«Erdogan sieht sich am längeren Hebel»

Der türkische Staatspräsident Erdogan wird heute zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Im Zentrum seines Besuchs steht die Flüchtlingskrise. Die EU will, dass die Türkei den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppt. Doch Erdogan bringt eigene Vorstellungen und Forderungen mit.

Präsident Erdogan und seine Frau verlassen in Brüssel das Flugzeug.

Bildlegende: Der türkische Präsident Erdogan will in Brüssel nicht als Bittsteller auftreten. Keystone

Über zwei Millionen syrische Flüchtlinge hat die Türkei bis dato aufgenommen. Doch Anfang September folgte der regelrechte Exodus in Richtung Europa. Nun will die EU, dass sich Ankara an der Eindämmung der Flüchtlingsströme beteiligt. Für Flüchtlingslager in der Türkei stellt Europa Gelder von bis zu einer Milliarde Euro in Aussicht.

EU-Finanzspritze als Mogelpackung

Eine Finanzspritze, die laut dem Journalisten Thomas Seibert in der Türkei als Mogelpackung angesehen wird: «Es wird besonders kritisiert, dass die EU Teile dieses Geldes aus einem Fonds nehmen will, der zur Unterstützung des türkischen EU-Beitritts vorgesehen ist. Dieses gönnerhafte Umlagern von Geldern kommt in der Türkei überhaupt nicht gut an.»

Auch das Vorhaben der EU, in der Türkei neue Flüchtlingscamps für zwei Millionen Menschen zu bauen, stehe in Ankara überhaupt nicht zur Diskussion: «Man befürchtet, dass die EU die Türkei als Aufenthaltsraum für Flüchtlinge benutzen will und sich dann jene Flüchtlinge rauspickt, die nach Europa dürfen, und um den Rest soll sich dann die Türkei kümmern», sagt Seibert.

Flüchtlingscamps in Nord-Syrien

Von den europäischen Vorschlägen hält man also seitens der Türkei nur wenig. Im Gegenzug will Präsident Erdogan in Brüssel eine ganze Reihe eigener Forderungen auf den Tisch bringen. So soll der türkische Plan einer Pufferzone in Syrien präsentiert werden. «Die türkische Regierung hat angeboten, im gesicherten Gebiet in Nord-Syrien Containersiedlungen zu bauen und Flüchtlinge dorthin zurückzubringen», erklärt Seibert.

Finanziert von der EU sollen so bis zu 300‘000 Menschen nach Syrien zurückkehren können. Der Türkei gehe es dabei aber weniger um die Flüchtlinge, als vielmehr um die nord-syrischen Kurden: «Die Türkei will verhindern, dass die Kurden dort einen eigenen Staat bilden. Das Ganze ist ein sehr umstrittenes Vorhaben, aber Erdogan wird heute versuchen, die EU dafür zu gewinnen.»

Visa-Erleichterungen für Türken

Ein weiterer wichtiger Punkt auf Erdogans Agenda ist die Reiseerleichterung für Türken in Europa. Der türkische Präsident will durchsetzen, dass seine Landsleute für Reisen in die EU kein Visum mehr brauchen oder zumindest sehr einfach eines erhalten. «Diese Forderung ist ganz direkt an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Eine Rückübernahme von Flüchtlingen aus der EU wird für die Türkei nur dann in Frage kommen, wenn im Gegenzug Reiseerleichterungen für Türken ausgehandelt werden», betont Seibert.

Eindeutig ist für den Journalisten, dass Erdogan versuchen wird, Kapital aus der Flüchtlingskrise zu schlagen. «Erdogan fühlt sich in einer sehr starken Situation. Er sieht sich gegenüber der EU am längeren Hebel und tritt nicht als Bittsteller auf, was sich auch in den Gesprächen zeigen wird.»

Thomas Seibert

Thomas Seibert

Der Journalist Thomas Seibert ist USA-Korrespondent des «Berliner Tagesspiegels». Zuvor berichtete er während 20 Jahren für verschiedene Zeitungen und Radiosender aus der Türkei.