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Legende: Audio Jacob Zuma verweigert weitere Aussagen abspielen. Laufzeit 03:02 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 19.07.2019.
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Ermittlungen in Südafrika Stolpert Ramaphosa über illegale Wahlkampfspenden?

Südafrika ist daran, seine Korruptionsfälle aufzuarbeiten. Neben dem ehemaligen steht nun auch der jetzige Präsident im Fokus.

Während der Regierungszeit Jacob Zumas soll Südafrika regelrecht geplündert worden sein. Der Vorwurf: Er und enge Parteifreunde sollen gemeinsam mit einem Netz aus Geschäftsleuten Milliarden aus Staatsunternehmen abgezogen haben.

Diese Geschäftsleute, darunter die indischstämmige Gupta-Familie, sollen sogar mitgeredet haben, als es darum ging, Regierungsposten zu besetzen. «State Capture» nennt man das in Südafrika, die Übernahme des Staates.

Staatliche Institutionen ausgehöhlt

Um Untersuchungen in diese Machenschaften zu unterbinden, soll Zuma systematisch die dafür verantwortlichen Institutionen ausgehöhlt haben, wie zum Beispiel die Staatsanwaltschaft. Das führte dazu, dass er sich trotz diverser Korruptionsvorwürfe fast ein Jahrzehnt lang an der Macht halten konnte. Erst im Februar 2018 trat er unter dem Druck seiner Partei zurück.

Der neue Präsident Cyril Ramaphosa versprach darauf mit der Korruption aufzuräumen und Licht in die Machenschaften der vorherigen Regierung zu bringen. Dafür zuständig ist die sogenannte «State Capture»-Kommission.

Zuma einmal mehr in der Opferrolle

Während einem Jahr kamen nun durch Aussagen von Zeugen schockierende Details rund um den ehemaligen Präsidenten ans Licht. Diese Woche nun hat erstmals Zuma selbst vor dieser Kommission ausgesagt. Seine Aussagen waren allerdings ernüchternd. Er stellte sich einmal mehr als Opfer dar.

Das Hearing sei Teil eines jahrzehntealten Plots gegen ihn, orchestriert von ausländischen Geheimdiensten und dem Apartheid-Regime. Im Gegenzug liess Zuma es sich nicht nehmen, zurückzuschiessen. Er bezichtigte Parteikollegen, während der Apartheid Spione gewesen zu sein.

Problem für den neuen Präsidenten

Die Polemik, die er damit in der eigenen Partei, dem African National Congress (ANC), auslöste, verschärft die bereits sehr tiefen Gräben innerhalb der Partei. Zuma hat immer noch viele Verbündete in wichtigen Positionen. Diese verhindern den Reformkurs des neuen Präsidenten, Cyril Ramaphosa.

Cyril Pamaphosa
Legende: Auch der neue Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, der versprach, mit der Korruption aufzuräumen, soll illegale Wahlkampfspenden angenommen haben. Keystone

Dass die südafrikanische Ombudsfrau für die Korruptionsbekämpfung nun auch Ramaphosa in die Mangel nimmt, dürfte dessen Position in der Partei erneut schwächen. Ein heute veröffentlichter Bericht bezichtigt diesen, eine Wahlkampfspende im Wert einer halben Million Rand absichtlich verschwiegen zu haben. Zudem könne die Art der Zahlung auf Geldwäscherei hinweisen.

Wichtig für Demokratie

Die Arbeit der «State Capture»-Kommission ist ein wichtiger Schritt für Südafrika. Auch wenn sie keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen kann, sorgt sie doch dafür, dass Informationen an die Öffentlichkeit kommen.

Diese könnten in einem zweiten Schritt von der Staatsanwaltschaft verwendet werden. Dann könnten die Verantwortlichen, die Südafrikas Wirtschaft und Demokratie im letzten Jahrzehnt systematisch ausgehöhlt haben, endlich zur Verantwortung gezogen werden.

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