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International Erdogans AKP holt bei Neuwahlen die absolute Mehrheit zurück

In der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die Neuwahlen zum Parlament gewonnen und erlangte die absolute Mehrheit. Auch die pro-kurdische Partei HDP zieht wieder ins Parlament ein. Erdogan kann daher die Verfassung nicht ohne die Hilfe anderer Parteien ändern.

Legende: Video Wahlerfolg im zweiten Anlauf für Erdogan abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 01.11.2015.

Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert. Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann damit künftig wieder alleine regieren, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen meldete.

Erdogan hatte diese zweite Wahl innerhalb von nur fünf Monaten angesetzt, nachdem die AKP im Juni die absolute Mehrheit verloren und keine Regierungskoalition zuwege gebracht hatte. Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Europa aufmerksam verfolgt wurde.

Pro-kurdische Partei schafft Parlamentseinzug

Die AKP kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf fast 50 Prozent der Stimmen – nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.

Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-Links-Partei CHP mit unverändert rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit rund 12 Prozent. Äusserst knapp schaffte die pro-kurdische HDP die Zehnprozenthürde und zieht damit erneut in das Parlament ein.

Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen
Autor: Ahmet DavutogluMinisterpräsident und AKP-Chef

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu versprach bei seiner Siegesrede im Partei-Hauptquartier in Ankara vor Tausenden Anhängern, an einer neuen Verfassung zu arbeiten. «Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen», sagte er. Erdogan will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen.

Davutoglu versprach, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. «Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren», sagte er. «Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.»

Kritik an «Massakerpolitik»

Der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte: «Von einer gleichberechtigten Wahl kann keine Rede sein.» Wegen der Angriffe und Anschläge auf die HDP habe die Partei keinen Wahlkampf führen können.

Dass sie dennoch erneut die Zehnprozenthürde überwunden hat, wertete Demirtas als Erfolg. Er kritisierte eine «Massakerpolitik» der politischen Führung in Ankara. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sprach wegen der Gewalt im Land von «aussergewöhnlichen Verhältnissen» bei der Wahl.

«Ohne Lösung der Kurdenproblematik kein Frieden»

«Damit verfügt die AKP nicht über genügend Stimmen, um allein die Verfassung in ihrem Sinne – hin zu einem noch stärkeren Präsidenten – zu ändern», sagt SRF-Korrespondentin Ruth Bossart.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Ruth Bossart abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 01.11.2015.

Das zunehmend autokratische Auftreten Erdogan habe diesem nicht geschadet – auch wenn die Opposition genau das gehofft habe. Im Gegenteil, vielmehr scheine es so, dass «Erdogans Kalkül aufgegangen ist, mit der Eskalation des Kurden-Konflikts Stimmen aus dem rechten Spektrum zu holen», so Bossart.

Allerdings müsse sich Erdogan trotz seines Sieges künftig darum bemühen, die tiefen politischen Gräben im Land zu überwinden und einen Schritt auf die Kurden zuzugehen. «Sonst gibt es keinen Frieden in der Türkei», so die SRF-Korrespondentin.

Knapp 400'000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Am Wahltag selbst wurden zunächst keine schweren Anschläge oder Gefechte gemeldet. Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder.

Zudem wurde das Land von Anschlägen erschüttert, die der Terrormiliz IS angelastet werden. Beim schwersten Anschlag am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara wurden mehr als 100 Menschen getötet. Die Staatsanwaltschaft machte den IS verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte.

Nach Angaben des Innenministeriums waren am Sonntag 385'000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Abstimmung zu schützen. Gut 54 Millionen Staatsbürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken mit Wohnsitz im Ausland konnten bereits früher in Botschaften und Konsulaten abstimmen.

Wahlergebnis in zwölf Tagen

Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl in der Türkei soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden. Das sagte der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven. Das Gremium gewinne mit dem Schritt Zeit, Beschwerden von politischen Parteien zu prüfen.

Wahl mit Bedeutung für die EU

Die Türkei ist wichtigstes Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU will, dass die Türkei Flüchtlinge zurücknimmt. Bundeskanzlerin Merkel hat der Türkei dafür Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Ein Entscheid der Türkei steht noch aus.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    "Arte" hat - wie immer - besser recherchiert. Dazu die Arte-Reportage "Türkei: Erdogans beste Feinde". Macht, Einschüchterung, Terror, Angst, Unsicherheit - die Waffen der türkischen Regierung. Die Scharfschützen und Spezialeinheiten der Polizei haben die, v.a. die kurdische, Bevölkerung massivst eingeschüchtert.Die Methoden der Polizei und der Terrorgruppen werden sich immer ähnlicher. Der IS wird geschützt - die kurdischen Friedensdemos werden nicht bewacht...
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  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Ich habe mich verschätzt, sehr sogar. Es macht keinen Sinn,sich die Frage zu stellen, waren es manipulierte Wahlen. Europa begibt sich in eine Abhängigkeit von Erdogan. Das ist Tatsache. Mit der Freigabe der Visumseinschränkung werden viele Türken kommen. Das zumindest ist eine Taktik Erdogans, die Durchmischung der Religionen. Bis jetzt haben wir gut mit ihnen zusammengelebt, das Gleichgewicht war ausgewogen....wenn aber Afghanistan ein sicheres Land ist, dann ist es die Türkei jetzt auch.??
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  • Kommentar von Heinz Binggeli (Demokrat)
    Zählt die Türkei als sicheres Herkunftsland? Wenn das so ist wäre es jetzt an der Zeit sie nach Hause zu schicken und Platz für verfolgte zu schaffen! (Z.B.Syrer)
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