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International Erdogan blitzt ab – Springer-Chef wird nicht juristisch belangt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner gescheitert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Legende: Niederlage für Erdogan. Reuters

Das «Schmähgedicht» des Satirikers Jan Böhmermann hat für den Springer-Chef keine juristischen Konsequenzen. Mathias Döpfner hatte sich in der Kontroverse um das umstrittene Gedicht in einem offenen Brief hinter Böhmermann gestellt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte darauf auch gegen den Axel-Springer-Chef geklagt.

Die Pressekammer des Landgerichts Köln wies den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück und begründete dies mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäusserung. Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äusserungen des Satirikers Jan Böhmermann verbreitet hätte.

Gegen die Entscheidung könne Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingelegt werden. Erdogans Anwalt Ralf Höcker hat bereits angekündigt, dass er im Falle eines Scheiterns vor das Oberlandesgericht ziehen wolle.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von S. Steiner (Scott)
    Muss jetzt Herr Erdogan endlich seine Ziegen frei lassen?
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Ist doch ein Schmierentheater. Warten wir Monate bis die nächste Instanz, in D das Oberlandesgericht, Recht spricht. Viel interessanter wird die Frage, die Visumsfreiheit, sollte doch ab 1. Juni erfolgen. Wie verhält sich jetzt die EU . Wird bei einem noch laufenden Verfahren, trotzdem der Weg frei gegeben. ? Die EU könnte das auch als Druckmittel benutzen. Obwohl wir die Antwort kennen, diese Abmachung wird eingehalten, sie hat keinen Einfluss auf die jetzige und noch kommenden Klagen.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Schlagzeile entspricht nicht den Tatsachen.Lediglich die "einstweilige Verfügung" (Eilverfahren) ist abgeblitzt.Springer-Chef wird deshalb "noch nicht" juristisch belangt,da bisher "noch keine Hauptverhandlung" aufgrund der Beschwerde eröffnet bzw. bekannt ist.Die Anwälte von Erdogan sind nicht die schlechtesten die ausgesucht worden sind. Jetzt warten wir mal ab.. wie im "Namen des Volkes "Recht" gesprochen wird.
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