Erste Gespräche zur Machtübergabe in Burma

Die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Aung San Suu Kyi, hat sich erstmals nach dem deutlichen Wahlsieg ihrer Partei mit dem amtierenden burmesischen Präsidenten Thein Sein getroffen. Ziel ist die erste friedliche Machtübergabe seit der Unabhängigkeit des Landes 1948.

Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat erstmals seit dem Wahlsieg ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) bei der Parlamentswahl im November mit Präsident Thein Sein über die Machtübergabe gesprochen.

«Sie sprachen über den friedlichen Übergang zur nächsten Regierung. Die Diskussion war warm und offen», sagte Informationsminister Ye Htut nach dem knapp einstündigen Treffen. «Wir haben keine Tradition der friedlichen Übergabe an eine neue gewählte Regierung seit der Unabhängigkeit 1948. Wir werden diese Tradition einrichten», fügte Ye Htut an.

Ziel einer friedlichen Machtübergabe

Sowohl Präsident Thein Sein wie auch der mächtige Armeechef gratulierten der Opposition zu ihrem Wahlsieg und versprachen eine zügige Übergabe der Macht. Die NLD-Vorsitzende Suu Kyi, die selbst gemäss der Verfassung nicht Präsidentin werden kann, rief nach dem Wahlsieg auf, mit der bisherigen Führung Gespräche zur «nationalen Versöhnung» zu führen.

Viele NLD-Anhänger bleiben aber misstrauisch, solange die Partei nicht die Regierung übernommen hat. Das neue Parlament tritt erst im Februar zusammen.

Keine friedliche Übergabe 1990

Die NLD hatte bereits 1990 einen ähnlichen Wahlerfolg erzielt, doch hatte das Militär damals die Wahl annulliert, die folgenden Proteste niedergeschlagen und sich für zwei weitere Jahrzehnte die Macht gesichert.

Erst 2011 übergab das Militär die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein. Dieser leitete daraufhin einen Reformprozess ein, der zu der Parlamentswahl im November führte.

Der Wahlausgang

Die NLD hatte bei der Parlamentswahl am 8. November 2015 fast 80 Prozent der zur Wahl stehenden Sitze gewonnen. Damit steht die jahrzehntelange Vorherrschaft des Militärs vor ihrem Ende.