Erdogan drängt EU in der Beitrittsfrage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU-Staaten in einer Rede aufgefordert, abschliessend über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. Es sei ausserdem «notwendig», dass die EU den Türken noch im Oktober die Visumfreiheit gewähre.

Erdogan während einem TV-Interview in New York im September.

Bildlegende: Die EU solle wissen, dass die Türkei in der Beitrittsfrage ans Ende ihrer Geduld gelangt sei, so Erdogan. Reuters

Recep Tayyip Erdogan hat die Europäischen Union aufgefordert, rasch über den EU-Beitritt seines Landes zu entscheiden. Die Türkei sei am Ende der Geduld, sagte der türkische Präsident bei der Eröffnung der Parlamentssession in Ankara.

Der EU-Beitrittsprozess war in den 60er Jahren begonnen worden, 2005 wurden offizielle Beitrittsgespräche eröffnet. «Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will», kritisierte Erdogan.

Angesichts des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans kamen die Beitrittsgespräche in den vergangenen Jahren ins Stocken. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.

Visumfreiheit ab Oktober gefordert

Der Präsident sagte in seiner Rede, der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei «notwendig», dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visumfreiheit gewähre.

Die Aufhebung der Visumpflicht ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visumfreiheit gewährt.