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Erneute Kandidatur Puigdemont soll katalanischer Regionalpräsident werden

  • Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden.
  • Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen.
  • Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschliessend wird gewählt.
Puigdemont im Porträt.
Legende: Carles Puigdemont soll Präsident Kataloniens werden. Keystone / Archiv

Dies teilte der neue Präsident des Parlaments in Barcelona, Roger Torrent nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit.

Puigdemont war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.

Deshalb hatte er nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl vom 21. Dezember angekündigt, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren zu wollen. Die Zentralregierung hat rechtliche Schritte gegen ein solches Vorgehen angekündigt.

Am Montagmorgen hatte Puigdemont erstmals Belgien verlassen, um in Kopenhagen an einer Universitätsdebatte teilzunehmen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    SRF lässt wieder etwas wichtiges aus. Die spanische Justiz will keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ausstellen. Dies teilte der Oberste Gerichtshof am Montag in Madrid mit.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Bitte sagen sie aber auch warum!
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Wie soll er denn sein Regierungsprogramm bekannt geben wenn rechtliche Schritte dagegen unternommen werden. Das sagt nicht, dass ich für Puigdemont bin,aber er muss die Möglichkeit bekommen sich zu äussern, soll er es dann aus der Haftanstalt machen?
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  • Kommentar von A. Gasser (Alga)
    An alle die hier nach Demokratie rufen. Das spanische Wahlsystem ist so ausgelegt, dass es Minderheiten bevorzugt. Das bedeutet, dass in Katalonien eine Minderheit die Mehrheit im Parlament bildet. Des Weiteren ist es anscheinend allen EU Gegner nicht klar, das die katalanischen Separatisten eine nahtlose Weiterführung der EU Mitgliedschaft erwarten.
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    1. Antwort von László Schink (Schink)
      Das stimmt so nicht. Jene Parteien die für die Unabhängigkeit sind erreichten 47,5 %, jene die dagegen sind 43,5. Der Rest hat eine neutrale Haltung, legt sich nicht fest. Es ist also nicht sauber, wenn man den neutralen Block zu den Gegnern der Abspaltung hinzurechnet, wie das ständig gemacht wird. Die Separatisten sind also stärker als ihre Gegner und haben auch die Mehrheit der Sitze.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Her Schink, Ihr Votum ist Falsch. Wenn sie schon Korrekt sein wollen, dann Bitte Richtig. Der Podemus Ableger ist klar gegen eine Abspaltung und kann deshalb Ruhig zu den Gegner gezählt wird. Wo sie aber gegenüber anderen Parteien die dagegen sind Unterscheiden ist, Sie sind für mehr Dialog und für mehr Föderalismus, was auch meine Persönliche Meinung ist!
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wie wurde dieser Herr Carles Puigdemont doch von so vielen Dampfplauderern schlecht gemacht, verhöhnt und Schurke genannt ? Seine Katalonier haben ihn nicht verraten und sind ihm treu ergeben weil er für das Volk dort sich einsetzt. Die Zentralregierung in Madrid muss endlich Farbe bekennen -sind sie für die Freiheit einer Volksgruppe oder für ein Diktat das niemand will . Dachte Franko, der schlimmste Mann den Spanien je hatte - sei tot ?
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      An die 8 Ablehner, es ist was Neues, da hat Herr Christmann Recht. Begründen Sie doch das Gegenteil
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