wie er sie liebevoll nennt, und die Sicherheitsdienste. Nach diesem Arrangement wird wohl nicht mehr allzu viel ans Tageslicht kommen, was zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnte.

Trump ist mit einigen Misserfolgen in seine Amtszeit gestartet – etwa mit der gescheiterten Reform von Obamacare und den nicht umgesetzten Einreisedekreten. Könnte es sein, dass Trump Bannon nicht mehr vertraut?

Er braucht ihn jetzt für die richtig wichtigen Sachen. Sicherheitsfragen sind zwar wichtig. Auch Aussenpolitik ist nicht zu unterschätzen. Aber Trump wird wegen der Wirtschaftspolitik wiedergewählt, wegen Arbeitsplätzen. Die Gesundheitsreform war auch keines seiner Herzensanliegen. Er hat sie benutzt, um seinen stärksten Widersacher Paul Ryan zu versenken. Was ihm jetzt wichtig ist, ist das Infrastrukturprogramm. Er muss 1000 Milliarden Dollar von Kongress bekommen, um die Leute, die ihn gewählt haben, in Lohn und Brot zu bringen. Das ist das allerwichtigste, das hat auch Bannon dargelegt. Man will grössere Wählerschichten umorientieren, dafür ist er da. Seine Entfernung aus dem Sicherheitsrat ist also nicht so schlimm, wie es sich einige Beobachter in den Medien wünschen.

«  Die Entfernung aus dem Rat ist nicht so schlimm, wie es sich einige Beobachter in den Medien wünschen. »

Dieser Rückzug aus dem nationalen Sicherheitsrat entspricht also nicht dem Anfang vom Ende von Stephen Bannons Einfluss auf Trumps Politik?

Ich glaube nicht. Er hat nach wie vor das Ohr des Präsidenten. Er hat vielleicht sogar das letzte Wort. Er hat nach wie vor die «security clearance»; das bedeutet, er hat Einblick in die Unterlagen, die dem Präsidenten vorliegen. Er sitzt nicht mehr am Tisch und brüskiert jene, die eigentlich am Tisch sitzen sollten. Das heisst, das Gesicht der Militärs und der Geheimdienste ist wieder gewahrt. Aber dass der wichtigste Berater Trumps nun aussen vor wäre, ist Wunschdenken.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Josef Braml

Porträt Josef Braml

dgap.org

Der deutsche Politikwissenschafter promovierte 2001 an der Universität Passau. Seit 2006 ist er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin (DGAP) Mitarbeiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen. Er ist Herausgeber des «Jahrbuchs Internationale Politik» und ein Experte in Sicherheitsfragen.