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International Erdogan-Freund Yildirim wird neuer Premier

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu war Erdogan-Anhängern nicht loyal genug. Jetzt hat die AKP einen Nachfolger nominiert. Dieser will in «vollkommener Harmonie» mit dem «Anführer» zusammenarbeiten.

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Legende: Allein die Wortwahl in Bezug auf Erdogan lässt nichts Gutes erahnen: Yildirim nannte ihn heute «unseren Anführer». Keystone

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden.

Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Gefolgsmann des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als einzigen Kandidaten für den bevorstehenden Sonderparteitag in Ankara. Dort soll Yildirim am Sonntag als Parteichef bestätigt werden. Anschliessend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Ziel Nummer eins: Kampf gegen Terrorismus

In einer kurzen Ansprache nach seiner Nominierung kündigte Yildirim an, seine Regierung werde in «vollkommener Harmonie» mit der AKP und besonders mit Erdogan zusammenarbeiten, «unserem Anführer».

Zugleich versprach Yildirim einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus. «Die Nation soll beruhigt sein», sagte er. «Wir werden die Geissel des Terrors von der Tagesordnung der Türkei entfernen.»

Erdogan bleibt Strippenzieher im Hintergrund

Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu mangelnde Loyalität vorgeworfen – ihn ausserdem beschuldigt, die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Dieser hatte daraufhin seinen Rückzug angekündigt.

Davutoglu war Erdogan im August 2014 an der Spitze der AKP und der Regierung nachgefolgt. Erdogan war damals vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden.

Die Verfassung schreibt dem Präsidenten zwar Neutralität vor. Erdogan ist aber weiterhin die unbestrittene Führungsfigur in der AKP und dürfte massgeblichen Einfluss auf die Auswahl Yildirims gehabt haben.

Zeichen im Kampf gegen pro-kurdische Fraktion

Zur Nominierung Yildirims kam es einen Tag vor der geplanten Abstimmung im Parlament über einen Vorstoss der AKP, mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP.

Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der «verlängerte Arm» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Die einmalige Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten soll über eine vorübergehende Verfassungsänderung geschehen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Mr. T Z (Pirat)
    Die Türkei schiebt sich selbst ins Abseits, - im Moment bleiben die Touristen fern - später die ausländischen Firmen. Und dann gute Nacht im Sultanstaat...
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Erdogan kann machen was er will, weil er Frau Merkel hinter sich hat. Wird Frau Merkel kritisieren seinen Krieg gegen Kurden? Oder sein Handel mit Islamisten? Wird Frau Merkel über Menschenrechte in Turkei sprechen? Umgang mit Oposition? Militärische und Logistische unterstüzung für Al Qaida Einheiten in Syrien? Deswegen kann er machen was er will. EU unter Merkel wird alles zustimmen. Visa Freiheit wird kommen, und Merkel wird uns erklären, dass Turkei alle Bedienungen erfüllt hat.
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    1. Antwort von Alex Bauert (A. Bauert)
      Danke deutscher Bundestag, dass die Verurteilung des Genozids an den ArmeniernInnen durch den türkischen Staat verabschiedet werden wird. Das Abkommen mit GrossErdoWahn wird das EU-Parlament mit Schulze nie durchwinken solange Kritik an GrossErdoWahn als Terrorakt geahndet wird von der Türkei.
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    2. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Alex Bauert Veurteilung Armeniens Genozid ist noch nicht durch Bundestag eingenommen worden. Wie ich weiss, hat Regierung mehrmals betont unglückliche Zeitpunkt von diese Diskussion. Und ich kann mit Ihnen Wetten, dass ohne revidierung von Terror Gesetz wird EU Grüne Licht für Visa Freiheit geben. Genau wie Ukraine für IWF Kredite.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Unter den in der Diskussion gewesenen Kandidaten ist B. Yildirim wohl der mit dem grössten Rückhalt in der Partei. B. Yildirim ist seit sehr langer Zeit ein Schwergewicht der Partei und ein treuer Gefolgsmann R. Erdogans. B. Yildirim steht für eine Vielzahl von erfolgreichen Verkehrsprojekten. Viele von Bürgern als Errungenschaft dieser AKP-Regierungszeit wahrgenommenen Dinge hat B. Yildirim zu verantworten. Istanbul ist verkehrstechnisch dem Kollaps entkommen
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) (Istanbuler Metro, Bau der 3. Bosporus-Brücke, Bau der Bahn-Schnellverbindung zwischen Ankara und Istanbul, Untertunnelung des Bosporus durch doppelte Autobahn-Röhren), jede Provinz hat einen Flughafen usw. B. Yildirim ist ein sehr pragmatischer Mensch. Er wird jedoch unter Beweis stellen müssen, ob er als Ministerpräsident unter R. Erdogan durchhalten kann. Er hat in seinem bisherigen Leben zu viel geleistet, um ihn als blossen Lakaien R. Erdogans darzustellen.
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    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Yildirim mag ein hervorragender Fachmann sein, der als Verkehrsminister viel für das Wohl der Bürger erreicht hat. Doch wir alle wissen, dass auch in der NS-Zeit sehr gute Fachleute ihr Talent eingesetzt haben. Leider nicht für das Wohl der Menschen, sondern für brutale Methoden, um Mio Zivilisten zu ermorden und auszubeuten. Und leider steuert die TR wieder auf die physische Vernichtung einer Volksgruppe und anderer Gegner zu. Statt Erdogan Grenzen zu setzen, schweigen alle "Partner".
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