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International Erdogan räumt einen weiteren Gegner aus dem Weg

Der türkische Präsident zimmert weiter an seiner Alleinherrschaft. Nach der Aufhebung der Immunität von oppositionellen Parlamentsmitgliedern kommt nun Erdogans nächster Streich. Er will die religiöse Bewegung seines Widersachers Fethulla Gülen zur terroristischen Gruppierung erklären lassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Legende: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kennt nur «Freund oder Feind». Reuters/Archiv

Kritische Stimmen in der Türkei haben es schwer. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat zwar beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Aufhebung der Immunität ihrer Parlamentarier eingereicht. Die Aussicht auf Erfolg ist aber bescheiden. Noch bevor das Verdikt vorliegt, kommt nun schon der nächste Schachzug von Erdogan.

Der türkische Präsident will die religiöse Bewegung seines Widersachers
Fethulla Gülen zur terroristischen Gruppierung erklären lassen. Das Kabinett habe die Entscheidung gebilligt, die Anhänger des Geistlichen und Erdogan-Kritikers als «Gülentistische Terror-Gruppe» einzustufen, sagte Erdogan in Izmir. Damit wird sie auf eine Stufe mit kurdischen Extremisten gestellt, die von der türkischen Armee im Südosten des Landes bekämpft werden.

«Sie werden zur Verantwortung gezogen werden», kündigte Erdogan vor fahnenschwingenden Anhängern an. «Manche sind geflohen, manche sind im Gefängnis, manchen wird der Prozess gemacht. Dieses Vorgehen wird fortgesetzt.»

Gülen organisiert den Widerstand aus der Ferne

Erdogan hat sich mit seinem ehemaligen Verbündeten Gülen 2013 entzweit, als Polizisten und Staatsanwälte, die der Gefolgschaft des Geistlichen zugerechnet werden, mit Korruptionsvorwürfen gegen den inneren Zirkel Erdogans ermittelten.

Auf Erdogans Initiative gingen Sicherheitsbehörden massiv gegen die Gülen-Bewegung vor. Ihr nahestehende Firmen wurden geschlossen oder übernommen, eine Bank wurde besetzt, Hunderte Menschen wurden verhaftet. Gülen selbst lebt im selbstgewählten Exil in den USA. Erdogan wirft ihm vor, ihn mit einem Netzwerk von Unterstützern in Medien, Justiz und Bildungseinrichtungen stürzen zu wollen. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Erdogans Zorn trifft Miss

Ein türkisches Gericht hat eine ehemalige Schönheitskönigin wegen Verunglimpfung von Präsident Erdogan zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Das Model Merve Büyüksarac habe den Präsidenten mit einem Gedicht beleidigt, urteilte das Gericht in Istanbul.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    Dieser türkische Tyrann macht was er will und die EU kuschelt noch immer vor ihm. Was soll denn das. Anderen Ländern würde man bei solchem Verhalten Boykotte erlassen. Das sollte man auch für die Türkei machen und zwar so, dass es richtig weh tut und dieser Despot oder das Volk sich anfängt zu besinnen; zum Bsp. keine Ferien mehr in der Türkei (tut sicher sehr weh). Falls die VISA-Freiheit für die EU kommt, erwarte ich von der Schweizer Regierung, dass dies NICHT für die Schweiz gilt.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Wer jetzt noch nicht reagiert, ist entweder feige oder in starker Abhängigkeit. Mehr Signale braucht es wirklich nicht, um sämtliche Tr-EU-Beitrittsdiskussionen zu beerdigen.
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    1. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Ja im Verkehr, da werden Gefahrenstellen saniert.. in der Politik leider nicht...
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  • Kommentar von Bernhard Bizer (Avidya)
    Erdogan leidet an Verfolgungswahn und Minderwertigkeitskomplexen. Dies zeigt sein Verhalten und seine Neigung zu Grössenwahn und osmanischen Allmachtsphantasien. Die Türkei hätte auf Grund ihrer geopoltischen Lage die historische Chance eine bedeutende, fortschrittliche und tolerante Nation zu werden, wenn sie begreifen würde dass die stärksten Kräfte nicht die AKP und der Islam sind, sondern die Liebe. Die Liebe zur Freiheit, zur Kultur, zu Kunst und Toleranz. Das türkische Volk hat die Wahl.
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    1. Antwort von Heinrich Abendland (Demokrat)
      Erdogan leidet unter einer Islamischen Erziehung.
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