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Verhaftungen in der Türkei Erdogan will auch die gemässigte Kurdenpartei HDP ausschalten

Präsident Erdogan stellt jetzt nach der Arbeiterpartei PKK auch die gemässigte Kurdenpartei HDP unter Terrorverdacht. ARD-Korrespondent Christian Buttkereit erklärt warum.

Legende: Audio Das Verhängnis kurdischer Politiker abspielen. Laufzeit 06:25 Minuten.
06:25 min, aus SRF 4 News aktuell vom 13.12.2016.

SRF: Was bezweckt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit den Massenverhaftungen in der Kurdenpartei HDP?

Christian Buttkereit: Zum einen will Erdogan natürlich zeigen, dass der Staat jetzt hart durchgreift. Er will Entschlossenheit demonstrieren und damit auch davon ablenken, dass der Staat einen solch schrecklichen Anschlag mitten in Istanbul nicht verhindern konnte.

Wie reagieren denn die Menschen in der Türkei auf diese Massenfestnahmen?

Eigentlich kaum, es gibt keine nennenswerten Reaktionen darauf. Trotzdem gibt es viele, die damit gar nicht einverstanden sind. Doch sie getrauen sich kaum, das zu äussern. Aus Furcht vor persönlichen Nachteilen machen sie nur die Faust im Sack.

Warum macht die türkische Regierung keinen Unterschied zwischen den gemässigten HDP-Mitgliedern und jenen der verbotenen Arbeiterpartei PKK?

Bei den Parlamentswahlen 2015 hatte die HDP die absolute Mehrheit von Erdogans AKP verhindert. Weil die HDP nicht nur von Kurden gewählt wurde, alarmierte das die Regierung. Die Partei schien eine echte Alternative zum verkrusteten Parteiensystem zu sein.

Die HDP wird offenbar ganz systematisch in die Nähe der PKK gerückt.

Die HDP kritisiert zudem scharf das Präsidialsystem, das Erdogan gerne einführen will und das ihm noch mehr Macht geben würde. Deshalb versucht er, die HDP politisch unmöglich zu machen und auszuschalten.

Den festgenommenen HDP-Mitgliedern wird Propaganda und Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Wie begründet sind diese Vorwürfe?

Es gibt sicher Verbindungen vieler HDP-Mitglieder und -Politiker zur PKK. Das ist wohl kaum zu vermeiden, wenn man im Südosten der Türkei aufwächst und politisch aktiv ist. Da muss man auch mit der PKK sprechen. Politisch nicht geschickt war sicher die Anwesenheit von HDP-Politikern an Begräbnissen von PKK-Kämpfern.

Verbindungen von HDP-Mitgliedern zur PKK sind wohl nicht zu vermeiden

Die Türkei steckt derzeit in einer Spirale von Gewalt und Gegengewalt, Rache und Vergeltung. Wie lange kann das gut gehen?

Im Moment scheint keine der beiden Seiten eine andere Lösung anzustreben. Der türkische Staat könnte der Opposition natürlich Angebote machen, aber davon ist er so weit weg wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Frage ist schon, was die Eskalation überhaupt bringt. Vorgänger von Erdogan haben auch versucht, die PKK militärisch zu besiegen. Doch das ist in den letzten 30 Jahren nie gelungen – und es fragt sich schon, wieso es jetzt gelingen sollte.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Christian Buttkereit

Christian Buttkereit
Legende: NDR

Ab 2001 arbeitete Christian Buttkereit beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) und ab 2007 beim Südwestrundfunk (SWR). Seit Ende 2016 ist er ARD-Hörfunk-Korrespondent im Studio Istanbul für die Türkei, Griechenland und den Iran.

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