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Erste Fragestunde im Bundestag Ganz ohne AfD-Krawall ging es nicht

Erstmals hat Kanzlerin Merkel Rede und Antwort gestanden. Sie machte eine gute Figur – und parierte Attacken von rechts.

Legende: Video Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreuzverhör abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.06.2018.

Im politischen Berlin fürchtete man ein bisschen, dass die erstmals abgehaltene Fragestunde im Bundestag, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu allen möglichen Themen in die Zange genommen werden sollte, von der AfD zur Krawallstunde gemacht würde.

Merkel pariert Angriff der AfD

Tatsächlich versuchte es der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. Merkels Flüchtlingspolitik habe schreckliche Folgen, rief er in den Saal. «Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen. All das haben Sie zu verantworten – ein schrecklicher Preis für Ihr freundliches Gesicht.»

Doch die Kanzlerin liess sich nicht aus der Ruhe bringen. Trocken und sattelfest sagte sie: «Die politischen Grundentscheidungen waren richtig. Trotzdem haben wir inzwischen eine Vielzahl von Massnahmen durchgeführt, die deutlich macht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt hat.»

Deutschland habe sich in der humanitären Ausnahmesituation sehr verantwortungsvoll verhalten. Im Übrigen habe der Europäische Gerichtshof die deutsche Politik bestätigt, sagte Merkel weiter.

Nur kurze Fragen und Antworten erlaubt

Insgesamt verlief die Debatte zivilisierter als im Vorfeld befürchtet. Allen war eine gewisse Aufregung über die ungewöhnliche Situation anzumerken. Fragen und Antworten durften nicht länger als 60 Sekunden dauern und im Laufe der Fragestunde konnten alle Themen angeschnitten werden.

Die Kanzlerin, deren grösste Schwäche die Kommunikation ist, musste die Sache auf den Punkt bringen. Es gibt die Theorie, dass der Grund dafür in Merkels Biografie liegt: Als Pfarrerstochter in der DDR sei sie gewohnt gewesen, möglichst wenig und nur mit engen Freunden klar zu kommunizieren, denn die Kirche wurde immer misstrauisch beäugt.

Der Ausschluss Russlands aus der G8 war unvermeidlich gewesen.
Autor: Angela MerkelDeutsche Kanzlerin

Die mangelnde Kommunikation in der Flüchtlingskrise war denn auch eines von Merkels grössten Mankos ihrer bisherigen Regierungsjahre. Man wusste oft nicht, was sie wirklich wollte. Heute musste Merkel klarer als üblich Stellung nehmen. So bekräftigte sie den Ausschluss Russlands aus dem Kreis der wichtigsten Industriestaaten, die sich am Wochenende in Kanada treffen.

Die G7 seien dem Völkerrecht verpflichtet – doch Russland habe mit der Annexion der Krim einen «flagranten Bruch des internationalen Völkerrechts» begangen. «Deshalb ist der Ausschluss Russlands unvermeidbar gewesen.» Allerdings habe man die Gesprächsfäden nach Moskau nie abreissen lassen.

Alles Themen, welche die Menschen interessieren

Zur Sprache kamen im Bundestag auch der Dieselskandal und die Entschädigung der Fahrzeughalter oder die Frage, ob man Handelsfragen mit dem Klimaschutz verknüpfen könnte, um US-Präsident Donald Trump unter Druck zu setzen. Merkel sagte Nein.

Ebenfalls angesprochen wurde der neue, unflätige US-Botschafter in Berlin. Also alles Themen, welche die Menschen interessieren – und die Bundeskanzlerin musste stärker als üblich Farbe bekennen. Das neue Format ist gut angekommen im deutschen Bundestag.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Leuenberger (simbawaniyka)
    War Frau Merkel wirklich gegen das System? Ihre dortige Berufslaufbahn lässt doch einige Zweifel aufkommen. Dies ist keine moralische Wertung lediglich eine Frage der Ehrlichkeit und auch der Glaubwürdigkeit. Eine Hochschullaufbahn ohne einen minimalen politischen Opportunismus gab es im Ostblock vor 1989 ganz gewiss nicht!
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Man kann doch nicht nach so vielen Jahren die Entschuldigung bringen, es ist ihre Biografie. Als Pfarrerstochtet war es sicher nicht einfach, aber auch andere Menschen mussten ständig aufpassen, mit wem sie offene Gespräche führen konnten und wem man vertrauen konnte. Ein Bekannter erzählte mir mal, in der DDR war es üblich, dass man ständig den Kopf drehen musste, ob nich t jemand zuhört. Es betraf also alle die gegen das Regime waren, nicht nur Frau Merkel.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Besonders Ihre Einstellung Russland gegenüber ist völlig unbegreiflich . Es ist richtig, dass Russland vom Gipfel ausgeschlossen wird. Sie hat sich an der Krim festgebissen. Wenn sie diese Einstellung nicht eines Tages bereuen muss. Aber die über 1000 Kilometet lange Gaspipline wird gebaut, da braucht man Russland.
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