Erfolgloses Spitzentreffen: Obama beugt sich dem Druck nicht

Auch das Gipfeltreffen zum US-Haushalt blieb ohne Ergebnis. Ein Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Vertretern des Kongresses brachte keine Fortschritte, die Fronten sind verhärtet. Auch private Unternehmen müssen jetzt wegen des Sparzwangs Mitarbeiter beurlauben.

Porträt von Barack Obama.

Bildlegende: US-Präsident Barack Obama bleibt hart. Keystone

Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner beharrten nach dem Treffen am Mittwochabend im Weissen Haus in Washington weiter auf ihren Positionen. Neunzig Minuten habe das Treffen gedauert, berichtet SRF-Korrespondent Beat Soltermann.

Die Demokraten seien zu einer Beilegung des Streits nicht bereit, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner nach dem Krisentreffen im Weissen Haus. Das Gespräch Obamas mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern sei «höflich» verlaufen, habe aber keine Annäherung gebracht. «Der Präsident hat erneut bekräftigt, dass er nicht verhandeln wird», sagte Boehner.

Schuldzuweisung der Demokraten

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, warf seinerseits den Republikanern erneut vor, mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung der Gesundheitsreform für die Blockade verantwortlich zu sein. Die Republikaner verknüpfen die Verhandlungen über einen neuen US-Haushalt mit dem Schicksal von «Obamacare». Obamas Prestigeprojekt soll die Finanzierung entzogen werden, Kernpunkte des Gesetzes sollen später in Kraft treten. Obamas Demokraten lehnen dies strikt ab.

In den USA war am 1. Oktober der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget einigen konnte. Grosse Teile der Bundesverwaltung stellten daraufhin ihre Arbeit ein. Eine Lösung der Krise ist nach dem gescheiterten Gespräch vom Mittwoch weiterhin nicht in Sicht.

Warnung eines Top-Bankers

Auch die Zeit für eine Anhebung der US-Schuldengrenze wird immer knapper. Gibt es keine Lösung, droht der Regierung Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit, die schwerwiegende Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte. Davor haben auch Chefs von Grossbanken gewarnt, berichtet SRF-Korrespondent Soltermann. Auch sie waren mit Obama zusammengetroffen.

Lloyd Blankfein, Chef der Bank Goldman-Sachs erklärte, dass die USA ihre Verwaltung ja schon früher mal für einige Tage geschlossen hätten. Doch dass das Land seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könnte, wäre neu und sehr gefährlich- Und er habe auch überhaupt kein Interesse daran, das zu erleben, fügte der Top-Banker an.

Konzern beurlaubt Mitarbeiter

Der Haushaltsnotstand wirkt sich jetzt auch immer mehr auf Konzerne und ihre Mitarbeiter aus. Das Rüstungsunternehmen United Technologies kündigte an, bei seiner Helikoptertochter Sikorsky Aircraft von Montag an knapp 2000 Angestellte zu beurlauben. Die Zahl könnte auf über 5000 steigen, wenn sich der Notstand bis in den November hinziehe.

Der Konzern United Technologies, der etwa den Militärhubschrauber Black Hawk baut, ist für seine Rüstungsprojekte auf Bundesbeamte angewiesen. Sie überwachen normalerweise die Herstellung, wurden wegen des Notstandes aber beurlaubt.

Auch Boeing betroffen

Von den Einschränkungen ist auch Boeing betroffen, weil Tausende Mitarbeiter der Luftfahrtbehörde FAA fehlen. Der Flugzeugbauer erklärte, es könne deshalb vor allem bei neueren Modellen wie der 787 Dreamliner zu Verzögerungen kommen. Für die Montage von älteren Typen muss Boeing dagegen nicht so viele Genehmigungen einholen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

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    Kampf um Notbudget

    Aus Tagesschau vom 3.10.2013

    Die Hoffnungen auf einen schnellen Weg aus dem Finanzchaos in den USA haben sich letzte Nacht verflüchtigt. Zwar haben sich die zerstrittenen Demokraten und Republikaner zum ersten Mal seit dem Shutdown an einen Tisch gesetzt, doch das Treffen blieb ohne Ergebnis. Man konnte sich weiterhin nicht auf ein Übergangsbudget einigen.