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International Ermittlungen gegen Wilders wegen anti-marokkanischer Äusserungen

Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechten Politiker Geert Wilders vor, zu Hass und Diskriminierung aufgerufen zu haben. Wilders Angriff auf Marokkaner hatte zu mehr als 6400 Strafanzeigen geführt.

Porträt von Geert Wilders
Legende: Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte seine Anhänger gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner im Land wollen. Keystone

Wegen seiner heftigen Marokkaner-Attacke droht dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ein Strafprozess. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Wilders der rassistischen Beleidigung und «des Anstachelns zur Diskriminierung und zum Hass» verdächtigt werde. Der Abgeordnete hatte im März Anhänger gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in Holland haben wollten. «Weniger, weniger» rief die Menge daraufhin mehrfach.

Welle der Empörung

Die Attacke hatte in den Niederlanden heftige Empörung ausgelöst. Mehr als 6400 Strafanzeigen waren gegen Wilders erstattet worden. Ein Strafverfahren werde so gut wie sicher eingeleitet, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der Abgeordnete reagierte empört. «Während die ganze Welt in Brand steht, richtet die Staatsanwaltschaft ihre Pfeile auf einen Volksvertreter, der die Probleme benennt», sagte Wilders in Den Haag. 2011 war er von einem Gericht in Amsterdam vom Rassismus-Vorwurf freigesprochen worden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Die parlamentarische Immunität wurde mit gutem Grund in der Schweiz und anderen Staaten eingeführt, damit die Abgeordneten frei reden können. Damit man bestehende Gesetze verändern kann, muss man doch gegen das Gesetzt reden können und durch nichts an der Rede gehindert werden. Am Anfang des Gesetzes steht der freie Wille und nicht ein anderes Gesetz.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Komplett absurd, Wilders hier vor Gericht schleifen zu wollen, weil er es wagt, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Marokkaner bzw. Holland-Marokkaner sind erwiesenermassen das grösste kriminelle Element in Holland (u.a. hat der muslimische Holland-Marokkaner Mohammed Bouyeri vor bald 10 Jahren den islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh auf offener Strasse ermordet) - natürlich wollen die meisten Menschen dort "weniger" Marokkaner.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    So frage ich denn, wollen WIR in der SCHWEIZ noch mehr oder weniger sogenannte Fluechtlinge aufnehmen???? Bin ich jetzt ein Rassist?
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    1. Antwort von O. Egli, BS
      Die Frage müsste eigentlich lauten: Würden ebensfalls Ermittlungen aufgenommen, wenn ein Marokkaner vor versammelten Landsleuten "mehr oder weniger Wilders Anhänger" gefordert hätte.
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