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International Erster Erfolg für Burkhalters Mission

Der Besuch von Didier Burkhalter in Moskau startet mit einem Paukenschlag: Putin fordert die Separatisten in der Ukraine auf, das Referendum von kommenden Sonntag zu annullieren. Zudem will der Kreml-Chef seine Truppen von der Grenze abziehen.

Bundespräsident Burkhalter zusammen mit Russlands Präsident Putin.
Legende: Kein politischer Smalltalk, sondern Gespräche mit Ergebnissen. Keystone

Seit Wochen dreht sich die Spirale der Eskalation in der Ukraine – ohne Aussicht auf Erfolg. Sämtliche Versuche zur Entspannung blieben bislang erfolglos. Wird es nach dem Vermittlungsversuch von OSZE-Präsident Didier Burkhalter auch so bleiben?

Auf diplomatischer Ebene kann der Schweizer Bundespräsident jedenfalls einen Erfolg verbuchen. Der russischen Präsident Wladimir Putin fordert die Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine über eine Unabhängigkeit von diesem Sonntag.

Zusätzlich soll der Kreml-Chef auch die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine abgezogen haben, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Eine Bestätigung für den Abzug gibt es allerdings nicht. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen ihre Positionen an der Grenze geändert hätten, sagte ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

«Wir haben höchsten Respekt vor Putin»

Ein Separatisten-Anführer sagte in Donezk, man wolle eine Verschiebung des Referendums prüfen. Am Donnerstag werde der Vorschlag bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir haben höchsten Respekt vor Putin.»

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk bezeichnete die Äusserungen Putins zu einer Abstimmung im Osten des Landes als «Unsinn». Am kommenden Sonntag sei gar kein Referendum geplant gewesen. Ferner zeigte sich Janzenjuk erstaunt, dass in Moskau «ohne die Ukraine» über die Krise gesprochen worden sei.

Rhetorische Deeskalation

Zuvor hatte Putin in einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Burkhalter auf einen friedlichen Ausgang des Ukraine-Konflikts gepocht. Ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes sei der Schlüssel für ein Ende der Krise.

Auch Burkhalter betonte, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, mit einer Deeskalation des Konflikts zu beginnen. Man müsse nun mit dem Wiederaufbau beginnen.

Legende: Video «Friedensplan von Didier Burkhalter» abspielen. Laufzeit 0:54 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.05.2014.

4-Punkte-Plan

Der Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, dass seine Organisation bald einen Fahrplan für eine Stabilisierung der Lage in der Ost- und Südukraine vorlegen werde. Dieser umfasst im Wesentlichen einen 4-Punkte-Plan.

Der Plan umfasst demnach folgende Etappen: Waffenstillstand, Entwaffnung, Dialog und Wahlen.

Zusätzlich schlug Burkhalter die Errichtung eines Fonds der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Das Geld solle für die Entwaffnung eingesetzt werden, sagte EDA-Informationschef Jean-Marc Crevoisier.

Burkhalter will den Plan nun rasch den Unterzeichnern des Genfer Abkommens vorlegen. Ein neues Treffen der Ukraine, Russlands, der EU und der USA in Genf sei bisher aber nicht geplant, sagte Burkhalter.

Legende: Video «SRF-Korrespondent Christof Franzen ist verhalten optimistisch» abspielen. Laufzeit 1:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.05.2014.

«Putin blieb wage, scheint aber friedfertiger»

«Burkhalter ist nicht umsonst nach Moskau gekommen», sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen. Vor allem der Aufruf für die Verschiebung des Referendums sei ein Erfolg. Interessant sei auch der neue Plan, der einen Waffenstillstand vorsehe.

«Die grosse Frage ist, wie sieht es mit der konkreten Umsetzung des Plans aus. Da gibt es noch ganz viele Streitpunkte. Sind die Separatisten wirklich bereit, auf ihre Provokationen zu verzichten? Wird Kiew die Armee aus dem Osten abziehen? Und so weiter», so Franzen.

Weiter sagt Franzen: «Putin blieb auf unsere Anfrage auf Konkreteres wage, scheint aber grundsätzlich konzilianter und friedfertiger als auch schon. Ob das nur Taktik ist, das wird sich zeigen.»

39 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    Man kann auch lesen: „Der frühere Nato-General Egon Ramms warnte gegenüber der Donnerstagsausgabe von „Bild“: „Wir haben in den letzten zwei Monaten einige Beispiele gesehen, bei denen Putin Zusagen gemacht hat, die er hinterher dann aber aus unserer Sicht nicht eingehalten hat.“ Putin hatte am Mittwoch Separatisten der Ost-Ukraine aufgefordert, ein mögliches Referendum über die Abspaltung der Region von der Ukraine zu verschieben“. Ob dies zutreffend ist?
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und wie viele Zusagen in der Vergangenheit der NATO & des Westen an Russland wurden nicht eingehalten? Nur um zwei Beispiele zu nennen: Osterweiterung, Entscheidungen der damaligen Regierung in der Ukraine zu akzeptieren.
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    2. Antwort von Urs Schmidlin, Riehen
      @E. Waeden, Kt. Zürich Beides ist falsch. Es gab keine solchen Zusagen und sie sind auch nirgends festgehalten.
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    3. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Urs Schmidlin: Wer "Bild" zitiert hat tatsächlich die seriösesten Informationen die er auf der westlichen Hemisphäre erhalten kann.
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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Diplomatie ist oft ein langer steiniger Weg und läuft oft für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar in Hintergrund ab. Stunden nach diesem Treffen schon Bilanz über Erfolg oder Scheitern zu ziehen, ist vermessen. Das Wichtigste aber: Es findet noch ein Dialog statt. Stagniert solcher, laufen Konflikte aus dem Ruder. Herr Burkhalter ist für diese Aufgabe gar nicht so fehl am Platz. Kritik ist einfach, besser machen schwer. Ich selber könnte nicht immer zum bösen Spiel, gute Mine machen.
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  • Kommentar von Vera Inderlechten, Chur
    Burkhalter soll Werbung für die Schweizer Industrie und Käseproduzenten machen, aber sich bitte nicht als Konfliktlöser aufspielen. Putin weiss wohl kaum , wem er die Hand schüttelt und nicht in die Augenschaut.
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